„In Abu Dhabi ist Europa am Katzentisch gesessen. Das ist kein rühmliches Bild“
Europa braucht bei den Ukraine-Verhandlungen eine gemeinsame Stimme & ein klares Mandat. Dafür schlägt @BMeinl vier Säulen vor: Politik, Sicherheit, Humanitäres & Wirtschaft.
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Ich habe heute ein erstes Telefonat mit Ilija Srdanović, dem Listenersten der serbischen Studentenliste, geführt. Danke für den sehr guten und offenen Austausch!
Österreich und Serbien verbindet eine enge Partnerschaft die wir weiter vertiefen wollen. Wir unterstützen Serbiens Weg in die Europäische Union und stehen für einen konstruktiven Dialog und eine gemeinsame europäische Zukunft.
Der 9. November ist für mich nicht nur ein wichtiger Gedenktag, sondern auch ein Auftrag, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Intoleranz und Ausgrenzung einzutreten.
Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit von Jüdinnen und Juden. Diese Verantwortung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Deshalb vertiefen wir als Bundesregierung auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gedenkstätte Yad Vashem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus europaweit zunimmt, ist es unerlässlich, das Wissen um die Schrecken der Shoah an die nächsten Generationen weiterzugeben. Eine wehrhafte Demokratie darf niemals wegschauen, wenn Hass und Hetze immer lauter werden.
Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert, klar dagegenzuhalten: Antisemitismus darf nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben.
Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass eine österreichische Staatsbürgerin bei dem furchtbaren Anschlag in Krakau ihr Leben verloren hat. Ihr Ehemann wurde dabei verletzt.
Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann, ihrer Familie und allen Menschen, die ihr nahestanden. Ihnen gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.
Wir stehen in engem Austausch mit den polnischen Behörden und setzen alles daran, die Angehörigen in dieser schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Generalkonsulats in Krakau und der Österreichischen Botschaft in Warschau für ihren raschen und engagierten Einsatz vor Ort.
Es war mir eine Ehre an der Carleton University in Ottawa über die Beziehungen zwischen Europa und Kanada zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung!
@Carleton_U
A group of hackers published classified data on Russian soldiers killed in the war, from Russia's statistics agency Rosstat. In late August, the total was 450,100 (around 100k per year). It is in line with other independent estimates. There is also a regional breakdown.
Ein blutiger Krieg Putins mit immer mehr zivilen Opfern in der Ukraine durch eskalierende russische Angriffe. Aber auch mit enormen Verlusten in Russland.
In Krakau hat ein Mann sechs Menschen getötet und Dutzende (darunter einen österreichischen Staatsbürger) zum Teil schwer verletzt.
Der Mann war ein Rechtsextremer.
Rechtsextremismus entsteht nicht über Nacht. Extremismus wächst überall dort, wo menschenfeindliche Rhetorik salonfähig wird. Wo Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden. Wo politische Verantwortungsträger wegsehen, relativieren oder Hass gezielt verstärken, weil es ihnen politisch nützt.
Das zerstört unsere Gesellschaft und bedroht unsere Sicherheit. Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch ohne Angst vor Gewalt, Einschüchterung und Ausgrenzung leben kann. Dafür steht eine liberale Demokratie. Und dafür müssen wir sie verteidigen.
Kraków‘s Main Market Square is a place meant for encounter. I am shocked and deeply saddened by today‘s shooting that turned it into a scene of violence. To the families of the victims: I grieve with you. To the injured: I hope for your swift recovery. Our solidarity is with Poland tonight.
Seit dem EU-Kanada-Gipfel stehen die EU und Kanada so eng zusammen wie noch nie zuvor. Ich unterstütze das sehr, weil es für Österreich viele Vorteile bringt: Mehr Möglichkeiten für junge Menschen, die studieren und forschen. Mehr Chancen und Investments für Unternehmen. Mehr Wohlstand und Jobs für beide Seiten. Vor allem aber stärkt und schützt die Partnerschaft unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Art zu leben.
Wie wir diese Partnerschaft in konkreter Zusammenarbeit umsetzen war auch Thema meines heutigen Treffens mit der kanadischen Außenministerin @AnitaAnandMP. Vielen Dank an Anita Anand für den herzlichen Empfang und das gute Gespräch!
Ich bin beeindruckt, mit welcher Klarheit die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Fehlen eines koordinierten Ansatzes der EU (abseits von der guten koordinierten Abstimmung hinsichtlich Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine) aufzeigt. Auch die Ukraine mahnt schon länger eine aktive und koordinierte Rolle der EU in Verhandlungen ein.
Bitte nicht misszuverstehen: Ich begrüße alle Initiativen, die derzeit am Laufen sind, was aber fehlt, ist strategische Koordinierung. Seit Monaten dränge ich auf ein EU-Verhandlungsteam. Im Rahmen des nächsten Rats der Außenminister werde ich das wieder ansprechen.
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Österreich übernimmt 2027 den Vorsitz im #BerlinProzess. Dafür hat die Bundesregierung heute im Ministerrat den Weg freigemacht.
Der Berlin-Prozess bringt den Westbalkan und die EU zusammen und stärkt die regionale Zusammenarbeit sowie die EU-Beitrittsperspektive der Region.
Wie viel diese europäische Perspektive einer ganzen Generation bedeutet, habe ich gestern gespürt. Junge Menschen aus allen sechs Westbalkan-Staaten waren im Außenministerium zu Besuch. Ihre Länder verbindet eine schwierige Vergangenheit, sie selbst verbindet ein gemeinsames Ziel: eine Zukunft in der EU.
