Also wenn erst die #Leihmütter-Affäre kommen muss, dass die #CDU meint, #Spahn wäre untragbar, heißt das auch
- Milliardenschwere Maskendeals
- 9999€ Diner
- Kandidaten Bundesverfassungsgericht verhetzen
- Treffen mit antidemokratischen Milliardären
war bisher alles OK?! 🤷🏼♂️🤔
Ohne IFG wird auch die Aufklärung der Maskendeals deutlich schwerer. Es gibt niemanden, der von weniger Transparenz profitiert außer Akteure mit unfairen Geschäften und die, die Deutschlands Korruptionsindex erhöhen wollen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten:
Was @CDU und @CSU in Deutschland mehrheitlich nicht wirklich wollen, schafft vielleicht das #EU-Parlament.
#AfD betroffen:
#EU-Parlament startet Verbotsverfahren gegen #ESN
https://t.co/zxFHrkOVux
Friedrich Merz dreht bei Illner den Spieß um und fragt sie: „Welche Subventionen hätten Sie denn gestern gekürzt? Nennen Sie doch mal drei oder vier Beispiele.“ Und Maybrit Illner? Antwortet ernsthaft: „Ich bin ja nicht in der Regierung.“
Genau deshalb wirkt politischer Journalismus in Deutschland oft so erschreckend unkritisch. Die naheliegenden Antworten liegen seit Jahren auf dem Tisch: eine gerechte Erbschaftsteuer, konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung, klimaschädliche Subventionen abbauen, sehr große Vermögen stärker besteuern. Statt den Kanzler damit zu konfrontieren, lässt man ihn einfach weiter erzählen, Kürzungen beim Sozialstaat seien alternativlos. Genau dafür braucht es Journalismus: Macht mit Alternativen zu konfrontieren, nicht ihr das Ausweichen zu erleichtern.
Wer nur auf die Front schaut, übersieht den eigentlichen Krieg. @MMKeupp erklärt warum
Russland reagiert auf Angriffe gegen seine Raffinerien mit Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Das sind Kriegsverbrechen – militärisch lösen sie jedoch keines der eigentlichen Probleme.
Die Ukraine verfolgt stattdessen eine langfristige Strategie:
🔹Zerstörung von Raffinerien, Treibstofflagern und militärischer Logistik.
🔹Aufbau eines Drohnengürtels, der russische Vorstöße verlangsamt und deutlich verlustreicher macht.
🔹Logistische Isolierung der Krim und Angriffe auf Nachschubzentren.
Keupp nennt das „ein sehr kluges Konzept“. Denn Kriege werden langfristig nicht durch spektakuläre Schlachten entschieden, sondern durch Logistik und Durchhaltefähigkeit.
Russland war einst Exporteur von Benzin. Heute muss es Treibstoff aus Indien importieren. Für Keupp ist das „eine komplette Bankrotterklärung“.
Russland bombardiert Wohnhäuser. Die Ukraine bombardiert Russlands Kriegsmaschine. Genau darin liegt der Unterschied
https://t.co/0OZgS8cro8
Na, das war ja aufschlussreich bei Lanz.
Siegmund möchte zwei Ministerien abschaffen, weiß aber nicht welche. Er möchte regieren, sagt aber nicht mit wem (sucht bundesweit AfDler, die nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun haben). Den Fachkräftemangel heute möchte er mit Geldgeschenken für werdende Eltern lösen, deren Kinder dann in 20 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft soll angekurbelt werden, indem nicht mehr gegendert wird.
Aha.
DER US SUPREME COURT HAT GERADE DEN EU-US-DATENTRANSFER IN DIE LUFT GESPRENGT. 🇺🇸🇪🇺
Der Supreme Court erklärte die Unabhängigkeit der FTC für verfassungswidrig — und entzieht damit dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Grundlage.
Max Schrems, Gründer von Noyb, fordert die EU-Kommission sofort zum Handeln auf: Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gebe, sei das Framework ein „rechtliches Luftschloss", das nun in sich zusammenfalle. Noyb hat die Kommission formell aufgefordert, die Angemessenheitsentscheidung für die USA aufzuheben und einen koordinierten Ausstieg der europäischen Wirtschaft aus der US-Cloud-Infrastruktur einzuleiten.
Schrems hat bereits zweimal vor dem EuGH EU-US-Datenschutzabkommen zu Fall gebracht — Safe Harbor 2015, Privacy Shield 2020.
Europäische Unternehmen, die Daten in US-Clouds speichern — also praktisch alle — stehen jetzt vor dem dritten Kollaps in zehn Jahren.
Wann baut Europa seine eigene digitale Infrastruktur?
👇
Quelle: https://t.co/gebeSurX9Y (30.06.26)
@t1mes1nk
Reminder: This exact and only strategy to collapse Russia by destroying oil refineries was blocked by Biden, even accusing Ukraine of "war crimes" for striking Russian oil infrastructure.
Biden, Burns, Sullivan, Blinken et al bear responsibility for thousands of Ukrainian deaths.
REMINDER!
"MAN MUSS AUCH DEN MUT ZUR INTOLERANZ AUFBRINGEN GEGENÜBER DENEN AUFBRINGEN, DIE DIE FREIHEITEN DER #DEMOKRATIE AUSNUTZEN UM SIE AUFZUHEBEN."
