Punkt 32: Informationsfreiheit, aber bitte ohne Information
Man muss der Regierung fast dankbar sein. Sie nennt es nicht einmal mehr besonders geschickt „Reform“.
Beim Informationsfreiheitsgesetz soll künftig offenbar gelten: Fragen darfst du schon. Aber bitte nur als natürliche Person. Mit berechtigtem Interesse. Möglichst nicht als Medium. Nicht als Organisation. Nicht als Rechercheplattform. Und wenn es zu viel Arbeit macht, wird es eben teuer.
Das ist kein Bürokratieabbau.
Das ist ein Sichtschutz.
Denn genau solche Werkzeuge braucht man, wenn man wissen will, was bei Maskendeals lief, wer wann mit wem gesprochen hat, welche Lobbykontakte eine Ministerin pflegt, wie Entscheidungen vorbereitet wurden und warum am Ende wieder Bürger, Steuerzahler und Öffentlichkeit vor vollendeten Tatsachen stehen.
Natürlich wird niemand offen sagen: Wir möchten weniger Aufklärung über Spahn, Reiche und andere politische Gesamtkunstwerke.
So ehrlich ist Politik selten.
Man nennt es lieber „Weiterentwicklung“. Klingt freundlicher als: Der Staat möchte künftig selbst entscheiden, wer ihn noch kontrollieren darf.
Und genau da liegt der Punkt.
Informationsfreiheit bedeutet eigentlich: Der Bürger muss nicht begründen, warum er wissen will, was der Staat tut. Der Staat muss begründen, warum er etwas verbergen will.
Punkt 32 dreht diese Logik um.
Nicht mehr Macht muss sich erklären.
Der Fragende muss sich erklären.
Das ist der eigentliche Skandal.
Eine Regierung, die Transparenz abbaut, baut nicht Bürokratie ab. Sie baut Kontrolle ab.
Und wer Kontrolle abbaut, sollte sich nicht wundern, wenn Menschen irgendwann glauben, dass da etwas verborgen werden soll.
https://t.co/N8rth2nMb5
Fauler Kompromiss, liebe SPD. Die Entlastungen erlauben Familien höchstens einen Kinobesuch mehr pro Monat, aber gleichzeitig öffnet das Paket die Schleusen für Kettenbefristungen und private Investoren in öffentlicher Energieinfrastruktur.
https://t.co/imKzWx8YGA
NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law.
We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation.
Out today, open access:
https://t.co/Hcq0ZoUAjf
Weitere spektakuläre Fotos der heutigen krassen #Wasserhose auf dem Bodensee heute. Danke an Stefan für die tollen Bilder.
Eure Wetterbilder hier hochladen:
https://t.co/ya3I0d3eb0 /LD
@axelspringer Wenn das alles wirklich frei erfunden wäre, wäre der Dreiklang doch:
Abmahnung 📄
Einstweilige Verfügung ⚖️
Klage 🏛️
Stattdessen gibt’s eine Pressemitteilung. 😉 Hmm, warum nur?😇 Vielleicht sind die Journalisten ja sogar schneller – wegen der Behauptung einer „Rufmordkampagne“.
In theory (based on SSP2-4.5) the energy imbalance is supposed to slow down and roughly plateau by around mid-Century… I think it will (IF we follow that scenario’s emissions), but deep down have a nervous feeling that… it won’t.
@SchneidGabriel@Elektronews Die oben gezeigte Grafik vom Pages2k-Konsortium (78 Wissenschaftler aus 24 Ländern) ist die aktuell profundeste Rekonstruktion der Temperatur der letzten 2000J, basierend auf 692 kompilierten global verteilten Klima-Records. https://t.co/ivIjy16yEB
Der nächste rechts-konservative der versucht die Berichterstattung über ihn zu canceln..
Da sag ich mal: liken, kommentieren und teilen - damit es den Algorithmus belebt und letztendlich auch wirklich jeder mitbekommt.
https://t.co/E7vC59pZex
Schluss mit der AKW-Nebelkerze:
»Studie: Neue AKW lohnen sich nur mit staatlicher Unterstützung«
»Rentabel könnten sie nur mit staatlicher Förderung, Risikoabsicherung und deutlich tieferen Baukosten werden«
»Nicht wettbewerbsfähig«
https://t.co/pKs6EuWW02
@FPerrefort Die Grafik ist die zZt. profundeste Temp.rekonstr. der letzten 24k J aus Osman 2021; von US-Institutionen, hat also mit PIK nichts zu tun. Und auch nicht mit einem "Hockeystick" der detailliert die letzten 2k J beschreibt; aktuell v Pages2k, 80 Autoren aus 24 Nationen, nicht Mann
@Leopold_Sabine "Die Grünen fordern
ACs in Kitas, Schulen, Altenheimen. Klingt gut - ist aber ein teurer Irrweg." 2025 BD Bay., mehr oder weniger konform mit der damaligen Position von CSU/FW.
Viele ähnliche Bsp aus kommunaler Ebene, wo Grüne Vorschläge als "Panikmache" abgewirtschaftet wurden.