Bödli

[Bödli @Boedli]

@schweizerzeit https://t.co/cIkq5dF4KH

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[Bödli @Boedli]

@Andy_Interesse @schweizerzeit Russenfreund? = wo ist ihr demokratisches Verständnis?

[Bödli @Boedli]

@MarcelWthr8869 @schweizerzeit Sie werden es noch selber erleben!🤗

[Bödli @Boedli]

@MLLW58 Empfehle; Stadt Autobesitzer werden auf der Nummer mit St. gekennzeichnet und bezahlen eine zusätzliche Umweltgebühr, wen sie aufs Land fahren an den WE.

[Bödli @Boedli]

@fc_zuerich Nur noch erbärmlich😢

[Bödli @Boedli]

@mz_storymakers @TF1 @SVPch @storymakers, was sniffst du den ganzen Tag?🤔

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

In Kürze findet in der Schweiz die Abstimmung über die 10-Millionen Initiative statt, deren Ziel es ist, die Einwanderung in das Land zu begrenzen.
ich möchte hier als in der Schweiz lebender Ausländer (Deutscher) meinen Schweizer Gastgebern empfehlen, dieser Begrenzung ihre Zustimmung zu geben und meine Schweizer Follower und Leser bitten, das durch Re-post und like zu verbreiten.
Warum schreibe ich das, wo ich doch selbst hier zu Gast bin und mir eigentlich ein möglichst einfache und laxe Handhabung der Sache im eigenen Interesse wünschen müsste?
Die Antwort ist einfach: Die Schweiz ist so schön, weil sie die Schweiz ist. Die Schweiz ist, wenn Sie mir das gestatten es so zu formulieren, das bessere Deutschland, während Deutschland nur noch die bessere DDR ist. Und das hat seine Gründe.
Es liegt unter anderem daran, dass die Schweiz unabhängig und frei ist und dass die Schweizer Bürger es bisher geschafft haben, Einwanderung auf das integrierbare Maß zu limitieren. In einigen, vor allem links regierten Kantonen, gelingt das aber immer weniger und die Schweizer sehen jetzt, dass sie nicht die gleichen Fehler machen wollen wie die Deutschen.
Liebe Schweizer, lassen Sie sich von niemandem einreden, dass sie hier einen Riegel vorschieben wollen sei irgendwie fremdenfeindlich, phob oder "rechts" oder sonst etwas, was man Selberdenkern heutzutage so ans Revers schmiert.
Solche Anwürfe sind einfach eine bodenlose Unverschämtheit.
Wenn man, wie auch ich, hierherkommen darf, dann genießt man die ganze Fülle eines funktionierenden Landes, dessen Infrastruktur von Generationen fleissiger Bürger aufgebaut worden ist. da finde ich es nur fair, dass die Schweiz von jedem Gast erwartet, dass er sich nicht nur integriert, sondern dass er schon ein wenig mehr beiträgt als der Durchschnitt, die extra Meile geht.
Und von jedem, der hier als Gast sein darf sollte man erwarten dürfen, dass er sich über diesen Status bewußt ist und nicht Ansprüche stellt, die man als Hausherr hat, aber nicht als Gast.
Dieses Gefühl ist aber so weitgehend verloren gegangen, dass selbst viele Schweizer denken, dass es ok sei, nicht mehr der Herr im eigenen Haus zu sein.
die 10-Millionen Initiative ist eine gute Gelegenheit, klar zu machen, dass die Schweizer Herr in ihrem Hause sind und bleiben und dass weder die EU, noch sonstwer diese Rolle einnimmt.
Liebe Schweizer, wählen sie klug und sorgen Sie bitte dafür, dass die Schweiz die Schweiz bleibt und also schön bleibt. Danke!

[Bödli @Boedli]

@fantomastisch https://t.co/3oqDnIHe55

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[Bödli @Boedli]

@zsclions Danke Dave, dass du dir Ziit gnoh hesch, zum gute Schlusswort (Video) 👍

[Bödli @Boedli]

@schwaarmartin @nachhaltigJA Was haben sie für ein Problem mit Thomsa Matter? Ein Politiker der real politische Probleme anspricht!

[Zuercher B.B @CapeCoralgroup]

@zauberberg188 @MarkusEhrler

[Bödli @Boedli]

@Weltwoche Interessiert das jemand was die deutschen
sagen?

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Diese Rede des großartigen langjährigen ZEIT-Kolumnisten Harald Martenstein erklärt das gesamte Dilemma jener Linken, die in ihrem „Kampf gegen Rechts“ gerne die AfD verbieten wollen: Man kann die Demokratie auch im Namen der Demokratierettung abschaffen. Und da haben Linke historisch viel Erfahrung.

Ich war für diesen Schauprozess gegen die AfD als „Zeugin“ (der Anklage?) eingeladen, allerdings war mir nicht ganz klar, was ich in einem Prozess vor einem Publikum voller Oberlehrer hätte „bezeugen“ sollen. Nach Martenstein hätte man diese Nummer aber auch einfach vorzeitig abbrechen können, denn ich denke, wir wissen alle, wie die sicher ausgewogene Jury am Ende entscheiden wird.