Und sie haben ein Recht darauf, dass ihr Weg in die EU nicht an Jahrzehnten des Wartens scheitert.
Deshalb setzen wir auf den #Stufenbeitritt: Mit jedem Reformschritt öffnet sich ein Stück Binnenmarkt. So wird der Weg in die EU planbar, und die Vorteile kommen früher bei den Menschen an. Für Österreich hingegen ist das eine sicherheitspolitische Notwendigkeit und eine wirtschaftliche Chance.
Sie sind die Generation, die den Westbalkan in die EU führen wird. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Weg zu ebnen. 🇪🇺
@RYCOwb@WeBalkans
Ich freue mich, dass so viele Menschen in den USA von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben: Demokratie lebt davon, dass Menschen mitentscheiden.
Unabhängig vom Wahlausgang gilt: Unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich und Europa dürfen nicht davon abhängen, wie die Menschen in Kansas oder in Iowa wählen. Deshalb stärken wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke EU ist auch die beste Grundlage für eine stabile transatlantische Beziehung. Ich bin Transatlantikerin aus Überzeugung. Und auf der anderen Seite des Atlantiks liegen nicht nur die USA. Deshalb bauen wir auch gezielt neue Partnerschaften auf - etwa mit Kanada.
Eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will mehr regionale Zusammenarbeit. Das zeigt eine neue Gallup-Studie: Bei Energiesicherheit und Katastrophenschutz sind es sogar 85 %.
Über diese Zusammenarbeit habe ich heute in Wien mit meinen Amtskollegen aus Kroatien 🇭🇷 und Slowenien 🇸🇮, @grlicradman und @TKajzer gesprochen.
Je unberechenbarer die Welt wird, desto wertvoller sind verlässliche Nachbarn. Genau solche Nachbarn sind wir füreinander: im Notfall wie im Alltag.
Wie eng wir verbunden sind, zeigt sich jeden Tag: Unser Strom läuft über gemeinsame Netze, unser Handel über die Adria und für viele auch der Weg zur Arbeit über die Grenze.
Am engsten verbinden uns aber die Menschen. Die slowenischen und kroatischen Volksgruppen prägen seit Jahrhunderten Kärnten, die Steiermark und das Burgenland. Sie sind ein Teil von uns.
Diese Partnerschaft bauen wir weiter aus: bei Energie, Verkehr, Sicherheit und der Erweiterung.
Regionale Zusammenarbeit macht Österreich und Europa sicherer und stärker. 🤝
Auch sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Wien sitzt der Schmerz immer noch tief. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer – und bei allen, die diese schreckliche Nacht niemals vergessen werden. Um Betroffene solch schwerer Verbrechen in Zukunft bestmöglich zu unterstützen, haben wir jetzt das Verbrechensopfergesetz grundlegend reformiert. Das bedeutet: mehr psychologische Unterstützung und Krisenintervention, höhere Entschädigungen und Kostenzuschüsse, einfachere und schnellere Verfahren. Denn wer Schlimmes erleben musste, soll sich nicht auch noch mit bürokratischen Hürden oder aufwendigen Gutachten herumschlagen müssen. Mit dieser Reform stellen wir sicher, dass Betroffene rasch und unkompliziert die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Terrible news from Yemen: Mohammad el Shami of @UNHumanRights has died after two years of arbitrary detention by the Houthis. I support @volker_turk's call for an immediate investigation – and all detained UN staff must be released.
In the end, this also hurts the people of Yemen, because the UN supports civilians there in one of the world's worst humanitarian crises. To do so, its staff must be able to work safely.
Furchtbare Nachricht aus dem Jemen: Mohammad el Shami, Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros, ist nach zwei Jahren willkürlicher Haft durch die Houthi gestorben. Ich unterstütze @volker_turk in seiner Forderung nach einer sofortigen Untersuchung – und alle weiteren festgehaltenen UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter müssen freikommen.
Am Ende trifft das auch die Menschen im Jemen, denn die UNO unterstützt die Zivilbevölkerung in einer der schwersten humanitären Krisen der Welt. Dafür muss ihr Personal sicher arbeiten können.
Furchtbare Nachricht aus dem Jemen: Mohammad el Shami, Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros, ist nach zwei Jahren willkürlicher Haft durch die Houthi gestorben. Ich unterstütze @volker_turk in seiner Forderung nach einer sofortigen Untersuchung – und alle weiteren festgehaltenen UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter müssen freikommen.
Am Ende trifft das auch die Menschen im Jemen, denn die UNO unterstützt die Zivilbevölkerung in einer der schwersten humanitären Krisen der Welt. Dafür muss ihr Personal sicher arbeiten können.
Yemen: I am devastated by the death of Mohammad el Shami, a Yemeni colleague who was arbitrarily detained by the Houthis for years. I call for an immediate investigation into his death. Mohammad’s family deserves to know the truth. https://t.co/DFxpwqiWwv
Gestern sind bei einem tragischen Hubschrauberabsturz der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina vier Menschen ums Leben gekommen.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Familien der Opfer.
Lieber @Antonio_Tajani und @GuidoCrosetto, Österreich steht solidarisch an der Seite Italiens und der gesamten EUFOR-Gemeinschaft. Auch unsere österreichischen Soldatinnen und Soldaten sind gemeinsam mit ihren italienischen und anderen europäischen Kameradinnen und Kameraden im Einsatz in Bosnien und Herzegowina und engagieren sich für Frieden und Stabilität.