@kripp_m Dämliche Briten ? Dämliches Europa das ist Europas Zukunft, anscheinend gewollt von den jetzigen Regierungen. Die Zukunft Europas ist, wenn sich dies Jahr was ändert , schwarz.
Regierungserklärung des Kanzlers. 30 Minuten - nichts. Er beschreibt, beschönigt, beschwört. Es lässt einen erschüttert zurück:
„Ich wünsche uns, dass wir keine Angst haben. Wir haben allen Anlass, mutig zu sein. Wir können die Ziele erreichen.“
Ja. Können wir.
Mit Alice Weidel als Kanzler.
@Sabaton2810@nikitheblogger Stimmt nicht, 3 Arbeitstage krank ohne AU bisher. Der Schuss wird, wie auch alle anderen glorreichen Ideen, nach hinten los gehen. Warum nicht kürzer treten ? Ist doch anscheinend gewünscht.
@freiformation Kind: Was ist mit ihnen passiert, Mama?
Mutter: Wir sind gekommen und waren in der Überzahl.
Mutter: Sie hatten zu große Angst, als Rassisten bezeichnet zu werden, und wir haben einfach die Kontrolle übernommen.
Abschiebung oder Aussterben?
@sunnydecree Glaubst du im Ernst dass die Wahlen in D gerecht ablaufen ? BETRUG gibt es überall, sogar in D. Und diejenigen welche die Altparteien wählen sind anscheinend hirnlos oder sind wie ferngesteuerte Schafe. Es geht vielen in D noch zu gut, das Aufwachen kommt typisch deutsch zu spät
Intellektuelle Glanzleistung!
Der Tankrabatt habe den Steuerzahler 1,6 Mrd. € gekostet – sagt zumindest Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE).
Also: Wenn der Staat dem Bürger etwas von seinen eigenen Steuern zurückgibt, dann „kostet“ das den Steuerzahler.
Solche Leute sitzen im Bundestag, kosten uns monatlich rund 40.000 € und entscheiden über unser Geld.
NOCH FRAGEN?
Der Millionär Friedrich Merz, der 1 Billion Euro neue Schulden macht und nicht ein mal damit auskommt, erzählt Dir und Deiner Familie, dass Ihr über Eure Verhältnisse lebt und faul seid!
Er spricht nicht über die, die hier seit Jahren Sozialleistungen beziehen, ohne je eingezahlt zu haben, er spricht auch nicht über die, die direkt ins Sozialsystem eingewandert sind, sondern lässt es an denen aus, die dieses Land, dieses System und diese Wirtschaft überhaupt noch am Laufen halten.
Sein Hohn und Spott ist der Dank für Eure fleißige Arbeit!
So einen unverschämten Kanzler hat es wirklich noch nie gegeben.
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Während Gesundheitsministerin Warken und Altbundespräsident Gauck den Bürgern predigen, sie müssten noch mehr Zumutungen und „Härten“ ertragen, wirft dieser Staat Milliarden für die Ukraine und den Klimawahn raus, häuft bereits über eine Billion Euro Schulden an und presst die Bevölkerung weiter aus.
Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung funktionieren nicht mehr, Bildung und Infrastruktur verrotten, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps – und die Bundesregierung nimmt fröhlich neue Schulden auf, um ideologisch ihr Geld zu verprassen. Für was zahlen wir eigentlich Steuern, wenn die Regierung nichts liefert?
Das ist keine Politik mehr, das ist der Bankrott Deutschlands und ein Vermögenstransfer vom Volk an die Superreichen.
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Zwölf Prozent — und der Ruf nach dem Verbot
Man muss sich diese eine Zahl auf der Zunge zergehen lassen, ganz langsam, damit ihre Wucht ankommt: zwölf Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei von August Bebel und Friedrich Ebert, von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Partei, die dieses Land über anderthalb Jahrhunderte mitgeformt hat — sie steht in der neuesten Sonntagsfrage bei zwölf Prozent. Hinter den Grünen. Nur noch zwei Pünktchen vor den Postkommunisten der Linkspartei. Eine Volkspartei? Das ist Geschichte. Was bleibt, ist ein Apparat, der sich an Posten, Pöstchen und Parteistiftungen festkrallt, während ihm die Wähler in Scharen davonlaufen.
