Die Demographie-Leugner des DGB radikalisieren sich weiter und legen ein Steuerkonzept vor, mit dem die bösen Unternehmer bekämpft werden sollen.
Zustimmung kommt sicherlich von Bärbel Bas. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sollten aber besser aus der Gewerkschaft austreten.
Sehr gut. @Kristin_Brinker verhindert, dass weiterhin Ruhegehälter an eine „korrupte Senatorin“ gezahlt werden. 💪🏻
Die CDU hat fleißig an die Sozialdemokratin gezahlt.
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Ist Deutschland mit seiner Kandidatur gescheitert, weil die Bundesregierung das Völkerrecht nicht ernst genug nimmt? Das ist ein bisschen lächerlich. Die Vereinten Nationen sind alles andere als ein Hort des Rechts, vom Sicherheitsrat bis zur Vollversammlung. Sie werden dominiert von halb oder ganz autoritären Staaten, die das Völkerrecht vorzugsweise als Keule gegen Israel nutzen.
Wegen dieser Abstimmungsniederlage muss man sich nicht ins Hemd machen. Wir sollten unsere Werte und Interessen selbstbewusster vertreten, statt everybodys darling sein zu wollen. Nicht im Alleingang, sondern möglichst gemeinsam mit anderen Demokratien.
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist keine Versicherung. Es gibt kein versicherungsmathematisches Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung. Der Gesetzgeber kann jederzeit kürzen, erhöhen, verschieben. Das nennt sich dann Sicherheit.
Die SPD wird sich niemals - niemals, nie und nimmer - von den abstrusen Forderungen der weltfremden und wirtschaftsfeindlichen Gewerkschaften distanzieren. Sie wird diese Forderungen als willkommene Begründung dafür nehmen, dass das Volk es so wolle. Sie wird diese Forderungen mit in die Verhandlungen nehmen. Die Union wird wenig durchsetzen können, weil die SPD nicht mehr gesichtswahrend zurück kann. Es ist ein elendiger Graus.
Ab wann gilt man eigentlich als Leibeigener, sprich Sklave? 55 Prozent Steuern? 60 Prozent? 70? Frage für einen Freund, der Deutschland nicht verlassen kann, weil die Wegzugsbesteuerung (die Nachfolgerin der Reichsfluchtsteuer) ihn finanziell ruinieren würde.
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mit einem Zitat des AfD-Politikers Oliver Kirchner, das folgendermaßen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist:
„Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall! Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“
Nach der Logik des Verfassungsschutzes wäre es nur folgerichtig, dass damit jeder, der diesem Zitat zustimmt oder an die Opfer erinnert, die von Personen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, getötet wurden und die Politik für diese Morde mitverantwortlich macht, ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wäre. Eltern wie Herr Kyrath oder alle Angehörigen, die an ihre Lieben erinnern und die Politik dafür in Verantwortung nehmen, wären ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich, die seit zehn Jahren über solche Fälle und deren juristische Aufarbeitung schreibt, wäre ein Fall für den Verfassungsschutz.
Damit wurde aus meiner Sicht nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern die Behörde hat sich selbst ein Ei gelegt. Denn es kann nicht sein, dass einem Politiker etwas Gesagtes als verfassungsfeindlich ausgelegt wird nur weil er der AfD angehört, aber gleichzeitig selbiges bei Menschen außerhalb der AfD als legitim eingestuft wird.
Die Verantwortlichen beim Verfassungsschutz sollten inne halten, in den Spiegel schauen und sich eingestehen, was für einen Humbug sie da verbreiten, der gar nichts mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil, diese durch solche Aktionen nur beschädigt. Geschützt sollen offensichtlich damit nur jene werden, die wie oben angeführt, für die Getöteten mitverantwortlich sind.
Nachdem er wegen einer Steuerhinterziehung aufgeflogen ist, gibt sich Felix Banaszek (Grüne) großzügig: er will hinterzogene Steuern nachzahlen.
Ja selbstverständlich! Was denn sonst?
Ach ja, er selbst hatte mal gesagt, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.
Ach Tanja, wir wissen auch so, dass du nicht die hellste Kerze auf der Torte bist.
Da der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterliegt und je nach Bundesland von der SPD, CDU oder den Grünen gelenkt wird, kannst du dir diese Einordnung gepflegt zwischen deine Hinterbacken schieben.
Ein Facebook-Kommentar, den niemand gelesen hat, wird zur bundesweiten Nachricht: „Lügenfritze“ ist jetzt offiziell mit Kanzler Merz verbunden.
Herzlichen Glückwunsch an die Anzeige- Erstatter, das war der beste Werbefeldzug, den Merz je hatte. In 10 Jahren googelt man „Lügenfritze“ und sieht nur noch sein Gesicht.
So, an diesem Punkt muss eines mal klar, deutlich und unmissverständlich klar gestellt werden:
NEIN, ich persönlich werde wohl nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsEXTREM eingestuft!
Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er an die ermordeten Kinder einer illegalen und unkontrollierten Migration erinnert hat und warnte, das es jeden jederzeit treffen könnte!
Nichts anderes tun ich und viele andere verweiste Eltern auch…wir erinnern öffentlich an unsere von illegaler und unkontrollierter Migration ermordeter Kinder und versuchen etwas zu ändern, weil es in der Tat jeden an jedem Ort treffen kann!
Vor dem Gesetz sind alle gleich- also müsste uns der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch als gesichert rechtsEXTREM einstufen…
Natürlich war mein Post bewusst provokativ- und mehr als Frage denn als Fakt gestellt!
Zugegeben sehe ich jetzt auch das er etwas unglücklich formuliert ist, das man ihn missverstehen kann…das war mir in dem Moment des Schreibens nicht so ersichtlich!
Dafür entschuldige ich mich in aller Form!
Nichtsdestotrotz bleibt die Frage im Raum stehen:
Was ist daran rechtsEXTREM, wenn man um ermordete Kinder einer unkontrollierten und damit illegalen Migration trauert?