Karm

Political Scientist M.A. (Foreign Policy) | Pirate | Co-Founder & former Political Director Pirate Party GER | Party Chairman OdwDiDa | LARP | IT | Author

[Karm @BjSemrau]

@jurgen_nauditt The idea is, that the USA get an external enemy (not Russia!) and a war (again, not against the former archenemy and today Trump’s Sugardaddy, Russia) . In those times the US-Americans unite behind the cause. It’s peak facism.

[ChrisO_wiki @ChrisO_wiki]

A frankly insane story about how a Trump-linked American drilling company is setting up equipment in Greenland to make exploratory borehole, *despite* being denied permission by the Greenlandic government. So much for sovereignty, I guess. https://t.co/L6vrd4qpV5

[Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 @jurgen_nauditt]

USA: The explosive-laden drone at Leipzig Airport likely belonged to the Russian government.
German government: "Hybrid attack scenario... possibly foreign powers... we are investigating all leads."

Not a word about Russia.

The conclusion is obvious: Merz does not want to name Putin as the perpetrator—because then he would finally have to act. And apparently, he does not want to do that.
Weakness as a security strategy. Germany allows itself to be tested and looks the other way.

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

🇺🇸 CIA / 🇮🇱 Mossad / 🇺🇦 SBU / 🇬🇧 MI6 kombinieren klassische Informationsbeschaffung mit "direkten Aktionen" im Ausland. Physische Aktionen wie Verhaftungen oder Sabotage im Ausland sind dem BND GESETZLICH VERBOTEN! Noch Fragen? Wir DÜRFEN noch nicht mal zurückschlagen in Russland 🇷🇺, noch nicht mal einen aktiven Cyberangriff als Gegenmaßnahme starten.

Warum ist Deutschland 🇩🇪 wohl vorrangiges Ziel für Angriffe wie heute am Flughafen Leipzig? Im Kreml lacht man sich tot über uns, wie wir uns permanent selbst beschränken. Das ist übrigens die gleiche Mentalität wie zu glauben, dass „Flugabwehr“ der Heilsbringer gegen Bedrohung aus der Luft sei. Jahrelanges „Defensiv-Waffen“ Gequatsche. Ich kann diesen Scheissdreck echt nicht mehr hören.
„Kill the Archer, not the Arrow.“ Punkt!

Wir müssen sowohl bei der Befugnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes, als auch bei der Bundeswehr + MAD das ganze System endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Das fängt beim Mindset von Politikern an, die diese Befugnisse gesetzlich regeln und überwachen müssen, geht über die Ausbildung von Operateuren und Soldaten bis hin zum Beschaffungswesen, um nur Einiges zu nennen.

Diese „Friedensbesoffenheit“ gegenüber unseren Feinden, die uns zwar formal den Krieg nicht erklärt haben, ihn aber täglich ausführen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Diese Zeiten sind vorbei!

Ich habe schon als Jugendlicher die verschiedenen Biografien über Admiral Canaris oder Reinhard Gehlen verschlungen. Und nein, wir brauchen keine Geheimdienste wie im 3. Reich oder dem Nachkriegszeit-Geheimdienst „Organisation Gehlen“, aber einen BND /MAD / Verfassungsschutz, die die Politik über Jahrzehnte buchstäblich durch Bürokratie in ihren Befugnissen nahezu komplett kastriert hat, ist ebensowenig zeitgemäß.

Es ist allerhöchste Zeit angemessen zurückzuschlagen, und auf allen Ebenen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört auch den Abteilungen der Spionage-Abwehr und den Geheim- und Spionage Schutz des Verfassungsschutzes endlich die entsprechende Priorität einzuräumen.

Wir waren in Deutschland 🇩🇪 mal weltweit einer der Besten in diesem Bereich. Was zum Teufel ist davon bitte heute übrig geblieben, angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Russland 🇷🇺 und andere?

[EuroMaximalist 🇪🇺 @euromaximal]

Russia planned a terrorist attack in Germany.

The AfD supports Russia.

