Die EU-Kommission weigert sich, Journalisten Zugang zu brisanten Textnachrichten aus einem geheimen Gruppenchat zu gewähren. In dieser Gruppe chattete Ursula von der Leyen auch mit Wolodymyr Selenskyj. Nun wird gegen sie ermittelt.
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Es hat Drittweltland Charakter, was bei der Bahn passiert
Eine deutschlandweite Störung hat bei der Deutschen Bahn am späten Dienstagabend für rund zwei Stunden Stillstand gesorgt. Es waren Tausende Reisende betroffen. Gegen 0.30 Uhr fuhren die ersten Züge wieder.
„Man an denkt ja immer schlimmer kann es nicht kommen bei der Bahn. Und dann kommen solche Nachrichten“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss bei NIUS Live.
Die Rentenkommission will eine kapitalgedeckte Säule aufbauen. Das klingt nach Vorsorge. Tatsächlich ist es eine Wachstumsbremse, und niemand in der Koalition rechnet nach.
Die Zahlen: Ein zusätzlicher Beitragspunkt entzieht den Beschäftigten rund 17 Mrd. € an Kaufkraft, der diskutierte Zwei-Prozent-Pfad das Doppelte. Ein erheblicher Teil davon verschwindet aus der Binnennachfrage. Das kostet je Beitragspunkt grob 0,3 bis 0,4 % BIP, im stufenweisen Aufbau über die Jahre summiert 0,6 bis 0,8 Punkte. In einer stagnierenden Wirtschaft ist das kein Rundungsfehler.
Die gleiche Erhöhung im Umlageverfahren entzieht der Wirtschaft nichts. Das Geld geht direkt an die heutigen Rentner, deren Konsumquote nahe eins liegt, und bleibt im Kreislauf. Die Kapitaldeckung dagegen schafft Ersparnis, die mangels inländischer Investition ins Ausland abfließt, vor allem in US-Finanzaktiva. Sie verstärkt damit genau die Schieflage, die eine Strategie der Binnennachfrage überwinden müsste.
„Aber Aktien bringen doch mehr Rendite.” Das ist ein Blick in den Rückspiegel. Die hohen Renditen der letzten Jahrzehnte waren ein Produkt der Globalisierung. In einer Welt der Großmächtekonkurrenz, in der ökonomische Macht als politisches Instrument dient, ist ihre Wiederholung nicht einmal plausibel. Und selbst wenn sie wiederkäme: Sie ist eine Risikoprämie, kein Geschenk. Was dem einzelnen Sparer offensteht, kann eine ganze Generation nicht, denn wenn alle zugleich kaufen und später zugleich verkaufen, zahlen sie beim Einstieg zu viel und verkaufen beim Ausstieg unter Wert. Verdient wird die Rendite obendrein im Ausland, wo sie der heimischen Wirtschaft nicht hilft.
Und die Demografie? Auch ein Kapitalstock speichert keine realen Güter, nur Ansprüche, die später gegen die dann laufende Produktion eingelöst werden. Weil die großen Kapitalmärkte fast im Gleichschritt altern, hilft auch das Weltportfolio nicht. Das demografische Risiko kehrt als Vermögenspreisrisiko zurück, getragen von den Versicherten.
Die Pointe: Die SPD schreibt an einem Papier zur Stärkung der Binnennachfrage und trägt zugleich die Maßnahme mit, die ihr diametral zuwiderläuft. Die Union glaubt, Sparen stärke die Investitionen der Unternehmen, nur fließt dieses Kapital gerade nicht ins Inland, sondern an die Weltbörsen. Rentenpolitik im makroökonomischen Blindflug.
Link zu meinem ausführlichen Text in der ersten Antwort.
@pat_kaczmarczyk@lukas_scholle@tom_krebs_@DierkHirschel@MartinGreive@olk_julian@ThorstenHild@FabioDeMasi@MFratzscher
#Großbritannien
➡️Berichten zufolge kamen 13.000 mutmaßliche Mitglieder von #Vergewaltigerbanden und #Pädophile mit bloßen Warnschreiben davon, als Sir Keir #Starmer Leiter der Staatsanwaltschaft (Director of Public Prosecutions) war.
Exactly.
If there were mass deaths due to USAID, when are they? I would like to call the bereaved parents!
Nobody died is the truth, but a lot of fraud, funding bioweapons and foreign government interference was stopped.
Many lives were saved as a result of stopping the bad parts of USAID funding. The parts of funding that have some chance of doing good remain in place and were transferred to the State Department.
«Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos am Montag zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sein ehemaliger Berater Koldo García wurde zu 19 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, der Geschäftsmann Víctor de Aldama zu vier Jahren und sechs Monaten.»
🚨🇬🇧 Meanwhile in the UK
15 Year Olds are not allowed to have Social Media because The Government say so.
5 Year Old Children are now permitted Puberty Blockers because The Government says so.
It’s pure evil.
Skandal - Die SPD hat dafür gesorgt, dass die radikalen Muslimbrüder nicht mehr beim Verfassungsschutz gelistet werden.
Dem Investigativ-Journalist Sascha Adamek (für ARD und Arte tätig) wurde jahrelang verboten darüber zu berichten.
👑
Das ist einer der besten Kommentare, die ich in den letzten zehn Jahren in den Tagesthemen der ARD gehört habe.
Ach, das war gar nicht in den Tagesthemen, das gibt’s nur auf X!
Virologen verabredeten sich im Februar 2020, um die Laborthese auszuschließen. Die Gain-of-Function-Forschung geriet schon sechs Jahre vor Corona in die Kritik.
https://t.co/qaRMzDB5Hw
Hervorragend.
Wenn die Daten offen zugänglich sind, wird man erkennen, dass diese NGOs die politische Vorfeldorganisation der Bundesregierung sind, um das zu artikulieren was der Staat selbst nicht darf. Also ein Unterlaufen des Rechts im Umgang mit politisch Missliebigen.
Bin schon gespannt.