Stefanie Beckers

[FDP @fdp]

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Man dachte, das Thema Chatkontrollen sei beerdigt. Und dann wird es im Schatten der WM per Dringlichkeitsverfahren wiederbelebt. Das ist kein seriöser Parlamentarismus, das ist Hinterzimmerpolitik gegen die Freiheit. Die CDU treibt den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat voran. Bei jedem Bundesbürger sollten da die Alarmglocken angehen! (jb)
#FDP #CDU #CDUabwählen #Chatkontrolle

[Karoline Preisler @PreislerKa]

@kaiwegner Sie waren unaufrichtig. Ein Regierender Bürgermeister sollte aufrichtig sein. Wie schade, dass Sie mit Ihrem Fehlverhalten eine rot-rote Zukunft ermöglichen und die bürgerliche Mitte beschädigen.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK

[Karoline Preisler @PreislerKa]

Berlin braucht endlich eine Regierung, die ehrlich ist und Probleme löst statt zu vertuschen.

Sicherheit, Rechtsstaat und ehrliche Politik kann man wählen. 🗳️ @fdp_berlin

[Christian Miele @christianmiele]

Wie kann es sein, dass wir sowas einfach hinnehmen? Da werden neue Schulden noch und nöcher geplant, die uns in wenigen Jahren in die Knie zwingen werden, und der Sturm der Entrüstung bleibt weitestgehend aus. Ich verstehe das nicht.

Das Verhältnis der jährlichen Zinskosten zum Kernhaushalt wird zur Gefahr für den Standort!

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

„Auch Reden sind Taten.“ schrieb Dolf Sternberger über das Amt des Bundespräsidenten.

Und manches Schweigen ist ein Unterlassen.

#Erfurt #Pressefreiheit #FDGO

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es ist ganz einfach: Wer Journalisten körperlich angreift, der greift die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) an. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift unsere Demokratie an. Wer das zurückweist, ist kein Demokrat, sondern Fall für die Staatsanwaltschaft. WK

[Bijan Djir-Sarai @DjirSarai]

Der Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) geht diesmal an das iranische Volk. Es gilt, den Freiheitswillen vieler Hunderttausender zu ehren, die ihr Leben riskiert haben, um das verbrecherische Mullah-Regime zu stürzen.
https://t.co/236OEAWbxY

[Iman Sefati @ISefati]

Vier Monate nach seinem Tod berichten heute deutsche Medien ausführlich über die Trauerzeremonie für Ali Khamenei. Aber wo sind die Berichte über seine Verbrechen?
Wo ist die Erinnerung an tausende Hinrichtungen, politische Gefangene, die brutale Niederschlagung von Protesten, die Unterdrückung von Frauen und die Unterstützung islamistischer Terrororganisationen?

Statt kritischer Einordnung wird vielerorts die Inszenierung des Regimes übernommen. Und kaum jemand stellt die naheliegende Frage: Wer nimmt an diesen Massenveranstaltungen tatsächlich teil? Wie viele sind Iraner – und wie viele kommen aus anderen Ländern? wie Pakistan , Afghanistan, Irak....
Freunde! Journalismus bedeutet, Propaganda zu hinterfragen und nicht sie unkommentiert weiterzutragen. #IranRevolution2026‌

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der Staat leistet sich einen geldverschlingenden NGO-Speckmantel und ein Asylsystem ohne Grenzen, braucht dann aber das Geld der Minijobber, um die Löcher zu stopfen. Wer Zuverdienst besteuert, erstickt Motivation im Keim. Zeit für echte Ausgabenkürzung statt Umverteilung von unten nach links! (ab) #FDP #FDPBerlin

https://t.co/e21ZlU7b9w

[FDP Berlin @fdp_berlin]

Und alle anderen auch! 🤝

[Morten Freidel @_freidel]

Deutschlands Klimapolitik ist kein Erfolg. Der deutsche Strom ist teuer und schmutzig. Man kann ein Industrieland auf Dauer nicht allein mit Erneuerbaren versorgen. Der Preis dafür ist der industrielle Niedergang.

Vielen Dank für die Einladung, @phoenix_de !

[FDP @fdp]

❗️ @KubickiWo: „Sie werden in den nächsten Wochen erleben, dass Ihnen erklärt werden wird, Sie müssten jetzt CDU wählen in Sachsen-Anhalt, um die Demokratie zu retten und die AfD zu verhindern.

Ich kann nur sagen, wie erbärmlich muss eine Kampagne sein, die darauf rausläuft, man muss CDU wählen, um jemand anderes zu verhindern.