Und die AfD? Steht bei 29 Prozent. Kratzt seit Wochen an der Dreißig-Prozent-Marke und hält sich dort, beharrlich, unbeeindruckt von jeder Skandalisierungskampagne, die das halbe Land über sie ausgekippt hat. Stärkste Kraft, sieben Punkte vor der Union. In den Umfragen anderer Institute waren es zuletzt sogar neun. Im Osten reden wir längst nicht mehr darüber, ob die AfD vorne liegt, sondern wie hoch sie gewinnt: achtunddreißig Prozent in Sachsen, sechsunddreißig in Thüringen. Das ist keine Momentaufnahme mehr. Das ist eine politische Tektonik, und sie verschiebt sich genau in die Richtung, die den Berliner Apparatschiks den Schlaf raubt.
Der Verbotsreflex einer Untergehenden
Was also tut eine Partei, die auf zwölf Prozent abgestürzt ist, wenn die Konkurrenz bei dreißig steht? Sie fragt sich, was sie falsch gemacht hat. Sie geht in sich, hört ihren verlorenen Wählern zu, korrigiert den Kurs. So wäre es, wenn in der SPD noch ein Funke demokratischen Instinkts glimmte.
Stattdessen das exakte Gegenteil. Lars Klingbeil — Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler — fordert in diesen Tagen wieder einmal ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Oppositionspartei des Landes. Man stehe „in der Pflicht als Verteidiger von Demokratie und Verfassung“, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Auf ihrem Parteitag hat die SPD die Vorbereitung dieses Verbots sogar einstimmig durchgewunken, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf nun Belastungsmaterial zusammentragen, und eine einschlägige NGO liefert pünktlich ein über dreitausendseitiges Gutachten, das dem Ganzen einen seriösen juristischen Anstrich verpassen soll.
Halten wir kurz inne und betrachten die Groteske in ihrer ganzen Pracht. Eine Partei, der noch zwölf von hundert Bürgern ihre Stimme geben, will einer Partei, die fast dreißig von hundert wählen, per Gericht das Existenzrecht entziehen. Und nennt das „wehrhafte Demokratie“. Man muss schon eine bemerkenswerte Verachtung für den Souverän mitbringen, um dieses Manöver mit ernster Miene als Rettung der Demokratie zu verkaufen. In Wahrheit ist es deren glattes Gegenteil: der Versuch, ein Wahlergebnis, das einem nicht in den Kram passt, mit den Mitteln der Justiz wegzuräumen, weil man es an der Wahlurne nicht mehr verhindern kann.
Während Wolfsburg blutet
Und hier liegt der eigentliche Skandal dieser Nummer. Während Klingbeil seine Kraft darauf verwendet, den politischen Gegner zu kriminalisieren, bricht um ihn herum das industrielle Rückgrat dieses Landes weg. In dieser Woche sickerte durch, dass Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen streichen will — doppelt so viele wie bisher geplant. Vier deutsche Werke stehen auf der Kippe: Hannover, Zwickau, Emden, dazu Audi in Neckarsulm. Rund vierzigtausend Menschen, deren Existenz an diesen Standorten hängt. Und das ist nur die Spitze. Rechnet man Zulieferer und Dienstleister hinzu, geht es um ein Vielfaches an Familien, deren Lebensplanung gerade über Nacht zur Disposition steht.
Das ist der Finanzminister dieses Landes. Der Mann, dessen Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass Deutschland überhaupt noch ein Standort bleibt, an dem sich Investieren und Produzieren lohnt. Stattdessen sitzt er in Arbeitsgruppen und brütet über Verbotsanträgen. Man fragt sich ernsthaft: Hat dieser Mann eigentlich begriffen, in welchem Zustand das Land ist, dessen Kasse er verwaltet? Oder ist ihm die Verteidigung der eigenen Pfründe am Ende wichtiger als die Hunderttausenden, die heute um ihre Arbeit bangen? Wer bei zwölf Prozent steht und trotzdem nichts Dringenderes zu tun hat, als über die Abschaffung der Konkurrenz nachzudenken, der hat mit dem wirklichen Leben der Menschen, die er zu vertreten vorgibt, längst abgeschlossen.
Die Brandmauer als Sargnagel
Die Union? Bei 22 Prozent. Einen mageren Punkt über ihrem historischen Tiefstwert, dem schlechtesten Stand seit November 2021. Friedrich Merz, einst angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, hat das Gegenteil vollbracht: Er hat sie verdoppelt. Und sein Rezept gegen den eigenen Niedergang? Trotz.
