Wenn es nicht inzwischen um die freiheitlichen Möglichkeiten des GG an sich ginge, wäre die Aufregung um die Bolz-Durchsuchung fast lustig.
https://t.co/J3QnouKAsj
Ich war schon gegen Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten, bevor es die bürgerliche und kleinbürgerliche Mitte und Rechte getroffen hat.
#Bolz#linksuntenindymedia#RadioDreyeckland
They are destroying TVs, laptops, antennas, satellites, and other electronic devices because they are haram and didn’t exist in Muhammad’s time. All while using their phones to film and post it online.
Stupidity knows no bounds.
Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.
Kurz vor dem Überfall auf die Sowjetunion wurde vor 85 Jahren der »Kommissarbefehl« erlassen – ein lange beschwiegenes Verbrechen der Wehrmacht, dessen tatsächliches Ausmaß bis heute diskutiert wird.
https://t.co/7ZRPNhdzJH
Da hat sich #Nius ein brachiales, juristisches Eigentor geschossen. Und Julius versucht es zu überspielen. Hier der Versuch einer Rekonstruktion (die Bestätigung der BVG steht noch aus):
1. Der Ausgangspunkt: Die echte Kampagne
Nius hatte ganz regulär Werbeflächen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gemietet (z. B. Werbebanner in U-Bahnen). Die echten Plakate zeigten neutrale Slogans wie „Du hast neue Nachrichten“. Diese Plakate wurden im echten Berliner Stadtgebiet wohl von Aktivisten überklebt, verändert oder beschädigt („Adbusting“).
2. Der „Scherz“ von Julian Reichelt (Die Falle)
Julian Reichelt postete am 3. Juni das im Screenshot eingebundene Bild. Zu sehen ist ein digitaler Entwurf und ein Foto aus einer U-Bahn mit dem Slogan:
„Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“
Reichelt inszenierte das als neuen, echten Geniestreich und „Gruß an die Genossen von Campact und taz“.
3. Das Problem: Das Foto war ein Fake
Wie Julius Böhm in seinem Tweet nun zähneknirschend zugibt, existierte diese Werbung in der Realität gar nicht. Das Foto aus der U-Bahn war eine digitale Fotomontage (ein Mockup) – laut Böhm ein „SCHERZ“ als Reaktion auf die Aktivisten.
4. Die Reaktion der BVG (Der Konter)
Die BVG fand diesen „Scherz“ überhaupt nicht witzig. Das Problem für Nius ist hierbei folgendes:
Vertragsbruch / Rufschädigung: Wenn man Werbeflächen eines öffentlichen Verkehrsbetriebs mietet, gibt es strenge Regeln, welche Motive freigegeben werden. Ein Werbekunde kann nicht einfach eigenmächtig politisch hochgradig polarisierende, kulturkämpferische Slogans faken und behaupten, sie würden so in den Zügen der BVG hängen.
Die Konsequenz: Die BVG hat kurzen Prozess gemacht und die gesamte (also auch die echte, bezahlte) Werbekampagne von Nius mit sofortiger Wirkung gecancelt.
Die Masche hinter Böhms Tweet
Julius Böhm versucht nun verzweifelt, den Spieß umzudrehen und Nius in die Opferrolle zu bringen: Er beschwert sich, dass die BVG eine Kampagne wegen einer Werbung beendet, die „in der Realität gar nicht existiert“.
Er tut so, als sei die BVG komplett humorlos und kündige Verträge wegen eines harmlosen Twitter-Gags.
Gleichzeitig droht er implizit mit Anwälten („ob das einer juristischen Prüfung standhalten wird“), um Stärke zu signalisieren.
Fazit: Nius wollte die BVG und politische Gegner mit einem gefakten Plakat-Foto triggern, hat dabei aber die Vertragsbedingungen ihres Werbepartners ignoriert. Jetzt fliegen sie komplett aus den Berliner U-Bahnen und versuchen, den Rauswurf als „Zensur“ oder „Absurdität“ zu framen.
@LarsWienand, korrekt nachgezeichnet?
Ein politischer Paukenschlag, der die SPD in Aufruhr versetzt: Franz Müntefering, die Parteilegende, fordert knallhart ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar noch vor der nächsten Bundestagswahl! Er schlägt Alarm, warnt eindringlich davor, die Bedrohung weiterhin zu unterschätzen, und verlangt eine deutlich offensivere Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte mit der AfD.
Müntefering ist überzeugt: Die AfD arbeitet systematisch daran, unser Land und seine demokratische Ordnung von Grund auf zu verändern. Selbst wenn ein Verfahren vor Gericht scheitern oder sich ewig hinziehen sollte, hält er den Schritt für unverzichtbar. Schon allein die Einleitung würde eine überfällige politische Debatte auslösen – lange vor der Wahl 2029. Er verweist dabei auf die strengen verfassungsrechtlichen Hürden und begründet seine Haltung mit den menschenverachtenden Positionen der AfD gegenüber zugewanderten Menschen.
