Grumpy_Dwarf

Sapere aude!
Mind over ideology, science over religion, freedom over obedience.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn der Mob Demokratie spielt

Es ist so weit: Deutschlands prominenteste Klimaaktivistin will an diesem Wochenende einen Parteitag verhindern. Nicht kommentieren, nicht dagegenhalten, nicht überzeugen �� verhindern. Luisa Neubauer kündigt „friedliche Sitzblockaden“ an, um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt „so lange wie möglich aufzuhalten“. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, was hier passiert. Eine legale, zu allen Wahlen zugelassene Oppositionspartei soll daran gehindert werden, das zu tun, wozu das Parteiengesetz sie verpflichtet: einen Parteitag abzuhalten.

Blockade heißt Verhinderung – und Verhinderung ist keine Meinung

Nennen wir es beim Namen. Eine Sitzblockade, die niemanden durchlässt, ist kein Protest, sondern die Ausübung von Zwang gegen die Rechte anderer. Das ist keine steile These von rechts. Der Thüringer Innenminister Georg Maier, immerhin SPD, sagt es glasklar: „Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.“ Übersetzt: Hier wird eine Straftat angekündigt, öffentlich, mit Ansage, mit über 200 Bussen aus dem halben Bundesgebiet. Und die halbe Republik klatscht Beifall, statt zu fragen, wo eigentlich der Staatsschutz bleibt.

Man stelle sich für eine Sekunde die Gegenprobe vor. Jemand kündigt an, den Bundesparteitag der Grünen oder der Linken „so lange wie möglich aufzuhalten“ – 50.000 Leute, 2.500 davon gewaltbereit. Die Empörung würde tagelang durch alle Sendungen rauschen, von einem „Angriff auf die Demokratie“ wäre die Rede, und das zu Recht. Für die AfD gilt dasselbe Grundgesetz. Nur merkt es keiner mehr.

Ausgerechnet Neubauer

Und dann ausgerechnet sie. Dieselbe Luisa Neubauer, die 2022 bei Lanz den denkwürdigen Satz sagte: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Damals ging es ums Klima, heute nimmt sie sich die Demokratie ganz buchstäblich: Sie will die Zeit stehlen, die eine Partei braucht, für die in Thüringen bei der Bundestagswahl fast vier von zehn Wählern gestimmt haben. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre Verhöhnung.

Es passt ins Bild. Eine Frau, deren Vermögen aus dem Reemtsma-Tabakimperium stammt, aufgewachsen in Blankenese, durchgereicht mit Stipendien der Böll-Stiftung, von Beruf im Wesentlichen: Tochter – diese Frau erklärt Bäckern, Pflegern und Schichtarbeitern, wen sie wählen dürfen und wen nicht. Wer nicht spurt, wird blockiert. Noblesse oblige, in Grün.

Die eigentliche Bankrotterklärung

Das Perfide ist die Kulisse. Die Grüne Jugend liefert die historische Weihe gleich mit, raunt von 1926 und „faschistischer Parteipolitik“ und beschimpft nebenbei den Kanzler. Man inszeniert sich als letzter Damm gegen den Untergang – und übersieht dabei, dass man selbst gerade das Undemokratischste tut, was in einer Demokratie überhaupt möglich ist: einer Partei das Versammeln verbieten, weil einem ihre Wähler nicht passen.

Wer eine Partei nicht erträgt, hat ein wunderbares Instrument: die Wahlurne. In Görlitz hat die CDU das gerade vorgemacht und die AfD in der Stichwahl schlicht geschlagen. So funktioniert Demokratie. Nicht mit dem größten Mob, nicht mit der teuersten Buskarawane, nicht mit der Frage, wer die meisten Zufahrten dichtmachen kann.

