Benjamin Beinlich 🇺🇦🇹🇼🇬🇪🇪🇺

Multi multum dicunt. Si vis pacem para bellum. Slawa Ukrajini. Political Science & Law.

[Julius Kölzer @Julius_Ktxt]

Angesichts der vielen Reaktionen ist es erstaunlich, wie verzerrt hier das Bild der Unionswählerschaft ist und welche Parteien um sie konkurrieren. SPD, Grüne und FDP waren zumindest bei der letzten Bundestagswahl für Unionswähler deutlich eher wählbar als die AfD.

[Anne Applebaum @anneapplebaum]

The map

[Christian Eymery @ComEymery]

Ich hätte mir mehr
- südsudanesische
- afghanische
- ukrainische
- uigurische
- kurdische
- iranische
- rohingyische
- jezidische

Perspektiven gewünscht.

[Smirkley @Smirkley]

Russia lost 54,200 troops (killed or wounded) in October, the first month of the war over 50,000.

For their efforts, Russia has gained no net ground in October.

This is the most pointless war in the history of wars. Great job, Putin.

[UN Watch @UNWatch]

Harvard Professor: “But as an institution, UNRWA is not biased. The investigation has cleared UNRWA.”
Hillel Neuer: “Which investigation? Who was cleared?”
Harvard Professor: “Look, I don't want to engage in litigation of all the numbers and facts...”

[Julius Kölzer @Julius_Ktxt]

Spannender Text in der ZEIT über James Talarico. Aber hier gibts vielleicht ein Missverständnis. Gerrymandering betrifft die Wahlkreise fürs House. Talarico kandidiert in Texas jedoch für den Senat – eine statewide election. Der Zuschnitt der Wahlkreise spielt dabei keine Rolle.

[David Matei @HptmMatei]

Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum.

Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis:

Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan.

Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet.

Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte.

Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr.

Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher.

Was steht in der Berliner Vereinbarung?

Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst.

Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts.

Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst.

Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden.

Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht.

Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war.

Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein?

Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht.

Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅)

Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere.

Neu ist das übrigens nicht.

2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie.

2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert.

Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.

[Anne Applebaum @anneapplebaum]

If Putin stops fighting, the war ends. If Zelensky stops fighting then his country will be occupied, leaders murdered, language banned, businesses stolen, children kidnapped. That's what happens in Russian-occupied Ukraine.

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Das ist vollkommen unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel. Eine Partei die Linke, die nicht in der Lage ist, solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar zu distanzieren, diskreditiert sich für jede Form von politischer Verantwortung.

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Mit dieser Partei geht es tatsächlich zurück in die alte Zeit. Und zwar in die vordemokratische Ständegesellschaft.

[Neil Stone @DrNeilStone]

9,000 confirmed cases.

4,300 deaths.

Second-largest Ebola outbreak ever.

No licensed vaccine. No specific treatment.

If this a rich country, it would be front-page news every day.

But it isn't so no one seems to care

[Martin Halla @HallaMartin]

1. Strukturwandel ist kein Marktversagen. Dass Onlinehandel den stationären Handel verdrängt, rechtfertigt keinen staatlichen Eingriff. Wettbewerb und schöpferische Zerstörung steigern grundsätzlich die Effizienz.
2. Lenkungswirkung ≠ Wohlfahrtsgewinn. Dass eine Steuer das Konsumverhalten verändert, macht sie noch nicht sinnvoll. Entscheidend ist, ob der gesellschaftliche Nutzen die Wohlfahrtsverluste übersteigt.
3. Umweltargument überzeugt nicht. Onlinebestellungen können ökologisch günstiger sein als individuelle Einkaufsfahrten; proof me wrong! Eine pauschale Paketsteuer orientiert sich nicht an den tatsächlichen externen Kosten.
4. Marktmacht könnte auch zunehmen. Die Steuer schafft Anreize zur Bündelung von Bestellungen und könnte dadurch große Plattformen mit breitem Sortiment gegenüber kleineren Anbietern stärken.
5. Konsumentenwohlfahrt wird ignoriert. Onlinehandel spart Zeit, Suchkosten und Transportkosten und bietet größere Auswahl. Diese Wohlfahrtsgewinne werden im Kommentar weitgehend ausgeblendet.

[Noah Smith 🐇🇺🇸🇺🇦🇹🇼 @Noahpinion]

EVs are a superior technology and will win

[Simone Peter 🌍 #Erneuerbare @peter_simone]

3 Stunden kostenlosen PV-Strom für Haushalte in Australien (das außerdem Batterien schon systematisch einsetzt). Und hier redet man über Förderkürzung, „Wirkleistungsbegrenzung“ und „Redispatch-Vorbehalt“. So absurd! Besser: Sonnenstrom für alle! ☀️🔋

[Ruben Gerczikow @RubenGerczi]

Zu behaupten, „der Antisemitismus sitzt wieder ganz offiziell im Parlament“, ist angesichts der Alt-Nazis im Bundestag nach 1945 mehr als geschichtsvergessen.

[𝕯𝖞𝖑𝖆𝖓™ @Dylanszn01]

The whole time, it was bots.

THE ENTIRE TIME.

FROM 2016-2026.

Wow.

[Michael Bloss @micha_bloss]

E-Autos sind seit 2020 real um 18 % billiger geworden. Verbrenner um 2 % teurer.

Die Zahl der E-Modelle hat sich vervierfacht (38 -> 159). Die der Verbrenner ist geschrumpft (275 -> 194).

[Republicans against Trump @RpsAgainstTrump]

Make no mistake: By cutting intelligence sharing with Ukraine and buying Russian diesel, the United States is actively helping Russia wage its war against Ukraine and kill its people.

Shame on every Republican in Congress who knows better but is too cowardly to act.

[Hillel Neuer @HillelNeuer]

.@NobelPrize There is a growing consensus that this was a terrible mistake. You should cancel the award to Pillay. Instead, give it to Ukrainian President Volodymyr Zelensky. He rallied his nation, inspired the free world, and stood against an evil empire bent on conquest.