Beim Tag der Deutschen Industrie, vor versammelter Wirtschaftselite, bekräftigte der Kanzler, er werde keine Minderheitsregierung wagen und suche „keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“. Er habe „nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen“. Radikale — damit meint der Kanzler nicht die Klimakleber, nicht die Antifa-Schlägertrupps, die im Osten gerade einen Parteitag mit Drohbriefen überziehen. Er meint die fast dreißig Prozent seiner eigenen Landsleute, die der AfD ihre Stimme geben. Ein knappes Drittel der Wähler wird vom Regierungschef in einem Nebensatz pauschal zu Feinden der Republik erklärt. Beifall von den Industrievertretern inklusive.
So klammert sich Merz an eine Koalition, die niemand mehr will. Neunundvierzig Prozent der Deutschen wünschen sich Neuwahlen. Sein Regierungspartner steht bei zwölf Prozent und diktiert ihm trotzdem den Kurs — weil der Kanzler sich selbst jede Alternative zugemauert hat. Das ist keine Stärke, das ist Selbstfesselung. Ein Mann, der lieber mit einer ausgezehrten, verbotswütigen SPD untergeht, als auch nur einen einzigen Gedanken an jene Mehrheitsverhältnisse zu verschwenden, die die Wähler ihm beschert haben. Wer eine Mauer um sich herum baut und sich dann wundert, dass er in der Zelle sitzt, dem ist nicht zu helfen.
Wer hier wirklich die Demokratie bedroht
Reden wir Klartext. Die ständige Beschwörung der „Bedrohung für die Demokratie“ ist zur hohlsten Phrase der Republik verkommen. Sie wird immer dann hervorgekramt, wenn den Altparteien die Argumente ausgehen — und die gehen ihnen permanent aus, weil sie für die Probleme dieses Landes keine Lösungen haben, sondern nur Schuldzuweisungen.
Bedroht wird die Demokratie nicht von Millionen Bürgern, die eine legale, zugelassene Oppositionspartei wählen. Bedroht wird sie von einer politischen Klasse, die allen Ernstes erwägt, ebendiese Partei verbieten zu lassen, statt sich dem Wettstreit der Argumente zu stellen. Bedroht wird sie von Funktionären, die ein Wahlergebnis nicht ertragen und deshalb nach dem Bundesverfassungsgericht rufen wie das Kind nach der Mutter. Bedroht wird sie von einem Kanzler, der ein Drittel der Wählerschaft zu Aussätzigen stempelt und das auch noch für Staatsräson hält.
Die zwölf Prozent der SPD sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Urteil. Die Wähler haben sehr genau verstanden, was diese Partei ihnen zu bieten hat: höhere Schulden, eine kollabierende Industrie, ungebremste Migration und im Zweifel den Ruf nach dem Verbotsrichter. Und je lauter die Etablierten nach dem Verbot schreien, desto unüberhörbarer beweisen sie, dass ihnen die Argumente abhandengekommen sind. Die AfD muss derzeit kaum etwas tun. Ihre fleißigsten Wahlhelfer sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und arbeiten Tag für Tag an ihrem eigenen Untergang.
Vielleicht ist das die bitterste Pointe der ganzen Geschichte: Eine Partei, die das Volk verbieten will, weil das Volk sie nicht mehr wählt, hat im Grunde längst kapituliert. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.
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38 Grad auf der Herzstation: Dieser Staat hat seine Prioritäten verloren
Manchmal braucht es keine langen Reden mehr. Manchmal reicht eine Zahl, um den Zustand dieses Landes offenzulegen: 38 Grad. Nicht am Badesee. Nicht im Auto auf einem Parkplatz. Nicht irgendwo in einer Dachgeschosswohnung. Sondern auf einer Station einer Uni-Klinik. Einer Herzstation.
Da liegen Menschen nach schweren Eingriffen. Da liegen Patienten, deren Kreislauf nicht ohnehin schon mit jeder Belastung spielt, sondern deren Körper gerade genau das braucht, was jeder vernünftige Mensch für selbstverständlich halten würde: Ruhe, Schutz, medizinische Sicherheit und ein Raumklima, das nicht an eine Brutkammer erinnert.
Und währenddessen erklärt sich dieses Land seit Jahren selbst zum moralischen Weltrettungsministerium.
