@VDBVerband Ihr seid die Besten! Vielen Dank, dass ihr euch gegen diese lächerliche Rechtsbeugung wehrt und euren Support anbietet! Das BKA kann sich warm anziehen.
Mit einem aktuellen Feststellungsbescheid erklärt das Bundeskriminalamt ein zur Tierabwehr bestimmtes Produkt unseres Mitglieds https://t.co/Az6Au6rWCt trotz eindeutiger Zweckbestimmung zu einer Hieb- und Stoßwaffe. Nach bisheriger Beurteilungspraxis sind auch Gegenstände wie Fischtöter, Hirschfänger, Tierabwehrspray oder Harpunen keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes.
Damit droht eine gefährliche Abkehr vom Prinzip der Wesens- und Zweckbestimmung, das verhindert, dass Werkzeuge und Gebrauchsgegenstände willkürlich zu Waffen im Sinne des Waffengesetzes erklärt werden können.
Unser Kooperationsanwalt Michael Winkler spricht von einer möglichen Grundsatzentscheidung und einer „fadenscheinigen Begründung“ des BKA.
Der VDB hat daher entschieden, das Verfahren gegen den Feststellungsbescheid finanziell mit Mitteln aus unserem Rechts- und Klagekonto zu unterstützen, um unseren Mitgliedern und der Branche Rechtssicherheit zu geben.
Mehr über die Hintergründe:
https://t.co/qOmRJBqoCz
Am 6. Oktober haben wir – gemeinsam mit vielen anderen Verbänden – unsere Stellungnahme zur geplanten Evaluierung des Waffenrechts eingereicht. Doch damit ist unsere Arbeit natürlich nicht getan.
Während wir die nächsten Schritte seitens des BMI erwarten, nutzen wir die Zeit, um alle bisher veröffentlichten Stellungnahmen anderer Verbände genau zu prüfen. Wir wollen verstehen, welche Themen uns in der Evaluierung begegnen könnten und bereiten unsere Argumente und Positionen entsprechend vor.
Dabei freuen wir uns vor allem über die viele Punkte, die mit unseren Einschätzungen übereinstimmen. Aber wir stoßen vereinzelt auch auf Aussagen, die wir so nicht stehen lassen können. Etwa, wenn die GdP eine „deutliche Verschärfung“ bei Anscheinswaffen fordert oder der Deutsche Städtetag behauptet, es gebe „nahezu kein Bedürfnis“ für Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen – und daraus gar ein Verbot ableiten will.
Einzelne dieser Aussagen haben wir bereits direkt gegenüber den jeweiligen Verbänden kommentiert. Gleichzeitig beobachten wir aufmerksam die Webseite des BMI zur Evaluierung, um auch auf weitere, bislang noch nicht veröffentlichte Stellungnahmen reagieren zu können. Solange die beteiligten Stellen einer Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprochen haben, werden ihre Beiträge dort in naher Zukunft zugänglich gemacht.
Die Stellungsnahme der Verbotsgewerkschaft der Polizei (GdP) zur Evaluierung des Waffengesetz ist eine Vollkatastrophe! Man schlägt zum Beispiel die Einfürung von "Schlumpf-Sprays" als Selbstverteidigungsmittel für Bürger vor. Ich halte das alles nicht mehr aus. 😖https://t.co/CjirWI1S2P
Unnötige Verbote und Beschränkungen durch die Hintertür: DJV sieht dringenden Reformbedarf im #Waffenrecht. Zentrale Änderungsvorschläge liegen Bundesinnenministerium vor. #Jäger, #Sportschützen und andere #Legalwaffenbesitzer haben sich eng abgestimmt. https://t.co/uuiHQMkkfE
Das @BMI_Bund hat zur Evaluation des Waffenrechts aufgerufen.
Hier die einzelnen Stellungnahmen der Verbände aus Jagd, Schießsport und Gewerkschaften:
DSB:
https://t.co/XARwryaWJ4
BDK:
https://t.co/SZBJa2Hr51
BDMP:
https://t.co/yXqGJCe5Mb
DSU:
https://t.co/3SfH92qam0
VDB:
https://t.co/QxJt7Rjr3X
BDS:
https://t.co/WwtaofV7mt
BSSB:
https://t.co/8GtUOFyEhE
BZL:
https://t.co/M52oIvb1VP
Es gibt einiges zu tun...
Im Sommer haben wir eine große Umfrage unter Waffenbesitzern und unseren Mitgliedsunternehmen gestartet.
Die über 12.000 Rückmeldungen haben wir ausgewertet und in einem Dossier unter dem Titel „Waffenrecht auf dem Prüfstand – Praxisrelevante Impulse für eine sachgerechte Evaluierung und die politische Debatte“ zusammengefasst.
Anlässlich der Einladung des Bundesinnenministeriums am 03. September 2025, Forderungen zur Evaluierung des Waffenrechts einzubringen, haben wir uns entschieden, dieses Dossier allen beteiligten Verbänden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist es, den politischen Diskurs im Rahmen der angekündigten Evaluierung mit belastbaren Daten, differenzierten Perspektiven und konstruktiven Empfehlungen zu unterstützen und mittels der Umfrageergebnisse aufzuzeigen, in welchen Problemfeldern die Betroffenen den größten Handlungsbedarf sehen.
Zum Dossier: https://t.co/g4ru7qEjWA
Dunja Hayali wird schweigen
Anne Will wird schweigen
Maybrit Illner wird schweigen
Sandra Maischberger wird schweigen
Carolin Kebekus wird schweigen
Bettina Böttinger wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen
Pinar Atalay wird schweigen
Marietta Slomka wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen
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@CarlGrouwet@fdp Kubicki ist de facto der letzte verbliebene Liberale in einer Partei, die lieber auf Rot-Grün – nur mit noch weniger Inhalt und Verstand – macht. Gut, dass ihr jetzt erstmal weg seid und an @KubickiWo ein herzliches: Weiter so!
@CvonderSee Letze Woche waren sie noch der Erkenntnis dicht auf der Spur, dass legale Waffenbesitzer in der Kriminalstatistik quasi nicht vorkommen. Heute geht’s schon wieder gegen die gesetzestreuesten der Gesetzestreuen. Sie wollen es nicht lernen & kacken uns lieber tagtäglich ins Hirn.