Die Reaktion der CDU Berlin zeigt ja, dass sie nie regierungsfähig war und es auch nicht willens ist. Wenn man diesen langen Tweet ernst meint würde man die SPD und Grünen einladen um zu diskutieren was geht. Denn eine RGR-Koalition gibt es noch nicht.
1. Die CDU in Berlin vergibt „evident rechtswidrig“ 2,65 Millionen Euro an die Freunde von CDU-Politikern.
2. Die CDU-Jugend fordert die „Konsequente Dokumentation von Rechtsbrüchen“ einer linken Landesregierung in Berlin - die ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.
🙃
Als „Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“ möchte die @Junge_Union also - laut ihrem hier zitierten Punkt 3 - eine Merz-Entscheidung haben, die den Artikel 15 unseres Grundgesetzes simply konterkariert. Ähm… alles klar. #verfassungspatriotismus
Wer nicht schlüssig erklären kann, warum es ok ist, dass eine Straße nach einem Antisemiten benannt ist, ein kroatischer Faschrocker, der KZs besingt, auftreten soll, oder Holocaust-Gedenken aus dem öffentlichen Raum verbannt, dem geht es vielleicht gar nicht um Antisemitismus.
evtl. hätte die CDU in den letzen 53 Jahren als Kanzlerpartei die Leitplanken so stellen können, dass die Arm-Reich-Schere nicht wie in einem Entwicklungsland auseinander geht & 🇩🇪 von Innovation abgehängt wird. Aber CDU kümmert sich ja lieber um das Aus vom Verbrenner-Aus.
Die Junge Union fordert ein Gremium auf Bundesebene „zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch eine mögliche rot-grün-rote Berliner Regierung.
Vorsicht, Glashaus. 👇
Murx, seines Zeichens der reichste Mann der Welt, hält nicht viel von Wohltätigkeit.
Philanthropie sei „Bullshit“, wurde Elon Musk einmal zitiert. Viele Hilfsorganisationen? Unterm Strich schädlich.
Die US-Entwicklungshilfe hat er gleich selbst maßgeblich zerlegt. Laut einer Modellrechnung der Boston University kosteten die Kürzungen allein im ersten Jahr schätzungsweise 780.000 Menschen das Leben.
Umso erstaunlicher: Musk betreibt eine der größten Stiftungen Amerikas. 14,7 Milliarden Dollar schwer, mehr als doppelt so groß wie die Rockefeller-Stiftung.
Der Economist hat sich die Steuerunterlagen angesehen.
Auf der Website der Stiftung stehen sage und schreibe 33 Wörter. Liebevoll aufbereitet, versteht sich, wie mein Screenshot der Originalseite zeigt: ⬇️
Schwarze Standardschrift auf Weiß, Spiegelstriche von Hand eingetippt, nicht mal ein Logo.
So schlimm sahen Websites noch nicht einmal 1996 aus, als man sie noch im Texteditor geschrieben hat.
Der Mann, der Raketen landen lässt und Autos ohne Fahrer bauen will, hat für seine 14,7-Milliarden-Stiftung diesen Fresszettel übrig.
Geführt wird sie von drei Leuten, die zusammen gut zwei Stunden pro Woche daran arbeiten. Nicht pro Tag. Pro Woche. Aber nicht an der Website. ☝️
Die großen Einzahlungen, rund 8 Milliarden Dollar in Tesla-Aktien, kamen ausgerechnet in den Jahren, in denen ihm gewaltige Steuerrechnungen drohten.
Ausschütten müsste die Stiftung jedes Jahr rund 5 Prozent. Ende 2024 lag sie 400 Millionen Dollar im Rückstand.
Fast ein Zehntel dessen, was überhaupt abfloss, landete auf einem Spendenkonto, auf dem Geld unbefristet liegen bleiben darf.
Der mit Abstand größte Brocken ging an eine Organisation mit dem originellen Namen „The Foundation“.
Eine Website hat sie gar nicht, nicht mal 33 Wörter.
Geleitet wird sie von Musks eigenem Vermögensverwalter, unter derselben Adresse wie Musks Stiftung. „The Foundation“ soll Schulen bauen. Die Schule, die sie in Texas betreibt, ist bei den Behörden als Kinderbetreuung zugelassen.
Knausrig ist Musk allerdings nicht immer. In den vergangenen Monaten hat er den Republikanern mindestens 275 Millionen Dollar für die Midterms überwiesen.
Den Ärmsten der Welt hat er die Entwicklungshilfe zusammengestrichen. Für ohnehin reiche Kandidaten in Amerika hat er eine Viertelmilliarde.
Großzügig ist er also durchaus.
Nur nicht mit denen, die es brauchen, sondern nur mit denen, die ihm die richtigen Gesetze schreiben.
Die Junge Union fordert ein Gremium auf Bundesebene „zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch eine mögliche rot-grün-rote Berliner Regierung.
Vorsicht, Glashaus. 👇
Söder findet es anmaßend, wenn Politiker ein Verbrenner-Aus festlegen. Er selbst hatte sich gleich zwei Termine dafür ausgesucht. Vermutlich war er damals nebenberuflich Ingenieur.
@lars_mehler Nur eine Frage der Zeit. Inhaltlich besteht da ohnehin kaum noch ein Unterschied.
Und dass ihr nach den Lügenkampagnen der letzten Jahre immer noch glaubt, die Deutungshoheit darüber zu haben, was „Mitte“ ist, sagt alles über euren fortschreitenden Realitätsverlust.