@welt 2013 nannte das BVerfG die Beobachtung von Bodo Ramelow unverhältnismäßig. Heute ist die „Prüfung“ von Elif Eralp Schlagzeile, ein belegter Bezug fehlt. Gilt der Maßstab für alle Politiker:innen mit Kontakt zu kurdischen Organisationen gleich? Fair? 🤔
2013 nannte das BVerfG die Beobachtung von Bodo Ramelow unverhältnismäßig. Heute ist die „Prüfung“ von Elif Eralp Schlagzeile, ein belegter Bezug fehlt. Gilt der Maßstab für alle Politiker:innen mit Kontakt zu kurdischen Organisationen gleich? Fair? 🤔#Eralp#Verfassungsschutz
Elif Eralp hakkında “PKK’ye yakınlık” incelemesi
Berlin Sol Parti’nin önde gelen siyasetçilerinden Elif Eralp, Almanya’nın Anayasayı Koruma Teşkilatı’nın (BfV) incelemesine konu oldu.
BILD’nin haberine göre güvenlik makamları, Eralp’in Berlin’deki seçim çalışmaları sırasında Kürt kuruluşlarıyla kurduğu temasları ve bazı siyasi bağlantılarını inceliyor. Haberde özellikle Eralp’in Ağustos ayında Kürt kuruluşlarının temsilcileriyle yaptığı bir görüşme öne çıkarılıyor. Görüşmeye, güvenlik makamlarının PKK ile bağlantılı olduğunu değerlendirdiği NAV Berlin’den temsilcilerin de katıldığı aktarılıyor.
Haberin zamanlaması da dikkat çekiyor. BILD’nin haberi, Federal Meclis’te Alman güvenlik ve istihbarat kurumlarının başkanlarının katıldığı kamuya açık oturumun aynı gününde yayımlandı. Oturumda BfV Başkanı Sinan Selen de yer aldı.
Selen, Berlin’deki Sol Parti ve bazı yerel bağlantılar hakkında değerlendirmelerde bulunarak belirli ilişkilerin daha yakından incelenmesi gerektiğini söyledi. BILD, bu açıklamaları doğrudan Eralp hakkındaki haberinin girişine taşıdı.
Eralp’in daha önce Kızıl Yardım (Rote Hilfe) üyesi olduğu da haberde yeniden gündeme getiriliyor. Eralp’in bu üyeliği 2025’te, siyasi görüş ayrılıkları nedeniyle sona erdirdiği daha önce de doğrulanmıştı.
Burada iki şeyi birbirinden ayırmak gerekiyor: BILD’nin “PKK’ye yakınlık” başlığı ve güvenlik makamlarının bazı temasları incelemesi, Eralp’in PKK ile kesinleşmiş bir bağlantısının bulunduğu anlamına gelmiyor. Mevcut bilgiler, güvenlik makamlarının belirli kişi, kuruluş ve temaslar üzerinde inceleme yürüttüğünü gösteriyor.
Almanya’da Kürt kuruluşlarıyla siyasi temasların güvenlik politikaları bağlamında yeniden tartışmaya açılması ise haberin asıl konusu.
Vetternwirtschaft-Figur wird Parlamentspräsident. Partei „gesichert rechtsextrem“, und das BSW reicht die Stimmen rüber. Das ist keine Normalisierung, das ist Kapitulation. #Rausch#AfD#Brandmauer
Tobias Rausch steht trotz der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD Sachsen-Anhalt vor der Wahl zum Landtagspräsidenten. Ausgerechnet eine zentrale Figur der Affäre soll künftig das Parlament leiten.
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Zur ganzen Recherche: https://t.co/xk0MAtlYaE
Die aktuelle Umfrage zeigt eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Die AfD kommt auf 30 %, die Union auf 18 %, SPD und Grüne jeweils auf 14 %, die Linke auf 10 %. Für die Union dürfte vor allem der Abstand von zwölf Prozentpunkten zur AfD politisch relevant sein.
@DKluever@ManuelaSchwesig Beim Deutschlandticket hat MV nicht nur geredet: Das Land übernimmt seit Jahren 20 € pro Ticket für Azubis und Senioren, auch trotz schwieriger Haushaltslage.
In Sachsen-Anhalt wird die Regierungsbildung komplizierter: AfD und das Lager aus CDU, SPD, Grünen und Linken kommen jeweils auf 39 Sitze. Gleichzeitig sucht das BSW die Verständigung mit der AfD.
