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Österreich und Saudi-Arabien verbindet ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Darüber habe ich heute in Wien mit dem saudischen Außenminister Prinz @FaisalbinFarhan gesprochen. 🇦🇹🤝🇸🇦
Die vorläufige Einigung zwischen dem Iran und den USA begrüßen wir beide. Sie schafft eine wichtige Grundlage für den weiteren diplomatischen und politischen Weg, insbesondere in der Nuklearfrage.
Ebenso entscheidend ist die Öffnung der Straße von Hormus. Von ihr hängen Energieversorgung und Ernährungssicherheit weltweit ab.
Wir sind uns einig: Diplomatie ist der einzige Weg vorwärts. 🤝
Europa hat alles, was es braucht, um in dieser neuen Weltunordnung eine gestaltende Kraft zu sein. Was noch fehlt, ist die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. Jetzt ist der Moment dafür.
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Könnte es öfters morgens Spiele der österreichischen Nationalmannschaft geben? Frage an alle Mütter: So leicht sind die Kinder schon lange nicht mehr aus dem Bett gekommen, oder? Allerdings: 8 Uhr Schulstart. Könnte man das angesichts der Nachspielzeit flexibler handhaben @chriswiederkehr? 😉
Im heutigen Außenpolitischen Ausschuss hatten wir Besuch aus #Südtirol von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Am 23. Juni tritt die Revision des Autonomiestatus Südtirols in Kraft. Damit bekommt Südtirol Kompetenzen zurück, die über Jahre geschwächt oder ausgehöhlt wurde. Das ist eine echte Stärkung der Südtiroler Autonomie!
Österreich hat sich seit Jahren Seite an Seite mit Südtirol dafür eingesetzt und es hat sich ausgezahlt.
Alle Südtirolerinnen und Südtiroler können sich auch weiterhin auf Österreich verlassen.
Gratulation an die Ukraine und Moldau! Heute rücken beide ein Stück näher an unsere europäische Familie. 🇺🇦🇲🇩
Viel zu oft wird die Erweiterung so diskutiert, als wäre es ein „Gefallen“ an die Kandidatenländer. Dabei liegen eine europäische Ukraine und ein europäisches Moldau im ureigenen Interesse Österreichs: Putins Einfluss schrumpft, unsere Ostflanke wird stabiler, beim Wiederaufbau stehen österreichische Unternehmen bereit und auch im Energiebereich eröffnen sich neue Partnerschaften.
Davon profitiert 🇦🇹.
Der Weg ist noch lang. Jetzt liegt es an Kyjiw und Chișinău, die zugesagten Reformen zu liefern, allen voran bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Es gibt keine Abkürzungen.
Die Erweiterung ist das wichtigste geopolitische Instrument, das wir haben. Nutzen wir es und machen wir 🇪🇺 größer, stärker und sicherer!
EU countries have agreed to open the first accession negotiations cluster with Ukraine and Moldova.
Today we launch talks on the backbone of the process: including justice and fundamental rights.
Enlargement is our best investment in a future of peace, security and prosperity.
🇦🇹 💸 Österreichs Förderquote nähert sich dem EU-Niveau an
Der Anteil der Förderungen am BIP soll laut aktuellem Doppelbudget von 6,7 % im Jahr 2024 auf 5,4 % im Jahr 2028 sowie in weiterer Folge auf 5,1 % im Jahr 2031 sinken 📉
📈 🦠 Während der Corona-Pandemie war die Förderquote in Österreich auf knapp 9,3 % gestiegen, auch deutlich über der Durchschnittsquote in der Europäischen Union.
Bis 2031 nähert sich Österreich dem EU-Niveau von rund 5 % an. Der Rückgang ist Teil der Sparmaßnahmen, mit denen Österreich sein Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von 3 % des BIP bringen will 💰
Arrival and doorstep by Beate @BMeinl-REISINGER, Federal Minister for European and International Affairs of #Austria, at the #FAC taking place on 15 June 2026 in #Luxembourg.
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Sehr gute Nachrichten! Die USA und der Iran gehen einen großen Schritt in Richtung Frieden. Das ist gut für die Region, gut für Europa, gut für Österreich.
Jetzt zählt, dass die Vereinbarung tatsächlich unterzeichnet wird. Dass die Straße von Hormus geöffnet und die freie Schifffahrt gewährleistet wird. Und dass die Nuklearverhandlungen konstruktiv in die Tiefe gehen. Österreich und Wien stehen bereit, diesen Prozess zu unterstützen.
Mein Dank gilt Pakistan und den Golfstaaten für die Monate geduldiger Arbeit. Was Waffen nicht geschafft haben, schafft der Verhandlungstisch.
Die besten Investitionen sind jene in unsere Kinder.
Mit rund 1 Milliarde Euro für Elementarpädagogik, dem zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen und zusätzlicher Inklusion schaffen wir bessere Chancen von Anfang an. @BMeinl
Für alle 🇦🇹 Fußball-Fans, die das 🇦🇹 Nationalteam direkt in den USA anfeuern:
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📞Für Notfälle stehen wir während der gesamten #WM über diese Hotline 24 Stunden täglich zur Verfügung: +1/202 895 67 95.
Die Sanktionen wirken.
Russlands Wirtschaft, längst eine reine Kriegswirtschaft, taumelt merklich. Eine neue Studie legt offen: Reserven schwinden, Öl- und Gaseinnahmen brechen ein, die Abhängigkeit von China wächst massiv.
Jetzt gilt es, den Druck auf Russland hochzuhalten und Sanktionsumgehungen konsequent zu bekämpfen.
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Eine persönliche Anmerkung noch: In einer Zeit, in der Destruktivität in der Politik die Oberhand gewinnt, möchte ich mich aufrichtig bei den Koalitionspartnern bedanken! Diese Regierung bleibt auf konstruktivem Lösungskurs im Interesse Österreichs. Darauf können wir stolz sein.
Heute präsentiert Finanzminister @MarterbauerM das #Doppelbudget im Parlament. Damit legen wir in nur 13 Monaten bereits vier Budgets vor, eine starke Leistung.
Mit diesem Budget schaffen wir Planungssicherheit für zwei Jahre, sanieren den Haushalt nachhaltig und investieren gezielt in Bildung, Unternehmen und Familien. Gleichzeitig entlasten wir Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten.
Jeder leistet seinen Beitrag - gerade auch die Politik, damit Lasten fair verteilt werden und Generationengerechtigkeit gelingt. 🇦🇹 hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit klaren Reformen und Haushaltsdisziplin sichern wir Freiheit, Chancen und Perspektiven für die Zukunft.
Vor einem Jahr hat das abscheuliche Verbrechen am BORG Dreischützengasse in #Graz das ganze Land erschüttert. Der sinnlose Verlust so vieler junger Leben hat mich auch als dreifache Mutter zutiefst bewegt. Als Bundesregierung haben wir daraus wichtige Lehren gezogen: Verschärfte Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, ein dichtes Präventionsnetz und ein massiver Ausbau der schulpsychologischen Betreuung sollen möglichst verhindern, dass sich solche schrecklichen Taten wiederholen. Schulen müssen ein sicherer Ort sein, damit sich Kinder und Jugendliche bestmöglich entfalten können. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit.
Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen.
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Congratulations to Prime Minister @NikolPashinyan and the people of Armenia. 🇦🇲
Despite significant external pressure and attempts to influence the democratic process, Armenian voters have chosen to continue the country’s reform path.
Austria looks forward to further cooperation with Armenia. 🇦🇹🤝🇦🇲