Levi Penell (Grüne) macht im Format "Tagesschau Together" zum TV-Duell die angebliche Streichung des BaFögs für Migranten mitverantwortlich für die Messerattacke durch einen Afghanen in Aschaffenburg. #ReformOerr#OerrBlog
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden 'Herrschaft des Unrechts' in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch.
Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.
Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel"
@HasselerMartina@DB_Bahn Seit 7. 1. als Pendler wieder mit der #S9 auf der #Riedbahn unterwegs... absolute Katastrophe. Sitze aktuell wieder nach einer anstrengenden Nachtschicht in Lampertheim fest und komme nicht ins Bett. Von 10 Fahrten waren 7 ein Griff ins Klo.
#RE70#S8#S9 Strecke zwischen #Biblis und #Mannheim_Hbf beeinträchtigt.
Grund: Reparatur an der Strecke.
Züge fahren langsamer.
#Verspätungen und #Teilausfälle.
Reiseverbindung vor Abfahrt des Zuges prüfen.
Weitere Informationen folgen.
Wer ist auch dafür? Ich fordere, dass ARD und ZDF ab sofort @OERRBlog als FAKTENCHECKER für ihr Sendungen einsetzen. Ich finde, die machen das super.
Bitte teilen und liken, wenn Sie das auch so sehen. Danke.
For anyone doubting the severity and depravity of the mass gang rapes of little girls in Britain, go to the source material and read the court transcripts. I did.
It is worse than you could possibly imagine.
Save the date: On January 9th at 7pm CET, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. We are looking forward to having this exciting conversation and a great audience!
Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!
In Städten wie #Hannover findet der Bevölkerungsaustausch ungebremst statt. Nur noch 38 Prozent der Hannoveraner Jugendlichen haben keinen Migrationshintergrund - 62 Prozent haben ausländische Wurzeln.
Gleichzeitig ist die Boomer-Generation noch relativ homogen: Der Anteil an älteren Ausländern ist zumeist so groß, dass man weiter unter Deutschen bleiben kann, aber jeder den einen „exotischen Freund" hat, der das eigene Weltbild stützt.
Mit der zahlenmäßigen Dominanz der Boomer wurden und werden SPD/CDU-Regierungen gewählt, die Ausländer importieren und die eigene Jugend längst zur Minderheit gemacht haben.
Bürgerkriegsähnliche Zustände in den üblichen Berliner Stadtteilen: Angriffe mit Kugelbomben, 15 verletzte Beamte und 390 Festnahmen. Die Bürger, die einfach nur feiern wollen, zahlen auch an Silvester die Zeche für die Migrationspolitik. #DeshalbAfD
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