In der dritten Runde könnte die geheime Abstimmung entscheidend werden. Schon einzelne Abweichler könnten das 39:39-Patt auflösen. Für Ulrich Siegmund ist damit vieles offen, aber eine Mehrheit keineswegs sicher.
Die AfD hofft nach dem Wahldesaster für die CDU im Bund auf eine Minderheitsregierung. In diesem Papier erörtert Fraktions-Vize und Strippenzieher Sebastian Münzenmaier mögliche Varianten der Zusammenarbeit mit der CDU.
SPD-Spitze setzt auf Konvent statt Sonderparteitag: Im Dezember keine Personalentscheidungen
Präsidium und Parteivorstand der SPD haben sich darauf geeinigt, im Dezember einen Konvent auszurichten. Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer und die #SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hatten zunächst einen Sonderparteitag gefordert, doch dafür fand sich keine Mehrheit. Der Unterschied ist entscheidend: Bei einem Sonderparteitag könnte auch über Personal abgestimmt werden, etwa über die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Ein Konvent dient hingegen nur der inhaltlichen Debatte.
Aus Sicht der Parteispitze ist das nachvollziehbar. Beide tragen Regierungsverantwortung, und ein Sonderparteitag hätte leicht zum Referendum über ihre Person und den Koalitionskurs werden können. Dass sich ausgerechnet das Format durchsetzt, das die Führungsfrage von vornherein ausklammert, dürfte dennoch kaum Zufall sein. Wer nach einer Serie von Wahlniederlagen die Personalfrage per Tagesordnung ausschließt, muss sich den Eindruck gefallen lassen, Verantwortung eher zu verwalten als zu übernehmen. Vor allem Parteilinke sind unruhig und fordern ein Umsteuern. Auch aus der Ruhr-SPD kommt scharfe Kritik am Reformkurs der Bundesregierung.
Ein Konvent kann Debatten kanalisieren und Zeit verschaffen. Doch Zeit zu gewinnen heißt noch nicht, Vertrauen zu gewinnen. Das kehrt nur zurück, wenn Politik bei den Menschen ankommt und nicht bloß in Beschlusspapieren steht.
Wir werden es erleben, wir werden sehen. ✒️ @atillakm
Hinter den Kulissen wird es vor der Wahl zunehmend unruhig.
Nach den schweren Verlusten der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich demonstrativ hinter ihn, auch CSU-Chef Markus Söder bekräftigte seine Unterstützung.
Gleichzeitig kursieren bereits Szenarien für die Zeit nach Merz. Genannt werden Hendrik Wüst, Alexander Dobrindt und weiterhin Markus Söder.
Auch bei der SPD stehen Lars Klingbeil und Bärbel Bas unter Druck. In der SPD wird sogar über einen Ausstieg aus der Koalition mit der Union gesprochen.
Nach den Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll Merz in der Wahlnacht den CDU-Parteivorstand zu einer klaren Unterstützung auffordern.
Fällt das Wahlergebnis für CDU und SPD schlechter aus als erwartet, könnten am Montag neue Führungs- und Koalitionsdebatten beginnen.
Nach außen geben sich beide Parteien geschlossen. Hinter den Kulissen laufen längst Gespräche über mögliche Konsequenzen.
Sechs Jahre nach den umstrittenen Corona-Maskenkäufen beschäftigt der Streit weiterhin die Justiz.
Am 16. September verhandelte der Bundesgerichtshof vier Pilotverfahren zum sogenannten „Open-House“-Verfahren des damaligen Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn.
Das Prinzip war ungewöhnlich: Der Bund bot einen festen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske und setzte keine Mengenobergrenze. Händler konnten unter den vorgegebenen Bedingungen Verträge abschließen. Am Ende lagen Angebote für rund eine Milliarde Masken vor.
Das BMG stoppte das Verfahren Anfang April 2020. Tatsächlich abgenommen wurden letztlich nur rund 300 Millionen Masken. Bei zahlreichen Verträgen verweigerte der Bund später die Abnahme oder Zahlung. Streit gab es unter anderem über verspätete Lieferungen, Qualitätsanforderungen und formale Mängel.
Nun geht es um viel Geld: Rund 90 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 2,3 Milliarden Euro sind nach aktuellen Angaben noch offen.
Bei der Verhandlung am BGH zeichnete sich ab, dass der Bund sich in bestimmten Fällen auf sein Rücktrittsrecht berufen konnte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die rechtliche Bewertung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen kann.
Das Urteil in den vier Pilotverfahren soll am 15. Dezember 2026 verkündet werden.