Deutschland finanziert, fördert, begleitet, bezuschusst, kreditisiert, evaluiert und bejubelt Projekte in aller Welt. Radwege hier, Gewässerschutz dort, Klimapartnerschaften, Nachhaltigkeitsprogramme, Transformationsfonds, internationale Modellprojekte. Für jeden Flecken Erde findet sich eine Abteilung, ein Fördertopf, eine Delegation, ein Pressefoto und ein wohlklingender Begriff.
Nur für den eigenen Bürger im Krankenhaus scheint es nicht zu reichen.
Das ist der Punkt, der die Menschen wütend macht. Nicht, weil sie Krankenhäuser in Peru gegen Krankenhäuser in Düsseldorf aufwiegen wollen. Nicht, weil sie anderen Ländern nichts gönnen. Sondern weil sie sehen, dass der deutsche Staat im eigenen Haus die simpelsten Aufgaben nicht mehr zuverlässig erledigt, während er nach außen auftritt, als sei er der Hausmeister des Planeten.
Ein funktionierendes Land beginnt nicht bei globaler Symbolpolitik. Es beginnt bei Schulen ohne Schimmel. Bei Brücken, die nicht zerbröseln. Bei Bahnhöfen, die nicht aussehen wie eine Zumutung. Bei Freibädern, in denen nicht regelmäßig die Polizei anrücken muss. Bei Bürgerämtern, die Termine vergeben können. Bei Grenzen, die kontrolliert werden. Und ja: bei Krankenhäusern, in denen Patienten nicht bei 38 Grad auf einer Station liegen.
Was für eine Verrohung des politischen Denkens ist das eigentlich, wenn man über Hitzeschutz, Klimafolgen und vulnerable Gruppen doziert, aber am Ende in deutschen Kliniken Menschen in überhitzten Zimmern liegen? Das ist nicht „Klimaanpassung“. Das ist Staatsversagen mit Broschürenrand.
Besonders grotesk wird es, wenn ausgerechnet eine Uni-Klinik selbstverständlich über die Risiken von Klima, Gesundheit, Hitze und Belastung forschen kann, während im eigenen Gebäude offenbar nicht überall das umgesetzt ist, was jeder halbwegs nüchterne Mensch sofort fordern würde: kühle Räume für Kranke, für frisch Operierte, für Pflegekräfte, für Ärzte.
Denn Pflegekräfte stehen dort nicht im Leinenhemd mit Eiskaffee am Schreibtisch. Die arbeiten körperlich. Die heben, waschen, lagern, versorgen, dokumentieren, reagieren auf Notfälle, rennen von Zimmer zu Zimmer, oft mit zu wenig Personal, zu wenig Zeit, zu wenig Luft. Und dann noch 30, 35, 38 Grad? Wer so etwas achselzuckend hinnimmt, hat entweder nie in einem Krankenhaus gearbeitet oder jedes Gefühl für Zumutbarkeit verloren.
Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn in einem Ministerium 38 Grad gemessen würden. Binnen Stunden stünden mobile Klimageräte im Flur. Eine Taskforce würde tagen. Der Personalrat würde Alarm schlagen. Es gäbe Rundmails, Empfehlungen, Sonderregelungen, flexible Arbeitszeiten, Wasserstationen und vermutlich eine Dienstvereinbarung über thermische Belastung im Verwaltungsbetrieb.
Aber auf Station? Da sollen Patienten und Pflegekräfte offenbar „durchhalten“.
Dieses Land hat einen kranken Hang zur großen Geste und eine erschreckende Unfähigkeit zur einfachen Pflicht. Die politische Klasse redet gern von Resilienz. Von Transformation. Von Daseinsvorsorge. Von Gesundheitsschutz. Von Verantwortung. Aber wenn es konkret wird, wenn ein Patient in einem überhitzten Zimmer liegt, dann wird aus Verantwortung plötzlich Verwaltungssprache. Dann kommen Wörter wie Außenverschattung, Kühldecke, baulich-technische Maßnahmen und Nutzerverhalten.
Nein. Das reicht nicht.
Wenn in einer Herzstation 38 Grad herrschen, dann ist das kein Kommunikationsproblem. Dann ist das kein Missverständnis. Dann ist das kein Fall für beschwichtigende Pressesätze. Dann ist das ein Warnsignal. Ein sehr lautes sogar.
Natürlich kostet Klimatisierung Geld. Natürlich braucht man Konzepte. Natürlich müssen Hygiene, Energieverbrauch und Gebäudetechnik mitgedacht werden. Aber genau dafür ist ein Staat da: Prioritäten setzen, Grundversorgung sichern, Menschen schützen. Nicht sich selbst ständig neue moralische Großprojekte ausdenken, während im Inland die Basis verrottet.