Wir wollen nicht gewählt werden, um was anderes zu verhindern, sondern wir wollen gewählt werden, um positiv zu gestalten, den Menschen wieder Mut zu machen, auf sich selbst zu vertrauen, sich zu engagieren.“

[Prof. Dr. Susanne Schröter @susannschroeter]

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Islamistische Märtyrerideologie und die Instrumentalisierung von Kindern in Berlin

Der Dschihad, der Heilige Krieg, spielt in der islamischen Geschichte eine besondere Rolle, denn er verspricht den dabei Gefallenen einen privilegierten Zugang zum Paradies. In Sure 3:169 heißt es: »Haltet die, die auf dem Wege Gottes getötet wurden, nicht für tot! O nein! Sie sind am Leben, bei ihrem Herrn, und werden wohl versorgt.« Dass man dazu noch schönen Paradiesjungfrauen begegnet, motiviert junge Männer bis auf den heutigen Tag, ihr Leben für die islamische Sache zu geben, wie immer diese aussehen mag. Anschläge auf Zivilisten gehören definitiv dazu, denn auch die Verbreitung des Schreckens zählt nach Auffassung Radikaler zu den verdienstvollen Taten.

Dabei werden nicht nur Erwachsene angeworben. Vielmehr kennen wir die Instrumentalisierung von Kindern für den Dschihad von allen islamistischen Gruppen. Der IS absolvierte Kampftrainings mit Zehnjährigen und ließ sie gefesselte Gefangene massakrieren. Es gibt Bilder, auf denen Dreijährige ermutigt werden, ihre Kuscheltiere zu enthaupten. Die Hamas trainiert 15-Jährige an Sturmgewehren und zeigt ihnen, wie man Sprengsätze baut. Die Fatah bietet Sommercamps an, in denen Kinder lernen, wie man dem »Weg der Märtyrer« folgt. Der Iran lässt Mütter mit männlichen Säuglingen auf Demonstrationen aufmarschieren, auf denen sie dem Regime versprechen, ihre Söhne als Kämpfer Gottes zu erziehen.

Nach Angabe von Menschenrechtsorganisationen wurden jüngst Zwölfjährige zur Verteidigung des Vaterlandes für Milizen angeworben. Im Iran-Irak-Krieg wurden Zehntausende Kinder schlecht bewaffnet als erste Welle gegen die feindlichen Truppen geschickt, wo sie den Tod fanden. Man hatte sie mit Plastikschlüsseln ausgestattet, mit denen sie angeblich die Pforten des Paradieses aufschließen würden.
Inszenierungen von Märtyrerkulten gibt es mittlerweile auch in Deutschland. Vor einigen Jahren waren es DITIB-Moscheen, in der Jungen die historische Schlacht von Gallipoli aufführten, während verschleierte Mädchen sie nach ihrem Tod betrauerten. Sie sollten das Gedenken an die Märtyrer der Vergangenheit hochhalten.

Jetzt ist sind es Schiiten, die Kinder für ihren eigenen Märtyrerkult Aschura missbrauchen. Dass sie die Kinder dabei gefesselt in glühender Sonne durch die Straßen laufen ließen, war in den Augen der Eltern offenbar kein Vergehen. So geschehen am Samstag in Berlin. In ihrer islamistischen Ideologie existiert kein Kindeswohl, sondern allein der Gehorsam unter einen Normenkomplex, in dem der Tod für Gott das schönste Ziel darstellt.

Das dies mitten in Berlin geschehen kann, ist die Folge einer Migrationspolitik, die nicht danach fragt, wes Geistes Kind die Menschen sind, die zu uns kommen. Wer so etwas duldet, gefährdet nicht nur das Wohl der Kinder, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft.

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[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Während an den Universitäten über Theorien debattiert wird, hält das Handwerk das Land am Laufen. Wir müssen aufhören, den Master über den Meister zu stellen. Wer eine Ausbildung macht, verdient denselben Respekt und dieselbe Förderung wie jeder Student. Status folgt aus Leistung. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Integrationspolitik entscheidet sich in der Kita, nicht im Stuhlkreis der Sozialarbeiter. Wer bei der Einschulung kein Deutsch kann, braucht verpflichtende Intensivkurse statt „pädagogisches Abwarten“. Sprachkompetenz ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wer hier spart, produziert die Bildungsverlierer von morgen. (jb) #FDP #FDPBerlin

[Stefanie Beckers @BeckersSteffi]

@GanzeGeschichte Allein die Quellenangaben sind schon ein Witz.

[Kristina Schröder @schroeder_k]

In Hamburg muss man nachweisen, dass Maßnahmen wie Fassadenbegrünung zu wenig bringen, sonst darf man selbst im eigenen Einfamilienhaus keine Klimaanlage einbauen. Eingeführt 2023 unter dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan.

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Lern- und Selbstkorrekturfähigkeit ist einer der zentralen Vorzüge von Demokratien gegenüber autoritär verfassten Systemen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. #Kernkraft
https://t.co/XTqK3HVBcO