@Bundeskanzler@ZelenskyyUa Die EU ist politisch ein dysfunktionaler Scherbenhaufen. Und als Deutscher Bundeskanzler sind sie maßgeblich Schuld daran, da Sie zu wenig für einen Schulterschluss getan haben
@CarloMasala1@M_Ostermann Dann muss die Rechtsgrundlage eben geändert werden 🤷♂️! Wer ist denn die gesetzgebende Kraft im Land? Was ist Aufgabe des Bundestags?
@Bundeskanzler Eine Nebelkerze, die konsequent klingen soll. Kurz vor den Wahlen. Maßnahmen, die die Gerichte anschliessend kassieren werden, oder die nie Anwendung finden werden.
Die lautlose Zustimmung der Grünen ist das Beste Indiz dafür.
Praktisch wird sich nix ändern. Alle fühlen das 🫵
@GoeringEckardt Was wir brauchen, ist eine Landesregierung, die endlich der unerträglichen Einwanderung aus arabisch geprägten Ländern Einhalt gebietet 🫵