BigBaranoia

Jurist | Pro Menschenrechte | Pro Frieden |

[WDR @WDRaktuell]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zwei Polizeibeamten aus Essen den Beamtenstatus entzogen. Sie hatten mit Falschaussagen einen Kollegen gedeckt, der bei einem Einsatz einen Mann ins Gesicht geschlagen hatte.
https://t.co/UXr50aTUIw

[Nurder Koch @NurderK]

Es ist wirklich faszinierend, wie beim ÖRR inzwischen jede größere politische Debatte innerhalb von Sekunden wieder beim Bürgergeld landet. Da geht es eigentlich um ein gigantisches Reformpaket: Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern, Digitalisierung, Wirtschaft, Bürokratieabbau, milliardenschwere Investitionen und die Frage, wie dieses Land langfristig funktionieren soll.

Und was macht der Moderator bei #berlindirekt? Er suggeriert sofort wieder, dass die Regierung die Menschen nicht hart genug belastet habe, weil beim Bürgergeld angeblich nicht genug eingespart wurde. Nicht einmal der Ansatz einer echten Debatte über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, gerechtere Besteuerung großer Vermögen oder die Frage, warum für Aufrüstung und Subventionen plötzlich Milliarden da sind, aber bei Bildung, Pflege oder sozialer Absicherung angeblich jeder Euro zu viel ist.

Es ist wirklich ermüdend, wie eng und einseitig solche Diskussionen inzwischen geführt werden.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen

https://t.co/jrUe5WUhcN.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Wer pflegebedürftig wird, soll sein Eigenheim opfern. Aber wer ein Vermögen von über 26 Mio. € erbt, bekommt durch die „Verschonungsbedarfsprüfung“ die Steuern erlassen, wenn er sie nicht privat zahlen kann. CDU pur.

[Ulrike Eifler @EiflerUlrike]

12.000 gegen ihren Willen an die Front geprügelte ukrainische Männer sind der Grund, warum wir auch hierzulande gegen die #Wehrpflicht kämpfen. Wer den Kriegsdienst zur Pflicht macht, muss diese Pflicht militärisch durchsetzen. Auch in Deutschland. #Feldjäger

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Während Israel Gaza und den Libanon zerstört, findet die Uni Dresden offenbar, dass die Beteiligung an diesen Verbrechen eine gute Idee ist: die TU Dresden forscht für Elbit Systems an der Hermes-900-Drohne, einem Waffensystem, das aktiv beim Genozid in Gaza eingesetzt wird.
Wie jetzt rauskam, unterschrieb der Kanzler der Uni im Oktober 2025 eine Verschwiegenheitserklärung, damit niemand davon erfährt. Die eigene Ethikkommission stimmte fast einstimmig dagegen.
Das Rektorat ignorierte das Votum und machte weiter.
Als ein Whistleblower die internen Dokumente leakte, wurde die Kommission aufgelöst und Anzeige erstattet.
Eine Universität, die ihre eigene Ethikkommission auflöst, weil sie unbequeme Wahrheiten ausspricht, und gleichzeitig Drohnen für einen Genozid optimiert, gibt jegliche Prinzipien auf.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Die Schattenstruktur des Armin #Laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? Lesenswert:
https://t.co/GvSNgVz17X.

[Nurder Koch @NurderK]

„Bildungschancen in Deutschland sind ungleich verteilt. Es ist für eine der reichsten Nationen der Welt wirklich ein Armutszeugnis. Deutschland tritt permanent gegen seine Kinder an. Es kann uns nicht egal sein, dass sozialer Aufstieg heute mehr denn je von der Portemonnaie des Elternhauses abhängt. Und es darf uns auch nicht kalt lassen, wenn 94 % der Kinder an der Schule lernen wollen, wie Demokratie funktioniert, und die Schule einfach keine Zeit findet.“

Anja Siegesmund vom Deutschen Kinderhilfswerk e. V.

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

Today, as a Ukrainian-Jewish and a scholar of the Holocaust, I feel deeply ashamed.

I never could have imagined that in my country — the country where the Nazis murdered 1.5 million Jews, the country of Babyn Yar, the very symbol of the Holocaust in the Soviet Union, a country that claims to be fighting for “freedom and democracy” — a Nazi collaborator and OUN leader like Andriy Melnyk would be buried with full state honors.

Men under Melnyk’s leadership served in the Auxiliary police under Nazi. They hunted Jews hiding in attics, basements, forests, and barns, desperate to survive the Holocaust. They guarded ghettos and camps. They marched Jews to execution sites. And they took part in the shootings alongside the Germans.

By the spring of 1943, the Holocaust in Ukraine was nearly complete. The Jewish neighbors were gone — murdered before the eyes, and often with the assistance, of Melnyk’s followers. And it was precisely then that Melnyk supported the creation of the Waffen-SS Galicia Division, whose members swore an oath to Adolf Hitler.