Die eigentliche Empörung liegt deshalb nicht nur in Düsseldorf. Sie liegt in der politischen Rangordnung dieses Landes.
Für internationale Programme findet man immer eine Begründung. Für neue Klimaetiketten findet man immer Personal. Für Transformationsrhetorik findet man immer einen Staatssekretär. Für ideologische Prestigeprojekte findet man immer eine PowerPoint. Aber sobald es um die nüchterne Frage geht, ob ein Krankenzimmer im Sommer bewohnbar ist, wird es plötzlich kompliziert, teuer, schwierig und langfristig.
Das ist der Irrsinn.
Ein Land, das Milliarden verteilt, darf nicht erklären, dass es bei seinen Krankenhäusern an baulicher Anpassung scheitert. Ein Land, das sich weltpolitisch als Vorbild inszeniert, darf nicht zulassen, dass Patienten auf einer Herzstation in Hitzezimmern liegen. Ein Land, das jedes Jahr neue Schutzprogramme gegen Hitze verkündet, muss zuerst dort liefern, wo Hitze lebensgefährlich werden kann: in Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und öffentlichen Gebäuden.
Und nein, das ist kein Luxus. Klimaanlagen in Krankenhäusern sind kein dekadenter Wunsch nach Wellness. Es geht nicht um Hotelkomfort. Es geht um Gesundheit. Um Genesung. Um Arbeitsschutz. Um Menschenwürde. Um das Minimum, das ein moderner Staat leisten muss.
Was wir erleben, ist die Umkehrung politischer Vernunft: Außen glänzen, innen gammeln. Welt retten, Bürger vergessen. Moral predigen, Infrastruktur vernachlässigen. Und wehe, jemand spricht es aus, dann kommt sofort der übliche Chor der Beschwichtiger und Faktenverdreher: Das sei alles komplex, Kredite seien keine Zuschüsse, Entwicklungspolitik sei differenziert zu betrachten, Klimaschutz sei global.
Ja, natürlich ist Politik komplex. Aber 38 Grad auf einer Herzstation sind nicht komplex. Sie sind ein Skandal.
Die Priorität muss wieder lauten: erst die Pflicht, dann die Pose. Erst Krankenhäuser, Schulen, Polizei, Justiz, Straßen, Brücken, Energieversorgung. Erst der Bürger, der diesen Staat bezahlt. Erst die Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Beiträge entrichten und im Ernstfall auf funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen sind.
Alles andere ist politische Selbstverliebtheit.
Wer in Deutschland regiert, hat nicht zuerst die Aufgabe, sich auf internationalen Konferenzen Applaus abzuholen. Er hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ein Patient nach einer Herzoperation nicht in einem überhitzten Zimmer liegt. Dass Pflegekräfte nicht unter Bedingungen arbeiten müssen, bei denen jeder Büroangestellte längst nach Hause geschickt würde. Dass öffentliche Gebäude nicht aussehen und funktionieren wie Relikte aus einer Zeit, in der Sommerhitze angeblich nur drei Tage dauerte und man den Rest mit Durchzug regelte.
Deutschland braucht keine weiteren Hochglanzreden über Hitzeschutz. Deutschland braucht funktionierende Klimatisierung dort, wo Menschen besonders verletzlich sind.
Und zwar jetzt.
Denn wenn ein Staat nicht einmal mehr seine Kranken schützen kann, sollte er mit dem Weltretten vielleicht einen Moment Pause machen und vor der eigenen Haustür anfangen.
https://t.co/TjfJ3JYmVc
Merz will die Behindertenhilfe kürzen.
Merz will die Rente ab 70.
Merz will die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abschaffen.
Wofür er aber Geld hat: Bereits über 100 Milliarden Euro deutsches Geld für die Ukraine und es werden permanent neue Zahlungen nachgelegt.
Merz ist der Kanzler der Ukraine.
Wer einen Kanzler für Deutschland will, muss unsere AfD wählen!
@bundeskanzler Klug und klasse für Euch. Was wollt Ihr, auch Minijobs weg ? Bitte um Vorschläge der ach so klugen Komission, als Ersatzeinkommen für den wegfallenden Minijob, was wird empfohlen ? Raub, Erpressung, Überfall, Drogenhandel ? Bitte um Vorschläge.