Aufstehen Berlin

#aufstehen in Berlin gegen Mietexplosion, gegen Lobbyismus und für soziale Gerechtigkeit ✊🏼

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

Zeit wird es #ScheuerRuecktritt

[Aufstehen @aufstehen_de]

560 Millionen Euro kosten uns #Scheuer's illegale #Maut-Verträge. 560 Mio für die wir geackert haben, Steuern, die wir bezahlt haben, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur zu finanzieren!
Scheuer muss zurück treten und auf die Anklagebank.
https://t.co/t3Xm8Maqt2

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Bundeskanzlerin:

„Ich finde, dass Andi #Scheuer eine sehr gute Arbeit macht ...“

Keine weiteren Fragen mehr, Euer Ehren! #Merkel

[Aufstehen @aufstehen_de]

Warum ist dieser Mann immer noch ein Minister?!

Jeder normale Arbeitnehmer wäre längst seinen Job los und säße auf der Anklagebank.
#Scheuer
https://t.co/98wuTzeBKR

[Aufstehen @aufstehen_de]

Solche Ansagen braucht es im #Bundestag öfter!

Wir haben eine #Petition gestartet, damit #Politiker, die Millionen Steuergelder veruntreuen vor Gericht kommen. Jetzt unterschreiben:
https://t.co/cJomCKlm4J
#aufstehen #scheuer @FabioDeMasi

[Aufstehen @aufstehen_de]

Unterschreibe die Petition! https://t.co/cJomCKlm4J

„Die #Anstalt“ hat in der letzten Sendung den Skandal um Verkehrsminister #Scheuer und seine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern mit der PKW-#Maut sehenswert auseinandergenommen: https://t.co/44qqSylz8x #aufstehen

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

@aufstehen_de Mittlerweile sind es schon 9.000 ✊🏼 #AndiScheuerGesetz #bundestag

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

Es wird Zeit, dass der #Bundestag den #Scheuer zur Rechenschaft zieht. Und künftig Gerichte Minister wegen Haushaltsuntreue belangen können. #AndiScheuerGesetz

[Aufstehen @aufstehen_de]

😯Wow, bereits 8.500 Unterschriften nach gerade mal 36 Stunden.

Unterschreibe auch du die #Petition, damit Politiker, die Millionen #Steuergelder veruntreuen, endlich zur Rechenschaft gezogen werden:

👉https://t.co/bGvELD6sCy

#Haushaltsuntreue #Scheuer #AndiScheuerGesetz

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

3000 Unterschriften sind schon in unserer Petition #AndiScheuerGesetz nach nicht mal einem Tag! Es wird Zeit zum @aufstehen_de gegen #Scheuer!

[Aufstehen @aufstehen_de]

Petition für ein #AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Unterschreibe hier 👉 https://t.co/B5dQI2AWwe

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

#aufstehen gegen korrupte Politiker und für eine echte Demokratie! #AndiScheuerGesetz

[Aufstehen @aufstehen_de]

Es geht um mehr, als um #SPD oder Die #Linke. Es müssen jetzt Debatten organisiert werden mit Politikern, Intellektuellen, Gewerkschaften und Umweltschützern über ein Programm für die Mehrheit!
Oskar #Lafontaine im Interview mit dem Spiegel: https://t.co/FvgxYWjgOO #SPDVorsitz

[Aufstehen @aufstehen_de]

Wer Millionen Steuergelder verschwendet, gehört in den Knast – nicht in ein Ministerium.

Der #Maut-Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. @FabioDeMasi & ⁦@victorperli⁩ haben heute Strafanzeige gegen Verkehrsminister #Scheuer gestellt 👏 https://t.co/Jt6UWInqGL

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

Aufstehen gegen #Lobbyismus.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa

[Aufstehen @aufstehen_de]

Kein Wunder bei:

👉 wachsender sozialer #Ungleichheit
👉 irrsinniger #Aufrüstung
👉 unsozialer & ineffektiver #Klimapolitik
👉 20 % #Kinderarmut
👉 über 20 % #Altersarmut
👉 #Pflegekollaps
👉 Vernachlässigung des ländlichen Raums
👉 #Maut-#Scheuer-Skandal
👉.....

#Aufstehen!

[Aufstehen @aufstehen_de]

Ein interessanter Beitrag über #Aufstocker, #Erwerbsarmut und die Dimension des Niedriglohnsektors in 🇩🇪.

Faire #Löhne, die eine würdige #Teilhabe, auch im Alter ermöglichen, stehen uns allen zu. Denn es sind wir, die die #Profite erarbeiten, nicht die Aktienbesitzer.

[Aufstehen Berlin @AufstehenBerlin]

Und der nächste Geldwäsche-Skandal 🙄 #CaymanCopies

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Panama Papers und Co waren nur Spitze des Eisbergs. Superreiche nutzen weiter Schattenfinanzplätze und Steueroasen, um kriminelle Geschäfte zu verschleiern und Steuern zu drücken. Die Tragweite des neuen Leaks ist noch unklar. Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies. #CaymanCopies

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

1/ #Geldwäsche #FinTech Wenn Apple & @RichardGrenell im Kanzleramt anrufen ... Banken müssen Daten FinTechs zugänglich machen, wenn Kunden dem zustimmen. Umgekehrt sperren die Big Techs aber zB Sparkassen-App aus. Bundestag wollte auch Fintechs zwingen Schnittstellen zu öffnen.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

BVG-Urteil zu den #Hartz-IV-Sanktionen zeigt wie verkommen die Politik der #GroKo-Ära ist. Wieso muss #BuReg erst vom #Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden, dass Streichung von bis zu 100% der Bezüge durch das Jobcenter verfassungswidrig ist? https://t.co/kG0RzPMUf5

[Aufstehen @aufstehen_de]

#Halbzeitbilanz (keine Satire):
#GroKo meint, dass ihre eigene Arbeit besser ist als ihr Ruf.
"Anspruch" wäre es, "für die großen Fragen unserer Zeit zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln."

#Altersarmut #Klimaziele #Friedenspolitik oder #Ungleichheit waren wohl nicht gemeint.

[Aufstehen @aufstehen_de]

#HartzIV-Urteil ist max. ein Teilerfolg aber das reicht nicht. Es bleibt falsch, ein #Existenzminimum zu kürzen. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig. Brauchen Rückabwicklung der #Agenda2010 & stärkere Besteuerung der #Suppereichen zum Wohle der #Allgemeinheit & Umwelt.