(Carlo Schmid Mitverfasser des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat 1948)
#AfDVerbotjetztprüfen#EF0407
Bisher habe ich Merz ja für abgehoben gehalten. Nach seinen heutigen Aussagen denke ich: stimmt, aber vor allem ist er ziemlich dumm
Denn um sich hinzustellen und zu sagen: "Ihr müsst zulünftig wegen jedem Zipperlein sofort zum Arzt, sitzt da dann in einem überfüllten Wartezimmer rum, sammelt alle gerade umlaufenden Infekte ein und werdet nicht für den einen Tag, der gereicht hätte krankgeschrieben, sondern gleich für die ganze Woche, und damit wird
sowohl Euer Alltag leichter
als auch etwas gegen die Dauer von Krankschreibungen getan"
dafür muss man schon bemerkenswert dämlich sein
Und weil man dadurch auch die anderen teilweise vernünftigen Ansätze des Reform"pakets" kontaminiert, erweist man sich auch noch als bar jedes kommunikativen Instinktes
Aber jedes Volk das wählen darf hat genau die Regierung, die es verdient
SELENSKYJ AN DIE RUSSEN: „DENKT NACH, WAS ALS NÄCHSTES KOMMT." 🇺🇦
Selenskyj wörtlich: „Wenn Putin eine weitere Million seiner Soldaten umlegen will, um weiter gegen diese Wand zu laufen, dann sollte die Million Russen, die noch nicht eingezogen sind und in Schlangen um Benzin streiten, darüber nachdenken, was sie als Nächstes erwartet."
Was als Nächstes kommt, ist bereits im Gange.
Laut ISW ist die Zahl der Neurekrutierten im Januar 2026 erstmals unter die Verlustzahlen gefallen. Russland reagiert mit verdeckter Mobilisierung: Firmen müssen Mitarbeiter für Militärverträge benennen — ohne offizielle Massenmobilmachung. (blue News)
Putin kann keine offizielle zweite Welle riskieren — nicht vor den Septemberwahlen, nicht bei 32 Prozent für Einheitliches Russland.
Also läuft sie still, durch die Hintertür.
Benzin rationiert. Börse im freien Fall. Raffinerie offline bis 2027. Rekrutierung unter Verlustniveau.
Russland hat die Einnahme des Donezk-Gebiets seit Kriegsbeginn 15 Mal verschoben. Neue Frist: 31. Dezember 2026. (Handelsblatt)
Frist Nummer 16 läuft. Die Schlange an der Tankstelle auch.
Quellen: Selenskyj/Ukrinform (01.07.26), ISW/newstime.joyn (April 2026), https://t.co/Nsxa7Fy8rs
Die Kernkraftwerke sind schon viel weiter abgebrochen, als die meisten Menschen sich das vorstellen. Von vielen stehen nur noch die Betonkuppeln und noch nicht mal mehr die Kühltürme.
Das Innenleben ist längst entsorgt.
Da gibt es nichts zum Anschalten mehr.
Russia has destroyed the Ukrainian Red Cross warehouse in Kyiv, according to the humanitarian mission's press service.
320,000 units of relief supplies and equipment were destroyed in the process.
Items stored in the warehouse included generators, medical devices, and equipment for emergency operations.
Russia: We only attack military targets.
No, you don't. You filthy terrorists attack exclusively civilian targets and have already committed over 230,000 war crimes.
Filthy scum.
Moderator: „Wir haben von Sacharowa gehört – die es für nötig hielt, uns darüber zu informieren –, dass in Italien alles zusammenbrechen wird, wenn wir Kyjiw weiterhin unterstützen.“
Senator @CarloCalenda:
„Sacharowa ist Abschaum. Vielleicht müssen wir erst einmal verstehen, wer die Russen eigentlich sind. Sie sind diejenigen, die ukrainische Kinder nach Russland verschleppen; sie sind diejenigen, die Zivilisten töten.
Ich sehe so viele Menschen mit einer öffentlichen Plattform, die ständig sagen: ‚Nun ja, aber Russland hat schließlich seine Gründe.‘
Russland hat absolut keine Gründe; es ist ein Land, das von skrupellosen Mördern regiert wird, die keinen Wert auf das Leben legen und keinerlei Moral besitzen. Es gibt nur eine Möglichkeit, darauf zu reagieren: mit Entschlossenheit und Stärke, indem wir den Ukrainern helfen, sie auf dem Schlachtfeld zu besiegen.“
Merz sagt im Brennpunkt, dass die neue Regelung zur Krankschreibung bereits vor Corona bestand. Das ist FALSCH!
NUR die telefonische Krankschreibung wurde in der Pandemie eingeführt und unter der Ampel gesetzlich verstetigt.
Weiß er der wirklich nicht oder stellt er sich dumm?
Der schamlose Chrupalla bezeichnet den Angriff auf Nord Stream als einen „Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie“. Dabei war NS keine “Lebensader”, sondern eher ein Infusionstropf für einen Drogensüchtigen, der Russlands Angriffskrieg überhaupt erst möglich machte🤬