Blödsinn. Es war nur eine Frage der Zeit, bis euer Haus aus Lügen zusammenbricht.
Alle, die logisch denken können, haben genau vor dem gewarnt, was jetzt gerade passiert.
„Der Tankrabatt von zwei Monaten kostet allein in diesem Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro, die BAföG-Erhöhung würde nur 67 Millionen kosten. Billiges Benzin darf der Bundesregierung nicht wichtiger sein als gute Bildung.“
Matthias Anbuhl
Mit Habecks Fassung des Gesetzes wäre das nie passiert. Da gab es für die Vermieter Fördergelder und die Mieter hätten Heizkosten gespart.
Die AfD-Wähler wollten aber weder Geld noch sparen. Die wollten lieber Hass.
Und bald bezahlen sie höhere Mieten und höhere Nebenkosten.
„Nach den Schrecken des Faschismus und im Angesicht des Kommunismus baut der Westen ein politisches System auf, das nicht nur stark in öffentliches Eigentum investiert, sondern auch stärker von den Reichen zu den Armen umverteilt.“
Dann kam der Neoliberalismus und drehte genau diese Errungenschaften Schritt für Schritt zurück.
@NurderK@PoLette84621850 Dieser Staat, diese Demokratie, diese Gesetze - sie dienen schon lange nicht mehr den Interessen der Bürger dieses Landes, sondern nur noch denen, die sich diesen Staatsapparat geschickt gekauft haben - den ÜBERreichen. Gedeckt von charakterlosen Verrätern in der Union.
@bayer_im_exil Wo nimmst du her, dass ich möchte, dass das Gericht entscheidet was wahr ist und was nicht?!?
Ich spreche von „Lüge nachweisen“.
„Wählt mich, dann kriegt ihr Klimageld.“ - objektiv gelogen von Merz. Nur so als Beispiel.
Eine Demokratie, die WIRKLICH funktioniert (also in der ernsthaft die Interessen des Volkes gelten) braucht eine Instanz, die Lügen bestraft. Und in einer solchen Demokratie würde es so eine verlogene Bande wie die Union gar nicht geben. Nicht geben KÖNNEN.
Die CDU überlässt das Land nicht den Extremisten. Weder von links. Noch von rechts. Denn: „Sie stellen die Grundentscheidungen unseres Landes in Frage. Und genau deshalb kann es eine Zusammenarbeit von uns insbesondere mit der Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, nicht geben", so @_FriedrichMerz.
@bayer_im_exil Dass du aus meiner Beschreibung ein „Wahrheitsministerium“ ableitest, sagt leider mehr über dich als du denkst.
Denn ich meine genau das was du im zweiten Satz geschrieben hast. Etwas zur Wahrheit erklären was keine ist, ist per Definition eine Lüge, oder?
Von der destruktivsten Opposition aller Zeiten zur inkompetentesten Regierung aller Zeiten. Wer wirklich etwas anderes erwartet hat, hat sich selbst belogen.
Es war von Anfang an offensichtlich, dass diese Blender nie regierungsfähig waren.
@bayer_im_exil Ein „Wahrheitsministerium“ wäre so ziemlich das Gegenteil dessen was ich meine.
Ich denke eher an einen Gerichtshof. Wenn man amtierenden Politikern in Verantwortung bewusste Lüge nachweisen kann, gibt’s halt ne Strafe wegen Bruch des Amtseids.
Uns muss einfach klar sein - der „Staat“, der hier bei den „kleinen Leuten“ so genau hinschaut ist schon lange kein Abbild mehr der Mehrheitsinteressen - obviously - sondern schlicht ein Werkzeug derer die so sanft geschont werden.
Follow the money. Funktioniert immer.
Deutschland ist schon ein faszinierendes Land.
Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über Lohn verdienst, dann steht der Staat pünktlich mit dem Messbecher neben dir.
Lohnsteuer. Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Rentenversicherung. Arbeitslosenversicherung.
Jeder Euro wird erst einmal gründlich befragt, ob er überhaupt bei dir bleiben darf.
Aber wenn sich Milliardenvermögen über Aktien, Fonds, Beteiligungen, Holdings und Erbschaften stapeln, wird Deutschland plötzlich ganz sensibel.
Vermögensteuer?
Schwierig.
Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher?
Ganz schwierig.
Kapital stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?
Um Gottes willen, dann verlassen die Reichen doch sofort das Land.
Interessant.
Der Krankenpfleger kann nicht einfach gehen.
Die Verkäuferin kann nicht einfach gehen.
Der Handwerker kann nicht einfach gehen.
Der normale Arbeitnehmer kann nicht einfach sagen: „Ich verlege meinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen nach Monaco.“
Bei denen nennt man es Solidarität.
Bei Superreichen nennt man es Standortpolitik.
Und während man der Mitte erklärt, sie müsse länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen, weniger erwarten und bitte nicht so viel jammern, wächst oben das Vermögen weiter.
Aber keine Sorge.
Für Bürgergeldempfänger findet man immer Härte.
Für Pflegebedürftige findet man immer Eigenanteile.
Für Arbeitnehmer findet man immer höhere Beiträge.
Für Rentner findet man immer neue Zumutungen.
Nur bei sehr großen Vermögen findet man plötzlich ganz viel Verständnis, ganz viele Bedenken und ganz viel ökonomische Feinsinnigkeit.
Deutschland ist eben gerecht.
Nicht für alle.
Aber sehr zuverlässig für die Richtigen.
Diese Regierung hat mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden weniger auf die Reihe gekriegt, als die Ampel mit leeren Kassen.
Das wird genau so in die Geschichte eingehen.
In eine sehr unrühmliche!
Volle Flüsse, aber zu heiß zum Kühlen: #Frankreichs#AKW's kapitulieren vor der Mai-Hitzewelle. Weil die Gewässer zu warm werden, greift die gesetzliche Notbremse – die Reaktoren müssen runtergefahren werden. Die Quittung folgt prompt: Explodierende Preise am Spotmarkt. So viel zur krisenfesten Sommer-Grundlast. 🇫🇷
Der Chart (rechts) liefert den empirischen Beweis für den Handelsblatt-Artikel: Frankreichs Stromversorgung verliert an heißen Tagen ihre Stabilität. Sobald die französische Kernenergie (rote Fläche) aufgrund der Fluss-Temperaturen spürbar gedeckelt wird oder die Sorge davor den Markt dominiert, greift die Verknappung und die Preise an der Strombörse vervielfachen sich innerhalb weniger Stunden.
Die Erzählung von der Deindustrialisierung „von links“ hält keiner Realitätsprüfung stand. Wer den Niedergang deutscher Zukunftsindustrien verstehen will, muss sich die Bilanz von #CDU und #FDP anschauen. Ein Thread zur historischen Realitätsverweigerung: 🧵👇 (1/4) #Aiwanger
Hallo @Bundeskanzler 👋,
Ihr seid jetzt ein Jahr im Amt und meine Steuersenkungen und das Klimageld sind immer noch nicht da.
Was stimmt nicht mit Euch? Habt Ihr mich etwa belogen?
Das AfD-Steuerkonzept kostet 112 Mrd. € im Jahr, ist nicht gegenfinanziert und entlastet Spitzenverdiener besonders massiv: 47.095 € weniger Steuern bei 320.000 € Einkommen.
Arbeiterpartei, my ass. Das ist Klassenkampf von oben auf Steroiden.
Antworten auf China-Konkurrenz, Exportkrise, US-Zölle, Rentenloch oder Infrastrukturverfall? Fehlanzeige. Null, nada, niente, nichts.