Wenn Haushaltslöcher gestopft werden sollen, landet der Blick immer zuerst bei den Ärmsten.
Nie bei Milliardären.
Nie bei großen Vermögen.
Nie bei Erbschaften.
An die Reichen traut man sich nicht ran. Arme haben keine Lobby.
Also, wenn jemand gegen Demokratie und für die Abschaffung des Frauenwahlrechts ist und in der Umweltbewegung den Antichrist sieht, dann ist dieser Mensch nicht "umstritten", sondern ein autoritärer, misogyner Menschenfeind, bei dem ein paar Sicherungen durchgeknallt sind.
.@jensspahn trifft sich jahrelang in exklusiven Zirkeln mit Peter Thiel, einem Milliardär, der Donald Trump unterstützt, demokratische Institutionen verächtlich macht und von einer Gesellschaft träumt, in der Geld mehr zählt als Demokratie.
Das ist derselbe Jens Spahn, der uns ständig etwas von Verantwortung, Zusammenhalt und demokratischen Werten erzählt. Nach den Maskendeals, den Milliardenverlusten und all den offenen Fragen wäre eigentlich Demut angebracht.
Stattdessen taucht sein Name wieder in den Netzwerken der globalen Superreichen auf.
Es wird immer deutlicher, für wen viele Spitzenpolitiker tatsächlich Zugang haben und für wen nicht.
. @tonline deckt auf: Seit fast zehn Jahren (!) besucht Jens Spahn diskrete Treffen eines von Peter Thiel gegründeten Forums namens "Dialog". Also eines Mannes, der laut eigener Aussage nicht an die Vereinbarkeit von Freiheit & Demokratie glaubt.
https://t.co/euHCnOEvhp
Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. https://t.co/XgroqnXDTq
E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist:
E.ONs größtes Netz erzielt 45% (!!!) Eigenkapitalrendite - über die Netzentgelte - hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher. Teuer ist nicht die Wärmepumpe - teuer ist dieses Monopol.
Eine SWR-Recherche zeigt, was uns E.ONs Monopolmacht kostet: Deutschlands 18 größte Verteilnetzbetreiber erzielten 2024 im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite - der Regulierungsrahmen sieht 5 bis 7% vor. E.ON-Tochter Westnetz - ja das Westnetz von KathErina (das E steht für EON) Reiche - kommt auf 45% (!!!!). Analyse des Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne): https://t.co/7oQMZZNV7A
Aber der ehemaligen E.ON-Managerin KathErina (das E steht für EON) Reiche reichen selbst diese 45% offenbar nicht. Beim Handelsblatt-Energiegipfel im Januar verlangte sie höhere Renditen für die Netzbetreiber und drängte die unabhängige Bundesnetzagentur, die diese Renditen festlegt!!!!
Ab 13:30: https://t.co/uFmz8YZOhA
Die Renditen aus dem Netzmonopol fließen an die Eigentümer von E.ON - bezahlt werden sie von Verbraucher:innen und Unternehmen über die Netzentgelte.
Sinken die Renditen, ließen sich bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr sparen. Trotzdem soll Haushalten die Wärmepumpen-Förderung gestrichen werden.
Und anstatt das Netz auszubauen, zu digitalisieren oder besser zu nutzen, wollte Katherina Reiche nun - auf explizite Wunsch der Verteilnetzbetreiber (Zur Erinnerung wir haben 860 - alle mit eigenen Prozessen, Geschäftsführern, Marketing und Strukturen!!! - Erneuerbare entschädigungslos abregeln. Nach großem Protest gegen diesen Redispatch-Vorbehalt rudert sie zumindest hier zurück.
Ein Zwischenerfolg!
Energiepolitik ist Freiheitspolitik - für uns alle. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren müssen bei allen ankommen. Förderung lässt sich über die Zeit verbessern - jetzt aber braucht der Markt Stabilität statt Verunsicherung.
Deshalb: Unterzeichnet unseren Aufruf.
https://t.co/zxTLtY0QGC
Text von @sven_giegold.
Angepasst von mir. Ich habe nur Verachtung für „Speicher sind nur für Glücksritter“ Birnbaum.
Die #Gruenen stehen für vorrausschauende Politik:
- 1983 Ausbau von Solar- und Windkraft
- 1983 Treibhauseffekt thematisiert
- 2009 Antrag zu E-Autos
- 2016 Kritik an Nordstream2
- Mai 2021 Forderung von Verteidigungswaffen an UKR.
War alles unpopulär, aber richtig.
Wir diskutieren ernsthaft, ob Veggie Wurst wirklich "Wurst" heißen darf - aber niemand stört sich an "christlich" in CDU oder "für Deutschland" bei der AfD... 🤷
Free-Speech-Hero und Ketamin-Junkie Elon Musk verklagt das ZDF. Übersetzung: Pressefreiheit super – außer die Presse berichtet über mich. Dann kommen die Anwälte. Genau so stirbt Meinungsfreiheit, im Namen der Meinungsfreiheit.
Herr Spahn hätte gern mehr Krawatten im Bundestag! Gut zu wissen, dass die Prioritäten wieder sitzen.
Ich persönlich hätte ja gern mehr Kompetenz und Politik für die Gesellschaft im Bundestag!
Wir bekommen beide wohl nicht, was wir wollen!