Unsere bürgerlich-liberale Alternative sieht gezielte Verbesserungen für die Polizei inkl. neuer Aussendienstzulage vor und korrigiert die allgemeinen Einstiegslöhne dort, wo sie unter dem Schweizer Schnitt liegen. So wird der Kanton attraktiver, ohne die Privaten auszustechen.
Lohnmassnahmenpaket: Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich nur beim Handlungsbedarf bei der Polizei einig, die Kommissionsmehrheit beantragt Anpassungen https://t.co/bzDIPqgb5z
Lohnpaket BS: die Kündigungsbestimmungen müssen in einem, mit dem Paket behandelt werden. Und:das ist kein Zückerchen, das war ein Vorstoss, den ich in der letzten Legislatur eingereicht hatte. Änderungen am Lohngefüge: ja, aber nicht, ohne auch den Rest der Anstellung anzugehen.
Bedenklich, wenn die Einschätzungen des Preisüberwachers einfach „weggelassen“ werden, da sie kritisch sind. Wo wurde der Ratschlag wohl sonst noch nach BVD Gusto mit GLP Finish gebastelt? Und das dann als „Learning“ bezeichnen. Ohjemine.
Preisüberwacher wirft Basler Regierung Gesetzesverstoss vor: Sie hat seine Kritik an den steigenden Parkkarten-Gebühren unter Verschluss gehalten.
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#esc Shortlist, here we are!
Jetzt gilt es Daumen drücken, dass Basel auch mit dem verfeinerten Umsetzungskonzept überzeugen wird. Die Voraussetzungen sind mit unserem Standortmarketingteam und unserer multinationalen Lebensrealität gut - fingers crossed für „crossing borders“!
Seit der Unternehmer und Milliardär Peter Spuhler mit dem Wegzug aus der Schweiz drohte, hat das Land seine Sommerdebatte: Jetzt gibt es Zahlen zu Basel-Stadt und einen Vorstoss. @avfalkenstein@Sarah_Wyss@TanjaSoland@SPBaselStadt@JUSOBS@LDP_BS
https://t.co/zsYo2ynzEP
Neue Interpellation: sieht der Regierungsrat das riesige Schadenspotenzial für unseren Kanton, das die JUSO Erbschaftssteuerinitiative mit sich bringt? Das führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu unkontrollierten Firmenübernahmen und Abnahme des Steuersubstrats. @LDP_BS
Der Regierungsrat hat mit dem Ratschlag zur OECD Steuer eine gute Basis für die WAK Kommissionsbehandlung vorgelegt. Die Zuteilung für die einzelnen Bereiche und die Definitionen auf Gesetzes- und Verordnungsebene werden wohl noch zu reden geben. #oecd
Die Schweiz entscheidet über das Stromgesetz; im Baselbiet gehts überdies um den Weg zu Netto Null bis 2050. Und Basel will den ESC 2025 austragen. Darüber diskutieren alt Regierungsrat Thomas Weber (BL, SVP), LDP-Grossrätin @avfalkenstein und SP-Landrat @JanKirchmayr
Leitende Funktionen erfordern Entscheidungsfähigkeit. Während die Herrschaften Erziehungsdirektor(inn)en dem Laissez-Faire verfallen, zieht die Unileitung ihr Ultimatum nicht durch. Ein Wunder, wurde das heutige Zmorge den Besetzenden nicht gleich von Obengenannten serviert.
LDP fordert umgehende Räumung des besetzten Bernouillanums!
Dazu muss die Universitätsleitung ohne Verzug Strafanzeige gegen die Besetzer stel- len. Dass die Uni ein zweimaliges Ultimatum verstreichen lässt, ohne konsequent zu reagieren, ist unverständlich. (MM anbei)
Wie sieht das Arbeitsmarktspotenzial von Arbeitslosen 55+ und Eltern aus? Und wie kann die Einführung von Tagesgrosseltern als Ergänzung zu Tagesfamilien die Nachfrage nach Tagesfamilienplätzen gesellschaftlich wertvoll lindern? Darum gehts in meinen neuen Vorstössen. @LDP_BS
Die Finanzierung der @UniBasel gerät wieder einmal unter Druck!
Im schlimmsten Fall drohen:
Höhere Studiengebühren💰
Fakultätsschliessungen 🏚
Weniger Forschung🔬👩🔬
Deshalb fordern wir Jungliberalen: Keine Büdgetkürzungen bei der Uni!❌
@marvandhisroom@LDP_BS
Der @LDP_BS Änderungsantrag zum gestaffelten Kauf der Sonnenschirme basierend auf ersten Nutzungserfahrungen wurde angenommen. Tolle Neuigkeiten für wirkungsvollen und kosteneffizienten Hitzeschutz in Basel!
Änderungsantrag Sonnenschirme der @LDP_BS: statt direkt 195 Sonnenschirme à CHF 10‘000 zu kaufen, soll der Kanton 65 Stück kaufen, und diese im 2025 und 2026 testen. Erst falls diese in der Nutzung und im Unterhalt praktisch und stabil sind, soll der Rest gekauft werden.
Änderungsantrag Sonnenschirme der @LDP_BS: statt direkt 195 Sonnenschirme à CHF 10‘000 zu kaufen, soll der Kanton 65 Stück kaufen, und diese im 2025 und 2026 testen. Erst falls diese in der Nutzung und im Unterhalt praktisch und stabil sind, soll der Rest gekauft werden.
@BenjvF@LDP_BS@michael_s_hug Sie fordern nicht besser, aber länger - hatte da jemand Ovi-Schoggi im Osternest? 🐰😉
So oder so: hoffentlich geht bald was!
Bin ja mal gespannt, was vom bundesrätlichen Vorschlag zur 13. AHV die Parlamentsdebatte übersteht. Immerhin setzt der Bundesrat viel auf die AHV Revision, die durch Annahme der 13. AHV für alle, egal ob reich oder arm, noch dringender notwendig ist.
Zuerst Not zur Reserveentnahme, um die Mehrkosten zu stemmen und Bundes-Sparkurs; jetzt ein zauderndes BL. Die Finanzierung der @UniBasel & somit ihr exzellentes Schaffen in Bildung & Forschung sind bedroht - und so ein grosser Mehrwert unseres Kantons. Mein Vorstoss 👇🏼 @LDP_BS