Die Petition zur Beibehaltung der Bitcoin-Haltefrist kann jetzt unterzeichnet werden! 🇩🇪🚨
30.000 Unterschriften werden bis zum 15. September benötigt! ✍️
Unbedingt verbreiten, damit die Chancen steigen, Klingbeils Pläne noch stoppen zu können! 📢
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https://t.co/ggxLtYbJbe
Der schwarze Block der Antifa hat in #Gießen Polizisten angegriffen. Dazu wurde skandiert "Wir sind friedlich, was seit ihr?". Laut dem HR "Demonstierende". #OerrBlog
Großer Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Jeder Bürger kann jetzt gegen den Zwangsbeitrag von ARD und ZDF klagen!
Es ist heute gerichtlich festgestellt worden, dass der Rundfunkbeitrag entfällt, wenn ARD und ZDF über längere Zeit und systematisch unausgewogen und nicht neutral berichten.
Für uns Bürger ist nun der individuelle Rechtsweg frei, um jeweils selbst zu klagen. Das war von den Münchener Richtern am höchsten bayerischen Gerichtshof noch verneint worden und eben dieses Urteil wurde heute aufgehoben. Es reicht eben nicht aus, einfach pauschal an die Rundfunkräte zu verweisen, die dann doch nichts tun. Die Gerichte müssen sich ab jetzt mit den Beweisen auseinandersetzen, die wir z.B. mit www.rundfunkalarm.dezusammengetragen haben. Ein einzelner Kläger kann das nicht leisten. Wir Beitragsstopper gemeinsam schaffen das.
Heute Abend um 20 Uhr berichtet unser Anwalt Harald von Herget vom Hergang des Gerichtsverfahres. Mit dabei ist neben Markus Bönig auch Jimmy Gerum
Hier geht es zum Livestream um 20 Uhr. https://t.co/ByVnfv6zCQ
Unsere Strategie, mit ausführlichen Beweisen individuell zu klagen, wurde damit vollumfänglich bestätigt. Lasst uns als Beitragsstopper unvermindert weiter machen und noch viele weitere Bürgerinnen und Bürger motivieren, den Beitrag einzustellen und dagegen zu klagen.
Wir werden ganz konkret berichten, wie alle bisherigen Klagen anzupassen sind, um das heutige Urteil optimal einzubeziehen.