Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Während im EU-Parlament trickreich versucht wird, die anlasslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, darf der deutsche Staatsbürger bald nur noch unter Begründung und mit enormem finanziellen Aufwand Dokumente gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern. In diesen Dokumenten werden dann pauschal alle Namen der vom Bürger bezahlten Beamten und Mitarbeiter geschwärzt, sodass die Bürger nicht mehr erfahren, wer welche Entscheidungen getroffen oder Ansichten vertreten hat. Die herrschende Klasse möchte also alles über den vermeintlichen Souverän wissen, während sie so wenig wie möglich über das eigene Handeln preisgeben möchte.
Der deutsche Journalist Julian Röpcke (X-Profilbild mit Stahlhelm) hat einen ukrainischen Verdienstorden bekommen, nach eigener Einschätzung für seine „objektive Berichterstattung“.
Seine Berichte waren sogar dermaßen objektiv, daß er nun bei der „Bild“ gekündigt hat und eine neue Aufgabe in der Rüstungsindustrie übernimmt. Sein neuer Arbeitgeber ist nach seinen Angaben ein „deutsch-ukrainischer Drohnenhersteller“.
Wundert sich noch jemand, daß das Vertrauen in die traditionellen deutschen Medien gegen Null geht?
#NieWiederKrieg
@Sunnymica Die Ukraine war nie im Besitz von Atomwaffen.
Sie kritisieren, dass Trump sich über klingende Kasse freut, fordern aber selbst mehr Waffenlieferungen. Schizophrenie?
🇩🇪🚀🇺🇦 Vom Strickpulli zur Rüstungsindustrie: Einst als pazifistische Partei gegründet, fordern sie heute am drängendsten die sofortige Produktion und Lieferung schwerer Flugabwehrraketen.
Die Zeitenwende hat die Parteigeschichte komplett auf den Kopf gestellt.