Therefore, the AfD supports terrorist attacks on Germany.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet.

„Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Angesichts möglicher Wahlerfolge der afd, müssen wir heute Pläne entwickeln, wie Deutschland als Logistik-Drehscheibe der NATO funktioniert und wir rasch und effizient sind, auch wenn ein Bundesland im Krisenfall nicht kooperiert. Denn in einem Hybrid-Szenario oder einem begrenzten militärischen Angriff, kommt es auf die schnelle Reaktionsfähigkeit an, solche Angriffe sofort zurückzuweisen und klar zu beantworten. Deutschland darf hier nicht Flaschenhals oder Bremser sein.
https://t.co/iPBTsS3mD0

[Sulkhan Metreveli @Sulkhan]

‘Just stop sending weapons, and the war will end.’

Correct. It will. Let me describe the ending, since its advocates never do.

We know exactly what Russian occupation looks like, because Ukraine has liberated towns and counted. Bucha lived under Russian rule for thirty-three days: 458 bodies. Torture basements in district after district, standardized like franchises. Twenty thousand children deported for ‘reeducation.’ Mayors executed. Teachers filtered. Mass graves with bound wrists.

Now extend thirty-three days to forever, and one town to a nation of forty million.

That is the ‘peace’ this arithmetic purchases.

If Russia stops fighting, the war ends. If Ukraine stops fighting, Ukraine ends — not as a flag on a map, but family by family, basement by basement, off camera, for years.

Weapons are not prolonging this war. They are the only thing standing between an entire nation and Bucha at scale.

Pacifism that disarms the victim has a proper name: complicity with better manners.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt.

Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld?

Merz erklärte heute:
„Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“

Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an.

Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort:
„Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“

Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem?
Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort.

Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter.

Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine.

Und auf russischer Seite?
Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs.

Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten.
Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“

Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird.

Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen.

Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems.

Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen.

Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten.

Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht!

Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst.

Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe.
Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen.

Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte.

Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen.

Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken.

Und nun also die heutige Pressekonferenz.

Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben.

Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll.
Beides verlangt dringend nach Aufklärung.

Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben.
Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter.

Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras.

Deutschland, wir haben ein Problem.

[David Braun @DavidBraun1966]

@kevinnbass I wonder what it’s like to be maga and having to hate every epic movie with a brown or lgbtq actor in it.

[Roman Sheremeta 🇺🇸🇺🇦 @rshereme]

Finally, someone is holding the International Olympic Committee accountable.

The IOC has spent years pretending that "neutral" status somehow separates russian athletes from the regime waging the largest war in Europe since World War II. Now, after restoring the russian Olympic Committee, it is facing consequences.

Estonia is calling on the European Commission to suspend EU funding to the IOC, arguing that sport must never become a backdoor for normalizing aggression. That's exactly right. Organizations that choose appeasement over principle should not expect European taxpayers to finance their hypocrisy.

[Pedro @mfphhh]

Deutsche Lügen über Russland
Teil 1 “Billiges russisches Gas”

Deutsche Politik, Wirtschaft und Medien kollaborierten bei zentralen Kreml-Propagandalügen.
Die öffentliche Meinung wurde so geprägt-
nicht zur zum Schaden Mittel-Osteuropas, sondern auch zum Schaden Deutschlands:
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[Karm @BjSemrau]

@sal_sa13 @BrennpunktUA Sie verstehen das Wesen der Geopolitik offensichtlich nicht.

[Karm @BjSemrau]

@dog88_big81369 @Frodilon @BrennpunktUA Während die chinesische Annexion Sibiriens eine realistische und sogar wahrscheinliche Option ist, ist Ihre These das nicht. Auf welcher geopolitischen Prämisse baut diese Aussage auf?

[Gandalv @Microinteracti1]

For the past year, MAGA has been screaming “Europoor” like a cheap car alarm going off at three in the morning. Nobody asked for it, nobody knows how to turn it off.

But then along comes this chart.
America sits at number four in average wealth. Except “average” is the statistic billionaires hide behind. Put Elon Musk in a room with 500 broke MAGA guys, and on average, everyone in that room is a multibillionaire. That’s the trick!