Damit bleibt eine zentrale Frage offen: Wie teuer kommt den Bund ein Beschaffungsverfahren zu stehen, das in der Pandemie unter enormem Zeitdruck aufgesetzt wurde?
Und wer trägt am Ende die Verantwortung für die Milliardenstreitigkeiten?
Sekiz eyalet başbakanından Merz’e açık destek geldi. Ancak Berlin’de kulisler hâlâ hareketli. CDU’da liderlik, SPD’de ise koalisyonun geleceği tartışılıyor. https://t.co/humY7v7qfF
📌 Exilmedium Artı TV/Artı Gerçek (gegr. 2017, Köln) steht wegen des Verbleibs von 10 Millionen Euro in der Kritik. Eine unabhängige Klärung oder Prüfung steht bislang aus.
#Pressefreiheit#Transparenz
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Das 2017 in Köln gegründete Exilmedium Artı TV/Artı Gerçek, das als Arti Media GmbH nach deutschem Recht eingetragen ist, steht seit Wochen im Zentrum öffentlicher Debatten. Ehemalige Mitarbeiter erheben teils schwere Vorwürfe gegeneinander. Im Raum steht dabei auch die Frage: „Wo sind die 10 Millionen Euro geblieben?“ Eine unabhängige Klärung dieser Frage liegt bislang nicht vor.
Aus unserer Sicht sollte deshalb zunächst das geprüft werden, was sich objektiv überprüfen lässt: Als deutsche GmbH unterliegt Artı Media grundsätzlich den gesetzlichen Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten. Unabhängig davon, wo die operative Tätigkeit heute stattfindet, ließe sich die finanzielle Entwicklung seit der Gründung anhand der verfügbaren Unterlagen nachvollziehen.
Eine entsprechende Prüfung durch die zuständigen Stellen könnte dazu beitragen, mögliche Unregelmäßigkeiten aufzuklären und zugleich Personen vor unbegründeten Vorwürfen zu schützen.
Die Frage ist damit nicht parteipolitisch. Es geht um Transparenz, nachvollziehbare Finanzstrukturen und die Klärung konkreter Vorwürfe. Davon profitieren die Öffentlichkeit, der Exiljournalismus und alle Betroffenen.
#Pressefreiheit #Transparenz #ArtıTV #Exiljournalismus #Rechenschaft
Merz’den AfD’ye sert çıkış: “Remigration” etnik temizliktir
Almanya Başbakanı Friedrich Merz, AfD’nin Saksonya-Anhalt seçimlerinde elde ettiği tarihi sonucun ardından bugün Federal Meclis’teki bütçe görüşmelerinde aşırı sağcı partiye sert sözlerle yüklendi.
Merz, AfD’nin son dönemde sıkça kullandığı “#Remigration” kavramının “etnik temizlik” anlamına geldiğini söyledi. Göç konusunda sorunlar bulunduğunu ve daha fazla sınır dışı yapılması gerektiğini kabul eden Başbakan, #AfD’nin bu meseleleri etnik köken üzerinden ele aldığını savundu.
Açıklama, AfD’nin Saksonya-Anhalt’ta yüzde 43,8 oyla birinci çıkmasının ardından geldi. Seçim sonucu, Merz’in liderliğindeki #CDU üzerinde de ciddi bir siyasi baskı oluşturuyor. #SachsenAnhalt
In Deutschland lautet die Frage nicht ‘Wie stoppt man die AfD’, sondern ‘Warum wächst sie weiter?’ Antwort: Sparpolitik und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen haben das Vertrauen zerstört – und niemand gibt es zurück. Diese Lücke wird gefüllt.
Almanya’da AfD’nin yükselişi, yalnızca aşırı sağın büyümesi değil; merkez siyasetin seçmenle bağını kaybetmesinin de sonucu. Ekonomik huzursuzluk siyaseti sarsarken, Rusya, Çin ve ABD hattındaki güç rekabeti Berlin’in siyasi dengelerini de etkiliyor. https://t.co/bnspzFU7e2
BSW hält sich mit Enthaltung raus, CDU könnte sich hinter ‘Gewissen’ verstecken — Gerüchte sagen genau das. Beides ebnet Siegmund den Weg.
Gegen Faschismus zählt keine Enthaltung, nur klare Haltung!
#SachsenAnhalt#KeinePaktMitFaschisten
Saksonya-Anhalt seçimlerinin ardından AfD, hükümeti kurma ihtimalini masaya taşıyacak kadar güçlü bir sonuç aldı. Ancak Ulrich Siegmund’un başbakanlık koltuğuna oturabilme ihtimali farklı senaryoların gerçekleşmesin bağlı. Kritik eşik üçüncü tur ve gizli oylamada ortaya çıkabilecek fireler.