Am Wochenende wird sich zeigen, ob dieser Staat seine eigene Ordnung noch ernst nimmt – oder ob er vor der moralisch aufgeladenen Straße kapituliert. Zu befürchten ist das Letztere. Eine Wahrheit aber steht schon jetzt fest: Wer einer Oppositionspartei das Recht nimmt, sich zu versammeln, der hat mit der Demokratie ein Problem, und zwar ein grundsätzliches. Nicht die AfD in Erfurt. Sondern die, die sich davorsetzen.

https://t.co/wVvuktCgB9

[Dinah Kunz @Chrisdia2211]

@DieGrueneFrau Oh doch, Migranten SIND ein Problem, aus reiner Ideologie die Augen davor zu verschließen ist nicht nur dumm, sondern gefährden

[Gundolf Siebeke @GSiebeke]

Ohne Wiedereinführung der Sippenhaft wird Deutschland seine Frauen nicht schützen können.
Es ist unerträglich, dass es seit vielen, vielen Jahren dieses unermessliche Leiden unserer Frauen verschwiegen und zugelassen wird. Es sind inzwischen hunderttausende Frauen!!!

Warum geht es leider nicht ohne Sippenhaft?
Insbesondere arabischen Männern ist eine lange Haftstrafe kaum Abschreckung. Wenn allerdings die Sippe mit Bestrafung, z.B. sehr empfindsame Geldstrafen, rechnen muss, hält ihn das von einer schweren Straftat, wie Vergewaltigung, ab.
Viele arabische Staaten nutzen Sippenhaft erfolgreich, wie auch Israel.
Ja, es ist ein Schritt um Jahrhunderte zurück. Wer Millionen Männer ins Land holt, die ein komplett anderes Frauenbild haben, Frauen als verfügbare Objekte betrachten, sich nur an die Scharia gebunden sehen, darf sich über dieses niederschmetternde Resultat nicht wundern.

Merkwürdigerweise interessieren sich Frauenzeitschriften nicht mehr für dieses Thema. @gofeminin_de hat früher über Syrien berichtet und die schlimmste Misshandlung von Frauen dort. Alle Artikel wurden gelöscht!

Täter auf der Flucht: 16-Jährige nach Party vergewaltigt | Regional | https://t.co/ygLtMEbsGj
https://t.co/9w6fMQtnBl

[ＭΞΛＧＧＹ @gy_meag]

Gewalt, Pöbeleien, Randale und sexuelle Übergriffe
Solche Meldungen gehören inzwischen zum Alltag. Wenn Bürger in Deutschland Angst haben müssen, Freibäder, Bahnhöfe oder Volksfeste zu besuchen, läuft etwas gewaltig schief. Sicherheit ist keine Nebensache, sondern die primäre Aufgabe der Regierung! Dafür zahle ich verdammt noch mal Steuern!

Wer die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik ignoriert, lässt die eigene Bevölkerung im Stich. #Deutschland #Sicherheit #Migration

[Johannes Normann (Xorzist, Politik-Humorist) @JohannesNormann]

@bundeskanzler @DFB_Team Auch im Fußball ist das jetzige "Neue Deutschland", nur noch drittklassig. 😡

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Ich weiß nicht welches Spiel Sie gesehen haben? 🤔
Aber für Ihre Wahrnehmungsstörungen sind Sie ja bestens bekannt! Deutschland ist nur noch unterster Durchschnitt, bei der Politik der Bundesregierung angefangen, bis hin zur Leistung der deutschen Nationalmannschaft!
In einem Land, in dem man Nationalität und Nationalstolz verbietet, wo man Menschen verhaftet, weil sie die deutsche Flagge bei sich tragen, kann man keine Erfolge mehr erwarten!

Lothar Matthäus über Deutschlands Ausscheiden bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 nach der Niederlage gegen Paraguay:

🗣️ „Ich bin absolut wütend. Das ist nicht das Deutschland, das ich kenne, und ganz sicher nicht das Deutschland, für das ich gekämpft habe.
So aus der Weltmeisterschaft ausgeschieden zu werden, ist inakzeptabel. Jeder Spieler, jeder Trainer und jede Person, die mit diesem Team zu tun hat, muss sich heute Abend im Spiegel ansehen, denn diese Leistung war meilenweit entfernt von den Standards, die man von Deutschland erwartet.“

[krautzone @KraZMagazin]

@bundeskanzler @DFB_Team Wie schaffen Sie es eigentlich, so konsequent in jeder Situation immer das Unpassendste zu sagen, was möglich ist?