And today, the president of my country — a man whose own relatives were murdered by the Nazis — kneels before the coffin of this Nazi collaborator.

One could hardly imagine a greater humiliation for Jews. It is a humiliation for everyone who once believed that “Never Again” meant something in contemporary Ukraine — a country where militant ethnic nationalism increasingly dictates the politics of memory, and national identity.

[Comrade Bobbycar @ComradeBobbycar]

Nazinachfahren sehen das, schauen dir in die Augen und behaupten es gäbe keinen Genozid, nennen dich Antisemit und gehen dann am Wochenende das Grab der Nazigroßeltern pflegen.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Laut Greenpeace-Studie verfügen Europa & Kanada zusammen gegenüber Russland
über 2.215 zu 1.064 Kampfflugzeuge,
über 143 zu 34 Kriegsschiffe, und geben mit 626 Mrd. Dollar mehr als drei Mal so viel für Verteidigung aus wie Russland mit 190 Mrd.

Wer trotzdem nach mehr Aufrüstung ruft, tut dies, nicht weil die Zahlen es verlangen, sondern weil die Rüstungsindustrie es wünscht.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Leider konnte ich der Weinkönigin der Herzen nicht widersprechen... Smiley!

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

„Erst erwirtschaften, dann verteilen“ ist schon dreist von einer Partei, die Milliarden für Maskendeals verbrannt hat und für teure und sinnlose Klientelgeschenke jederzeit Geld findet.

[Comrade Bobbycar @ComradeBobbycar]

Werde meinem Chef in Zukunft sagen dass mein Gehalt nicht gedeckelt werden soll weil ich sonst nicht für meine gesamte Verwandschaft sorgen und 4 Mieten gleichzeitig zahlen kann.
Und wie soll ich da noch spenden?

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Moment?

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bedankt sich auf seinen Social Media Kanälen für eine Kampagne eines Lobbyverbands, der als PR-Instrument des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall von genau der PR-Agentur ins Leben gerufen wurde, die jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit berät?

Mehr zur INSM in den Kommentaren.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Döpfner und seine Claqueure führen Klassenkrieg von oben – und sie gewinnen, weil es zu viele nützliche Idioten gibt, die immer wieder auf dieselbe Propaganda hereinfallen.

[Kerem Schamberger @KeremSchamberg]

Mit 68 könnte man doch endlich mal in Rente gehen und nicht bei einer rechten Israel-Propagandaorganisation abhängen, die durch AIPAC-Gelder von u.a. Trump-Unterstützern aus den USA finanziert wird...

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben. https://t.co/XiaiRPq5vE

[Nurder Koch @NurderK]

„Die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt lediglich 3 % des Gesamtvermögens. In Deutschland haben wir 170 Milliardäre, deren Vermögen ist im letzten Jahr um 30 % inflationsbereinigt gestiegen.“

Prof. Fabian Pfeffer
UNGLEICHHEITSFORSCHER, LMU MÜNCHEN

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

…sagt die EU-Oma, die Hunderte Millionen (weitgehend) mündiger & digitalkompetenter Bürger sowie deren private & soziale Kommunikation gern mit Chatkontrolle, VPN-Verbot, Chatkontrolle und Altersverifikation überwachen möchte.
Und das, obwohl sie selbst doch DIE Oma ist, die noch nicht einmal ihre eigenen SMS wiederfinden kann, wenn EU-Bürgerbeauftragte, parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Europäischer Rechnungshof, New York Times, europäische Medien & Öffentlichkeit und EU-Gerichtshof danach fragen.

Wir fragen uns allmählich, welches politische Genie der Alten diese schon teilexplodierten Brandbomben semianaloger Binnenlogik auf den Sprechzettel schmiert - und ergänzen den dämlichen Ringelpietz unaufgefordert wie folgt:

Die Frage ist nicht, ob Schneewittchen Zugang zur Hexe haben sollte, sondern ob die Hexe Zugang zu Schneewittchen hat.

Die Frage ist nicht, ob die Bürger Zugang zu einer mit Orwellscher Energie deformierten EU erhalten, sondern ob man einer solchermaßen deformierten EU weiterhin Zugang zum Leben der Bürger einräumen kann.

Und schließlich ist nicht die Frage, ob unschuldige Kinder Zugang zu soziopathischen Omas mit kriminellem Hang zu grundrechtsfeindlichen Überwachungsarchitekturen bekommen, sondern - Sie wissen schon - ob soziopathische Omas mit kriminellem Hang zu verfassungsfeindlichen Überwachungsarchitekturen Zugang zu unschuldigen Kindern erhalten sollten.

Sie wollen eine Altersverifikation zum Schutz der Bürger? Na schön: Dann keine Handys mit Löschtaste mehr für rechenschaftspflichtige politische Entscheidungsträger über 65...
ZwinkerSmiley!