AfD yüzde 43,8 oyla 39 sandalye kazandı. CDU 15, #SPD, Yeşiller ve Sol Parti 8’er, BSW ise 5 milletvekili çıkardı. 83 sandalyeli mecliste başbakan seçilebilmek için ilk iki turda 42 oy gerekiyor. Bu çoğunluk sağlanamaz ve erken seçim seçeneği reddedilirse üçüncü tura geçiliyor.
Burada kartlar tekrar karılıyor: Üçüncü turda 42 oy şartı yok. Kullanılan oyların çoğunluğu yeterli. Çekimserler hesaba katılmıyor.
Ancak #BSW’nin beş milletvekilinin çekimser kalacağını açıklaması, Siegmund’un önünü otomatik olarak açmıyor. CDU, SPD, Yeşiller ve Sol Parti 39 milletvekiliyle ortak bir adayda birleşirse tablo 39-39’a kilitlenebilir. BSW’nin beş çekimserliği ise bu hesabın dışında kalır.
💢 Denklemin en hassas noktası ise gizli oylama.
Eyalet Anayasası’nın 41. maddesine göre milletvekilleri herhangi bir talimat veya emre bağlı değil; yalnızca kendi vicdanlarına karşı sorumlu. Yani, Parti gruplarının talimatına uymaya hukuken bağlı değiller. Bu nedenle muhalefet blokunun ortak bir tutum açıklaması, sandıkta 39 oyun tamamının aynı adaya gideceği anlamına gelmiyor.
İşte bu noktada, #CDU içindeki olası fireler önem kazanıyor.
Kulislerde bazı CDU milletvekillerinin AfD’ye yakın durduğu ve gizli oylamada Siegmund lehine oy kullanabileceği konuşuluyor. Bu ihtimal henüz doğrulanmış değil. Ancak Siegmund’un tek tek milletvekillerinin tutumunu değiştirebileceği ihtimalini dışlamaması, AfD’nin bu hesabı yaptığını gösteriyor.
Matematik basit: #AfD’nin 39 oyu karşı blokun 39 oyuyla eşleşirse Siegmund seçilemiyor. Karşı taraftan yalnızca bir fire çıkması halinde ise tablo 40-38’e dönüyor. BSW’nin beş çekimserliği hesaba katılmadığı için Siegmund üçüncü turda çoğunluğu elde edebiliyor.
Bugün için “AfD başbakanı geliyor” demek de, “AfD’nin şansı yok” demek de erken.
Üçüncü turun kaderini parti liderlerinin açıklamalarından çok, ortak aday üzerinde uzlaşma sağlanıp sağlanamayacağı ve gizli oylamada kaç milletvekilinin parti çizgisinden sapacağı belirleyebilir.
AfD seçimi birinci parti olarak tamamladı. Şimdi kritik soru şu: Landtag’daki (Eyalet Meclisi) 83 oyun, gizli oylamada nasıl dağılacağında. #SachsenAnhalt
43,8 Prozent für eine als gesichert rechtsextrem geltende Partei sind kein ‘Denkzettel’ —das ist der Durchmarsch des Postfaschismus in eine Staatskanzlei, mit freundlicher Unterstützung einer CDU, die ihn nicht mehr aufhalten will, sondern nur noch verwaltet.##Brandmauer
AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt, CDU stürzt ab
Sachsen-Anhalt hat einen politischen Wahlabend erlebt, der selbst im ohnehin aufgeheizten deutschen Parteiensystem heraussticht: Die AfD wird mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Die #CDU verliert fast 20 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 17,2 Prozent.
Das Ergebnis fällt deutlich aus. Die #AfD legt gegenüber der Landtagswahl 2021 um 23 Prozentpunkte zu und erreicht damit 43,8 Prozent. Die CDU dagegen verliert massiv: Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 geht es auf 17,2 Prozent zurück.
Auch dahinter ist das Kräfteverhältnis eng. Die #SPD kommt auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 8,6 Prozent. Das #BSW schafft mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die #FDP bleibt mit 2,6 Prozent draußen.
💢 Ein Ergebnis, das die Regierungsbildung kompliziert
So klar der Wahlsieg der AfD ausfällt, so wenig klar ist die Frage, wie Sachsen-Anhalt künftig regiert werden soll. Für eine eigene Mehrheit reicht das Ergebnis nicht. Gleichzeitig schließen die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus.