[David Biner @david_biner]

Cyberattacke auf bürgerliche Ständeräte: Weil sie beim Gleichstellungsbüro sparen wollen, werden sie von feministischen Mails geflutet @Weltwoche https://t.co/OhZDTi38lf

[Hans-Jörg Bertschi @hjbertschi]

#EU_Verträge heizen #Zuwanderung weiter an - CHMedia

«Das #Daueraufenthaltsrecht ist also offenkundig neu - und es geht weit über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hinaus.
Es ist eine Art Schweizer Pass (noch) ohne Stimmrecht»
Nationalrat ⁦@pascalschmid_ch⁩

[Markus Lysser @MLLW58]

Ich mache heute ausnahmsweise zwei Posts zum gleichen NZZ-Kommentar.

Kurze Tweets bringen Reichweite – aber manche Falschdarstellungen im Artikel der @NZZ sind zu gravierend, um sie einfach stehenzulassen. Darum hier der komplette Faktencheck zum EU-Paket. Ohne Drama, einfach das, was in den Verträgen steht.

1) «Die dynamische Rechtsübernahme ist eng begrenzt.»
Nein.
Sie betrifft praktisch alle Binnenmarktabkommen – bestehende und neue. Dazu kommt: Künftiges EU-Recht wird automatisch nachgezogen. Und ausgelegt wird es vom EuGH, nicht von uns.
Quelle: Erläuternder Bericht; Institutionelle Bestimmungen Art. 5–8.

2) «Die Kontrolle bleibt bei Schweizer Behörden.»
Stimmt nicht.
Bei Streitfällen entscheidet ein Schiedsgericht, das den EuGH beiziehen muss. Sobald EU-Recht betroffen ist – also fast immer – hat die Schweiz keine eigene Auslegungshoheit mehr.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen Art. 10–12.

3) «Freizügigkeit bleibt auf Erwerbstätige beschränkt.»
Das Gegenteil passiert.
Mit der Unionsbürgerrichtlinie und der EuGH-Praxis genügt ein Mini-Job, ein Praktikum oder ein paar Stunden Mitarbeit im Familienbetrieb. Aufenthaltsrechte für Nichterwerbstätige inklusive.
Quelle: Richtlinie 2004/38/EG; EuGH-Urteile; UBRL-Protokoll.

4) «Missbrauch wird verhindert.»
Nur auf dem Papier.
Die EU definiert Missbrauch extrem eng. Der EuGH schützt systematisch Freizügigkeitsrechte. Die Schweiz müsste das alles übernehmen.
Quelle: EuGH-Praxis; UBRL-Protokoll.

5) «Die Schutzklausel funktioniert.»
Tut sie nicht.
Aktivieren kann man sie nur mit Zustimmung der EU. Die Hürden sind so hoch, dass sie faktisch unbrauchbar ist.
Quelle: Personenfreizügigkeit-Protokoll; Institutionelle Bestimmungen Art. 14.

6) «Bei der Lebensmittelsicherheit ändert sich kaum etwas.»
Doch – sehr viel.
Die Schweiz übernimmt das gesamte EU-Kontrollregime, inklusive Aufsicht, Importkontrollen, Laborregeln und dynamischer Weiterentwicklung.
Quelle: Abkommen Lebensmittelsicherheit Art. 2–7; Anhänge.

7) «Ohne dieses Paket ist der bilaterale Weg nicht mehr zu haben.»
Das steht nirgends.
Das ist Politik, nicht Vertragsrecht. Die bestehenden Abkommen laufen weiter, solange sie nicht gekündigt werden.
Quelle: Übersicht der bestehenden Abkommen.

8) «Die Hauptprobleme liegen in der Schweizer Umsetzung.»
Das ist Ablenkung.
Die eigentlichen Bruchstellen liegen im System selbst: dynamische Übernahme, EuGH-Bindung, Sanktionen, UBRL-Folgen, neue Kontrollregime bei Strom und Lebensmitteln.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen; Abkommen; Erläuternder Bericht.

Schlussfazit
Der NZZ-Kommentar liest sich angenehm – aber er stimmt an entscheidenden Stellen nicht mit den Verträgen überein.

Wenn wir über ein Paket sprechen, das unsere Souveränität, unser Rechtssystem und unsere Migrationsmechanik neu definiert, verdient die Öffentlichkeit mehr als Beschwichtigungen. Sie verdient Klartext - und das Ständemehr!

Wenn dir dieser Faktencheck hilft, dann teil ihn weiter. Die Öffentlichkeit soll wissen, was wirklich in den Verträgen steht.
Und wenn du Klartext willst statt Verpackung: gern folgen.

#Bilaterale3 #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust #UBRLklartext

https://t.co/JtQ11JMNtO

[Bödli @Boedli]

@GR180666 @RZitelmann Nichts die haben nicht die Mehrheit.🤗 So geht Demokratie 😉