In Niedersachsen haben zwei Personen ein AfD-Wahlplakat von einem Mast entfernt und gestohlen!
Das ist eine Straftat.
Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) – erfüllt, wenn das Plakat als fremde bewegliche Sache weggenommen wird und die Täter mit Zueignungsabsicht handeln. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Je nach Art des Entfernens kommt zusätzlich in Betracht:
Sachbeschädigung (§ 303 StGB), wenn das Plakat oder die Befestigung (z. B. Kabelbinder, Trägerplatte) beschädigt oder zerstört wird.
Man kann gespannt sein, ob die Polizei hier aktiv wird.
@Polizei_OL
Ich bin morgen als Speaker bei der DEXIT 2026.
Die Veranstalter haben im Vorfeld eine Mail von der „Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige“ erhalten, in der sie darauf hingewiesen wurden, dass nach § 1 Abs. 1 AuswSG jeder, der geschäftsmäßig über die Aussichten einer Auswanderung berät, dafür eine behördliche Erlaubnis benötigt.
😂
Was ist eigentlich bemerkenswerter?
Dass man in Deutschland eine behördliche Erlaubnis braucht, um Menschen zur Auswanderung zu beraten?
Dass Behörden Konferenzen zum Thema Auswanderung beobachten und entsprechende Hinweise verschicken?
Oder dass unser Staat offenbar mehr Energie darauf verwendet, die Beratung von Auswanderern zu regulieren, als die Einwanderung zu kontrollieren?
++ EXKLUSIV:++ So begründet Daniela Behrens (SPD) den Wahlausschluss des Handwerkmeisters und studierten Juristen Thorsten Paul Moriße: Er ist Mitglied der legalen @AfD. Rücktritt!
Hintergrund: Behrens' Machwerk umfasst 24 Seiten und legt Moriße insbesondere die mangelnde Distanzierung von seiner eigenen Partei sowie zwei Äußerungen zur Last:
1. Moriße habe 2024 auf Facebook Sozialleistungen für einen Nigerianer mit 24 Kindern kritisiert. Die Beamten kritisieren die Darstellung nicht als falsch, sondern als angeblich verbotene Meinung (Ethnopluralismus).
2. Ebenfalls 2024 habe sich Moriße auf Facebook gegen das geplante AfD-Verbot gewandt und geschrieben: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur!” Auch dies wird nicht als falsch kritisiert, die Pläne standen ja in der Zeitung, sondern als Delegitimierung des Staates.
Ich hatte angenommen, es wären in dem Konvolut herbere Äußerungen zu finden. Jetzt verstehe ich, warum Behrens es verschwinden lassen wollte!
Dank an @deniz_karabag_ für das Material!
Ein 93-jähriger Mann überlebt den Krieg, arbeitet sein ganzes Leben, zahlt Steuern und baut dieses Land mit auf – nur um am Ende in seinem eigenen Haus in Köln von jenen zu Tode gefoltert zu werden, vor denen der Staat längst bedingungslos kapituliert hat. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Die Vita der Täter liest sich wie ein unfreiwillig zynischer Witz über unseren Rechtsstaat:
Der eine wurde bereits zweimal abgeschoben. Zweimal! Aber unsere wehrlosen Grenzen sind eben eine offene Einladung für jeden, der den Weg zurückfindet.
Ein anderer täuscht kurz eine „freiwillige“ Ausreise vor, um der Abschiebung zu entgehen, spaziert prompt illegal wieder über die Grenze und macht direkt da weiter, wo er nach seiner kürzlichen Haftentlassung aufgehört hat.
Und Nummer drei? Der residiert behütet in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft, staatlich ausgestattet mit einer „Fiktionsbescheinigung“.
Die Behörden kannten die dicken Strafregister der Herren (Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikte) natürlich.
Konsequenz: null.
Man muss die Prioritäten in diesem Land wirklich bewundern.
Während der normale Bürger für eine vergessene GEZ-Rechnung oder einen falschen Parkschein erbarmungslos vom Staat gejagt wird, spielen polizeibekannte Intensivtäter mit unseren Grenzen ungestört Reise nach Jerusalem.
Einreisen, abschieben, wieder einreisen – der deutsche Steuerzahler finanziert die Drehtür. Das Einzige, was hier noch eine „Fiktion“ ist, ist die innere Sicherheit.