Damit beginnt nach dem Wahltag die schwierigere Phase: Mehrheiten finden, ohne die politische Linie der eigenen Partei zu verlassen.
Für die CDU ist das Ergebnis besonders bitter. Sie verliert gegenüber 2021 mehr als die Hälfte ihrer damaligen Stimmen. Ausgerechnet die Partei, die #SachsenAnhalt bislang mitprägte, steht nun vor der Aufgabe, ihre politische Position in einem Land zu erklären, in dem die AfD mit großem Abstand vorne liegt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit auf einem ungewöhnlich hohen Niveau.
Die AfD gewinnt nicht, weil sie stark ist, sondern weil SPD, Grüne und Linke dem Gefühl des Abgehängtseins zu lange nur Verwaltung entgegengesetzt haben, statt eine eigene Sprache für Umverteilung und Solidarität zu finden.
Pazar günü Saksonya-Anhalt sandığa gidiyor. Yaklaşık yüzde 40’lık desteğe ulaşan aşırı sağcı AfD, yüzde 25-26 bandındaki #CDU’nun açık ara önünde. AfD’nin olası seçim zaferi, yalnızca bir eyalet seçiminde sandıktan çıkan sonuç olmayacak. 1990 sonrası Almanya’sında aşırı sağın bir eyalet hükümetine liderlik etme ihtimalini ülkenin siyasi gündeminin merkezine taşıyacak.
Saksonya-Anhalt’ın ekonomik ve demografik tablosu, #AfD’nin yükselişinin arka planını anlamak açısından önemli ipuçları veriyor. Eyalette işsizlik yüzde 8,2 ile ulusal ortalamanın üzerinde seyrediyor. Aynı zamanda yaklaşık 14 bin nitelikli iş gücü açığı bulunuyor. Ortalama brüt gelir 41.163 Euro ile Almanya ortalamasının yaklaşık 13 bin Euro gerisinde. Yaş ortalaması 48,3’e ulaşmış durumda ve nüfusun 2035’e kadar yüzde 8 azalması bekleniyor.
Bu tablo, ekonomik durgunluk, demografik gerileme ve uzun süredir devam eden geride kalmışlık hissinin siyasete doğrudan yansıdığını gösteriyor. Ancak AfD’nin yükselişini yalnızca ekonomik memnuniyetsizlikle açıklamak yeterli değil. Ekonomik güvencesizlik ile göç, kimlik, toplumsal değişim ve demografik dönüşüme ilişkin kaygılar aynı siyasi zeminde birbirini besliyor.
Tam da bu nedenle Saksonya-Anhalt seçimi, AfD’nin ne kadar oy alacağından daha büyük bir soruya işaret ediyor: Almanya’nın yerleşik siyasi dengeleri, aşırı sağın kalıcı yükselişi karşısında ne kadar dirençli?
Saksonya-Anhalt seçimleri, Almanya için daha büyük bir sınavın ilk durağı olabilir. 20 Eylül’de #Berlin ve Mecklenburg-Vorpommern’da yapılacak seçimlerle birlikte Eylül ayı, Alman siyaseti açısından adeta bir stres testine dönüşmüş durumda.
Zehntausende stehen vor der Kündigung, während oben am Tisch verhandelt wird. Massenentlassung ist keine ‘Umstrukturierung’ — es ist das wahre Gesicht des Kapitalismus!!#Volkswagen#Arbeitsplatzabbau#ZukunftUngewiss
Volkswagen’de binlerce çalışan için kaygılı bekleyiş sürüyor.
Hannover’deki toplantıda, fabrikada üretilen mevcut modellerin 2030’ların başında üretimden kalkacağı ancak yerlerine ne geleceğinin belli olmadığı açıklandı.
Emden, Zwickau ve Audi’nin Neckarsulm fabrikası da benzer bir belirsizlikle karşı karşıya. 2030’a kadar planlanan 50 bin kişilik işten çıkarma bile yönetim için yeterli görülmüyor. “2030 Hedef Planı” ile on binlerce ek pozisyonun da kaldırılması gündemde. Sendikalar kalıcı istihdam güvencesi isterken, gözler yönetim kurulunun vereceği kararda.
@Rastihaber2 “…Mesele Kürt kamuoyunun neyi bilip neyi bilmeyeceğine kimin karar vereceğidir…”
Muazzam tespit , nokta atışı olmuş 💯👍🏼
Yüreğinize & kaleminize & emeğinize sağlık
@Filizdeniz1101 🙏🙏