Mit diesem Vorstoß befeuert Müntefering die ohnehin schon hitzige SPD-Debatte über den Umgang mit der AfD massiv. Während er eine Annäherung oder von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen rigoros ablehnt, bleibt Kanzler Merz bei einem Verbotsverfahren extrem skeptisch. Merz warnt eindringlich vor dem fatalen Eindruck politischer Konkurrentenbeseitigung. Damit ist klar: Der Zank um Strategie, Abgrenzung und rechtliche Schritte wird uns bis zur Bundestagswahl 2029 fest im Griff halten.
Die drängende Frage bleibt: Ist ein AfD-Verbot ein notwendiger Schutzschild für unsere Demokratie – oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?
Ernsthaft liebe Antivaxxer,
niemand - wirklich niemand mit Verstand - glaubt Euch Eure Märchen, dass Ihr jemanden kennt, der einen schweren Impfschaden hat oder an einer Impfung verstorben ist.
Spart Euch doch diese Märchen, die Ihr rund um die Impfung spinnt.
#werbung - Die Bundesregierung hat offensichtlich einen Clown gefrühstückt. Zumindest beschäftigt sie welche, denn ihre Energiepolitik nimmt die reale Welt nicht ernst.
Macht nicht mit bei dem Zirkus, werdet Teil der Lösung, wechselt zu echtem Ökostrom: https://t.co/1BYpJbbZ0P
@StefanKooths@db11fs 🤔
Sonne und Wind sind einheimische Energieträger, deren Vorkommen irgendwann erschöpft sind und die deshalb nicht angerührt werden sollten?
Ein Lehrbuchfall für politisch motiviertes Ignorieren von Expertenwarnung mit direktem fiskalischem Schaden für den Steuerzahler. Das ist #CSU Politik!
Der Trick ist immer derselbe:
Man nennt die große Zahl.
751,2 Milliarden Euro Sozialleistungen.
Klingt dramatisch.
Klingt nach Kontrollverlust.
Klingt nach „der Staat verschenkt unser Geld“.
Was man lieber nicht so laut sagt:
Ein großer Teil davon sind Leistungen, für die Menschen vorher eingezahlt haben.
Rente? Jahrzehntelang Beiträge gezahlt.
Arbeitslosengeld I? Vorher in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Krankengeld? Teil der Krankenversicherung.
Das ist kein Almosenstaat.
Das ist ein Versicherungssystem.
Man kann über Reformen reden. Muss man sogar.
Aber wer Renten, Arbeitslosengeld I und Krankengeld einfach in einen großen Sozialkosten-Topf wirft, ohne den Beitragscharakter zu erwähnen, verkauft den Beitragszahler am Ende als Kostgänger.
Und genau da wird es schäbig.
Erst zahlen die Leute jahrzehntelang ein.
Dann bekommen sie im Alter, bei Krankheit oder Jobverlust eine Leistung.
Und plötzlich klingt es so, als hätten sie sich am Staat bedient.
Nein.
Sie bekommen nicht „geschenkt“.
Sie bekommen zurück, wofür sie vorher gearbeitet haben.
Aber klar:
Mit dieser Wahrheit lässt sich schlechter Stimmung gegen den Sozialstaat machen.
Robin Alexander zu Erbschaftssteuer auf den Punkt: "Marktwirtschaft basiert auf Leistungsgerechtigkeit. Aber wenn man zu große Vermögensungerechtigkeit hat schlägt es auf die Leistungsbereitschaft zurück." Thorsten Frei hat es sich bei #illner heute bestimmt einfacher vorgestellt
"In Deutschland ist Klimaschutz angeblich Ideologie und Sozialismus. In China ist Klimaschutz knallharte Industriepolitik und Kapitalismus. Ja, die Deindustrialisierung ist real, sie wird aber nicht von Klimaaktivisten betrieben, sondern von all denen, die versuchen uns länger am fossilen Tropf zu halten."
Noch mehr Staatsschnüffelei? Es braucht keine weiteren Befugnisse für den Verfassungsschutz. Im Ernstfall ist die Polizei dafür da. Wenn Agenten des Geheimdienstes machen können, was sie wollen, führt das zur völligen Willkür. Keine Beobachtung oder Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern!
@HHawkeye24@oldie1959@BerndRae@captainfutura Ja.
Und ohne die Erneuerbaren Energien wäre es halt deutlich teurer.
Vielleicht versuchen Sie mal, den Inhalt und nicht nur die Worte zu erfassen!😘