Der Sitz im Sicherheitsrat stärkt nicht nur Österreichs Stimme in der Welt, sondern auch Wien als internationalen Standort. Gute Diplomatie schafft Vertrauen, stärkt unsere Interessen und eröffnet Chancen für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze. @BMeinl#ZIB2
Österreich bringt im Sicherheitsrat klare Schwerpunkte ein: Schutz von Zivilist:innen und Kindern in Konflikten, Rüstungskontrolle, KI in Waffensystemen, nukleare Nichtverbreitung sowie den Einsatz für Klimaschutz und Energieeffizienz. @BMeinl#ZIB2
Die #UNO und der Sicherheitsrat brauchen Reformen. Die Welt von heute ist nicht mehr die Welt von 1945. Mehr Repräsentation, mehr Effizienz und eine ehrliche Diskussion über das Vetorecht sind notwendig. Reform ja, Ersatz nein. @BMeinl#ZIB2
Österreich wurde nicht als Gegenmodell zu Deutschland gewählt. Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine starke europäische Stimme im Sicherheitsrat sein – und gleichzeitig die Perspektive kleiner und mittlerer Staaten einbringen. @BMeinl#ZIB2
Die Wahl 🇦🇹s in den UN-Sicherheitsrat ist ein starkes Zeichen des internationalen Vertrauens. Nach 16 Jahren haben wir wieder einen Sitz am wichtigsten sicherheitspolitischen Tisch der Welt und können bei Fragen von Frieden, Sicherheit und Stabilität mitgestalten. @BMeinl#ZIB2
Großartig! Österreich wird wieder im UN-Sicherheitsrat sitzen und hat damit wieder einen Platz an jenem Tisch, an dem zentrale Entscheidungen über Frieden, Sicherheit und Stabilität getroffen werden. Das ist ein riesiger Erfolg für Österreich und ein starkes Zeichen des internationalen Vertrauens. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Bewerbung Österreichs mit großem persönlichem Engagement vorangetrieben. Sie hat in den vergangenen Monaten international Brücken gebaut und unzählige Gespräche geführt. Dafür gebührt auch ihr großer Dank!
Danke für das große Vertrauen! Österreich sitzt im #UNSC wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird.🇺🇳🇦🇹
Unser Leitmotiv bleibt: Partnerschaft, Dialog und Vertrauen.
Österreich ist zurück im UN-Sicherheitsrat. 🌍
Zum ersten Mal seit 16 Jahren sitzen wir wieder am Tisch des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Welt. Das stärkt 🇦🇹s Stimme in Fragen von Frieden, Sicherheit & internationaler Zusammenarbeit.
https://t.co/vSIvtDqn9n
Wer soll den ORF künftig leiten? Schau rein, wenn wir heute die Bewerber:innen für den GD-Posten zum öffentlichen Hearing bitten! @HoeferPetra@M_Breitenecker Johannes Larcher, @pigclemens und @TotzauerLisa präsentieren ihre Konzepte und diskutieren diese anschließend in einer von @media_wall moderierten Runde. Livestream ab ca 18:15 Uhr: https://t.co/3L4ll71gVh
Der #ORF braucht keine Zerstörung, sondern Reformen: weniger Parteieinfluss, moderne Strukturen und echte Unabhängigkeit. Reformieren statt demolieren.
➡️ https://t.co/FYDHh8ESDg
65 Mio € für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.
Mit dem Chancenbonus bekommen Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Unterstützung – von Lehrpersonen bis zu Schulpsycholog. Dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird.
https://t.co/hsxXSbePlm
Weniger herumeiern. Mehr Mut. 💗
NEOS Graz starten mit Philipp Pointner in den Gemeinderatswahlkampf. Für bessere Bildung, mehr Kinderbetreuung, weniger Schulden, weniger Bürokratie und eine Stadt, die ihre Zukunft gestaltet statt verwaltet.
https://t.co/iEzsYhh5oQ
Faire Bezahlung braucht Transparenz – aber keine Bürokratieflut.
Die Entgelttransparenzrichtlinie muss praxistauglich überarbeitet werden. Daher braucht es jetzt ein „Stop the Clock“-Verfahren. ⬇️
https://t.co/1vVEaA79kP
Explodierende Energiepreise treffen Haushalte, Unternehmen und treiben Inflation an. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus schaffen wir mehr Sicherheit und Planbarkeit, damit Preisschocks künftig nicht ungebremst bei Menschen und Betrieben ankommen. ⬇️
https://t.co/jXAwM6jkft
Die Verwerfungen im Nahen Osten haben direkte Auswirkungen auf die Energiepreise bei uns im Land. Österreich hat nach 2022 schmerzhaft erlebt, wie Energiepreisschocks über Lohnrunden und Indexierungen eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen. Das darf sich nicht wiederholen. Als Bundesregierung reagieren wir deshalb frühzeitig und stellen krisensichere Strompreise für heimische Betriebe sicher - treffsicher und mit Augenmaß, ohne Gießkanne oder unbegrenzte Preisdeckel. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus und der Industriestromabsicherung, die wir heute im Ministerrat beschlossen haben, sichern wir den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Das Gericht hat in erster Instanz klar entschieden: Die „Geldkoffer“-Behauptung der #FPÖ war nachweislich falsch. Politische Auseinandersetzungen brauchen harte Debatten – aber keine gezielten Lügen und organisierte Desinformation. @BMeinl
Das Gericht hat klar festgestellt: Die „Geldkoffer“-Behauptung der FPÖ war nachweislich unwahr. Demokratie braucht offene Debatten & kontroverse Auseinandersetzungen. Aber sie braucht ebenso eine gemeinsame Grundlage aus Fakten und Verantwortung.
https://t.co/LgsxMKaAeE
Das Gericht hat klar festgestellt: Die „Geldkoffer“-Behauptung der FPÖ war nachweislich unwahr. In einer Demokratie darf hart gestritten werden – gezielte Lügen und organisierte Desinformation dürfen aber kein politisches Werkzeug sein.
https://t.co/PmqDc77yqh
Der #ORF braucht Transparenz statt Hinterzimmerpolitik. Deshalb schaffen wir mit einem öffentlichen Hearing am 2. Juni mehr Offenheit und geben Kandidat:innen die Möglichkeit, ihre Ideen für die Zukunft des ORF vorzustellen. Reformieren statt demolieren. https://t.co/VJxRRbIkDK