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

@bundeskanzler @DFB_Team Von Fußball haben Sie also auch keine Ahnung.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

@bundeskanzler @ZwitschFritz @DFB_Team Karma - Wie kann man auf sowas stolz sein?

[Miró @unblogd]

@bundeskanzler @DFB_Team Wie in der Politik das Versagen bejubeln. Merz in seinem Element.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Nein, ich bin nicht stolz. Ich bin enttäuscht.

Genauso wie an dem Tag, an dem mein Kind eine Vier in Mathe nach Hause bringt. Ich klatsche dann nicht, bin nicht „stolz”. Ich nehme es ernst – ernst genug, ihm die Wahrheit zuzumuten.

Ich kenne noch den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage. Zwischen Erfolg und Scheitern.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Habe ich das richtig verstanden, auf Demo mit Deutschlandflaggen ist „rhythmisches Trommeln“ verboten, auf Demo mit verschleierten Frauen und angeketteten Kindern ist rhythmisches Trommeln erlaubt?

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Wenn auf Sylt Besoffene grölen, empört sich die komplette deutsche Leidmedienlandschaft und die ganz große Politik.

Bei sowas herrscht Schweigen im Walde. Unterwerfung.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Sehr vernünftige Worte! Diesen Mann würde ich gern in den Podcast einladen.

Weiß jemand, wer das ist? 😉

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Während Gesundheitsministerin Warken und Altbundespräsident Gauck den Bürgern predigen, sie müssten noch mehr Zumutungen und „Härten“ ertragen, wirft dieser Staat Milliarden für die Ukraine und den Klimawahn raus, häuft bereits über eine Billion Euro Schulden an und presst die Bevölkerung weiter aus.

Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung funktionieren nicht mehr, Bildung und Infrastruktur verrotten, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps – und die Bundesregierung nimmt fröhlich neue Schulden auf, um ideologisch ihr Geld zu verprassen. Für was zahlen wir eigentlich Steuern, wenn die Regierung nichts liefert?

Das ist keine Politik mehr, das ist der Bankrott Deutschlands und ein Vermögenstransfer vom Volk an die Superreichen.

https://t.co/BNNNnvNP3M

[Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 @reisburgerin]

Die Landesmedienanstalt geht jetzt gegen „Ben ungeskriptet“ vor – nach einem 4,5-stündigen Podcast mit Björn Höcke (über 6 Millionen Aufrufe). Die Behörde fordert bis 30. Juni Änderungen: Höcke durfte zu lange ununterbrochen reden, ohne die üblichen NS-Keulen und permanente Unterbrechungen.

Besonders stört eine Passage: Höcke sagte sinngemäß, die SA habe kein Motto. Wurde nicht sofort „widerlegt“. Das reicht der Aufsicht für den Vorwurf fehlender journalistischer Sorgfalt. Sie wollen eine Einordnung – oder es droht ein Verfahren. Gleich die ganze Folge soll überprüft werden.

Ben weigert sich. Und macht es öffentlich.

„Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ – der Slogan der Behörde klingt plötzlich wie bittere Satire.

Wer das noch „Demokratieschutz“ nennt, hat entweder 1984 nicht gelesen oder versteht unter Demokratie etwas ganz anderes.

https://t.co/Dyq5d9diuJ

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist

Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.

Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.

## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer

Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverst��ndlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.

Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.

Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.

## Höckes Satz war falsch. Na und?

Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.

Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.

Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.

## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht

Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.

Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.

## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen

Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.

Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.

Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.

https://t.co/ewmPAA8fRV

[Grumpy_Dwarf @BakerStr_221B]

@bozwy 👍

[Steffan Nethe @steffan_nethe]

#Meinungsfreiheit darf niemals von Leuten definiert werden, die selbst extremistische Positionen vertreten!

Wenn ausgerechnet ideologisch geprägte Organisationen darüber mitentscheiden, was im Netz noch sagbar ist, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ein Problem für die Meinungsfreiheit.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

[Ben Berndt @benungeskriptet]

„Keine vermeintliche oder auch wirkliche Falschbehauptung ist so gefährlich wie ein Staat, der sich wie das Wahrheitsministerium in Orwells 1984 gebärdet.“
@RZitelmann hat Recht.

https://t.co/Xkl7h8TmCD