Das ist kein bloßes behördliches Versagen mehr. Wer hochkriminelle Ausländer trotz Ausweisung im Land duldet und die Grenzen nicht schützt, nimmt solche Taten billigend in Kauf.
Ein Staat, der nicht einmal mehr die Schwächsten – unsere Senioren – vor importierter Schwerstkriminalität schützen kann oder will, hat komplett abgewirtschaftet.
Ruhen Sie in Frieden, Hans-Jürgen. Ihr Land hat Sie auf grauenhafte Weise verraten.
#Abschiebung #Remigration #Köln
https://t.co/t0JbTqNf31
„Mehr als hundert Stellen der Doktorarbeit hat er offenbar aus der Arbeit einer anderen Studentin wortgleich kopiert. Zwei ältere Papiere musste er zurückziehen und korrigieren, nachdem Fehler entdeckt wurden. Seine Arbeiten zur Lehrerausbildung, die von akademischem Jargon nur so triefen, werden inzwischen als qualitativ schwach und banal angesehen.“
Dieter Hallervorden sollte über 2 Millionen Euro Corona-Hilfen für seine Firma zurückzahlen. Dann wurde ihm die Rückforderung doch erlassen.
Jetzt hilft er plötzlich der CDU und macht öffentlich mit seiner Reichweite Wahlkampf gegen die AfD.
Schon echt interessant, oder?
Vom Posterboy zum Betrüger!
Wie der schwarze Jason #Arday das britische Establishment verarschte.
Vom „autistischen“ Jungen, der bis 11 nicht sprechen konnte und erst mit 18 schreiben lernte, zum jüngsten schwarzen Cambridge-Prof?
Klang zu schön, um wahr zu sein. War es auch nicht:
▪️ Plagiate
▪️ Gefälschter Lebenslauf
▪️ Erfundene Storys (30 Marathons in 35 Tagen, Sprachlosigkeit, Millionenspenden).
Alle wollten das Märchen vom schwarzen Wunderkind glauben. Keiner hat nachgeprüft.
Es zeigt, wie kaputt unser System ist: Medien suchten die perfekte Story, Cambridge ein Diversitäts-Aushängeschild und wer nachprüfte, wurde als Rassist bezeichnet.
Jetzt ist das Ganze aufgeflogen und #Cambridge hat sich bis auf die Knochen blamiert.
Ich bezahle das gerne, sollte der Schüler hier wirklich ein Bußgeld bekommen.
Respekt für jeden Schüler, der sich dieser Ideologie unter dem Deckmantel von Bildung widersetzt.
Um STADE ist es auffallend still geworden - ich hätte da noch Fragen.
▪️Wurde schon die Mittäterschaft beim Sechsfachmord aufgeklärt?
▪️Ist die Schwiegermutter des SPD-MdL und Migrationsbeauftragten Deniz Kurku wieder aufgetaucht?
▪️Wurde die Rolle der Schwiegermutter als Fluchtwagenfahrerin und mögliche Helferin geklärt?
▪️Wurde geklärt, welche Rolle die involvierten NGOs gespielt haben?
Ich finde eine Übergabe des Ministerpräsidenten Amts unwürdig und sollte verboten sein. Es sollte Neuwahlen geben.
Bin mir sicher so wäre er niemals gewählt worden.
Eine SPD-Politikerin soll für einen Integrationsverein über 1,1 Millionen Euro Fördergelder erhalten haben.
Der Verein ist inzwischen insolvent.
Der Verbleib des Geldes ist unklar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.
Unter anderem für ein „Respekt Café“.
Das Problem?
Dieses Café hat es offenbar nie gegeben.
Und laut Medienberichten sollen über die Jahre rund 530.000 Euro als „Honorar“ direkt auf das Privatkonto der SPD-Politikerin geflossen sein.
Weitere 155.000 Euro an ihre Tochter.
Und wieder stellt sich dieselbe Frage:
Wie oft muss so etwas eigentlich noch passieren, bevor Fördergelder endlich konsequent kontrolliert werden?
Hülya Iri, lässt ihre SPD-Mitgliedschaft vorläufig ruhen - ebenso wie ihre Familie.
Daniela Behrens (SPD) musste 2017 wegen Korruption als Staatssekretärin zurücktreten. Ein paar Jahre später darf sie Innenministerin von Niedersachsen werden und quasi eigenmächtig AfD-Politiker von demokratischen Wahlen ausschliessen.
Wie zum Teufel ist das in einem angeblichen Rechtsstaat möglich?!