Now look at the median. The actual middle American, the real one with the pickup truck, the missing teeth and the medical debt. Fourteenth place. Behind Belgium. Behind Italy. Behind Spain. And the ordinary European? The man MAGA calls a Europoor pays $9 for his insulin, glances over at the American paying $900 for the exact same vial, shrugs, and goes back to being more than twice as wealthy. He’d feel sorry for you, but honestly, he’s too busy being on vacation.

And that gap between fourth and fourteenth? That’s not a statistical quirk. That’s the entire scam laid bare. America’s wealth exists. It’s just not yours. It belongs to about eleven people in Palo Alto, and you’ve been guarding it for them for free, like an unpaid nightclub bouncer, shouting at Europeans on the internet while the owners drink champagne inside.

American exceptionalism. No other nation on Earth has ever been this successfully convinced to cheer for its own fleecing.

So by all means, keep shouting Europoor. We’ll be over here with our healthcare, our six weeks of vacation, and our double-your-median wealth, trying very hard to hear you over the sound of how sorry we feel.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Die Ironie, wenn deutsche RechtsextremistInnen verzweifelt versuchen, im Kuschelknast eines zivilisierten Landes zu bleiben und am Ende doch zu den Ratten und Kakerlaken im so geliebten Vaterland dürfen.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Um die „deutsche Ethnie“ - früher hätten sie „arische Rasse“ gesagt - zu schützen, müsse man an die „legale Migration“ … „ran“.

➡️Die - und nicht etwa kriminelle Ausländer und illegale Grenzübertretungen - sei „das größte Problem“.

🚨Wer immer noch nicht kapiert hat, wohin es mit einer AfD-Regierung in Deutschland ginge, hat den Schuss nicht gehört.

➡️Die Frau ist AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag … ihr Ehemann sitzt für die AfD im Bundestag und hat gerade in Sankt Petersburg für Putin die Werbetrommel gedreht.

[NXT EU @NXT4EU]

Europe's GPS system, Galileo has been crowned the best in the world!

Beating out the Chinese, American and Russian systems by a wide margin.

When our European industries work together, Europe is the world-leader!

[olexander scherba🇺🇦 @olex_scherba]

They invaded us. They were “the magnificent empire”. We were the lowly “pig breeders”.

When we didn’t greet them with flowers and fought back, they called us “American proxies”.

When America said “it’s not our war”, they called us “war mongers”. As if we attacked them.

In the fifth year of bombarding our cities, they started calling their strikes “retaliation” and our strikes “provocation”.

Which doesn’t change the truth: their war is a geopolitical murder in plain view. It’s fascism pure.

“Never again” is now, again.

[Korina Graf @GrafKorina]

Sönke Neitzel spricht eine unbequeme Wahrheit aus:

Deutschland hat 30 Jahre auf Dialog, Diplomatie und wirtschaftliche Verflechtung gesetzt. Niemand kann ernsthaft behaupten, man habe es nicht versucht. Die Lehre daraus ist nicht weniger Diplomatie, sondern die Erkenntnis, dass Diplomatie ohne glaubwürdige Abschreckung oft wirkungslos bleibt. Das sollte endlich anerkannt werden.

[Marcos Agustín @marcosagusstinn]

🇪🇺🇺🇸 EUROPE IS NOT SURRENDERING TO US TECH BLACKMAIL

The European Commission has confirmed that Europe’s digital taxes will continue despite Trump’s threats of new sanctions and 100% tariffs.

This is the correct position, but Europe must learn the lesson: the US protects its giants aggressively, both at home and abroad.

Washington funds around 41% of US basic research.

The US invests around 3.4% of GDP in R&D. The EU invests only 2.24%.

The idea that corporate dominance comes only from the free market is a myth.

Europe must defend its companies inside Europe and abroad, expand public R&D, and support its strategic sectors at the same scale as its competitors.

https://t.co/o54C7vXkF3