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Wir brauchen die Bäume - und sie uns. Baumbesetzung von 10/2020 bis 02/2021 im mittlerweile teilzerstörten Flensburger Bahnhofswald
#BaWaBleibt
Am Landgericht Flensburg startet der Prozess um eine Abseilaktion über der A7 bei Schleswig ab 18.7.2024
Kommt um 11:30 zum Picknick oder um 12:30 zu Prozessbeginn! #Verkehrswende
Mehr Infos: https://t.co/Ptm4BjyiWd
Mittlerweile ist die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt. Dem Amtsgericht Flensburg war darin sehr sehr wichtig festzustellen:
❌ Illegalen Bauprojekten im Weg stehen = nicht OK.
✅ Kreuzfahrt und Malle-Wochenendurlaub = voll OK.
🤡 🧑⚖️
Mehr dazu: https://t.co/u2nti2iwAS
❗️Heute Morgen hat die Polizei mit der Räumung von der Leinemasch in Hannover begonnen❗️
In Solidarität mit der Besetzung haben Aktivistis von @EG_Flensburg im BaWa ein Banner aufgehängt!
Folgt dem Ticker um auf dem Laufenden zu bleiben https://t.co/Za66hlnUAY
#leinemaschbleibt
Die Zerstörung des Bahnhofswaldes bedeutet den Verlust des Zuhauses zahlreicher gefährdeter #Fledermaus-Arten. Stellvertretend ist zumindest eine von ihnen heute mit auf der Anklagebank.
Pikant: Die @Stadt_Flensburg mauerte bei einer @fragdenstaat-Anfrage zu Treffen mit https://t.co/C30JwO39gH.
… ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ein Gericht verdonnerte sie jetzt zur Beantwortung 👊
Das vergnügungssteuerpflichtige Gerichtsurteil hier:
https://t.co/OfQPteXbe1
Heute Mittag hat das OLG Schleswig den auf § 34 basierenden Freispruch nach weniger als 2 Stunden Verhandlung und kurzer Beratung aufgehoben.
Zugegeben, die Urteilsbegründung vom November hatte Schwächen, die Argumentation des OLG aber auch.
Die Revisionsbegründung der StA … 🧵
Morgen wird das OLG Schleswig die Revision der Staatsanwalt verhandeln, weil diese den #Freispruch eines Baumbesetzi nicht akzeptieren will.
Solidarische Unterstützung in und vor der Brockdorff-Rantzau-Straße 13 wird begrüßt.
Dazu erreichte uns folgende Presseerklärung:
Der Angeklagte hat in seinen letzten Worten versucht, dem Gericht die Scheinheiligkeit und Widersinnigkeit dieses Verfahrens vorzuführen. Beobachtis hatten den Eindruck, dass Richtende und StA zumindest kurz dabei ihre coole Fassade fallen liessen und ein wenig beschämt wirkten.
Morgen wird das OLG Schleswig die Revision der Staatsanwalt verhandeln, weil diese den #Freispruch eines Baumbesetzi nicht akzeptieren will.
Solidarische Unterstützung in und vor der Brockdorff-Rantzau-Straße 13 wird begrüßt.
Dazu erreichte uns folgende Presseerklärung:
**BREAKING**
#bawaBleibt Baumbesetzi nach 4 Std. Verhandlung freigesprochen (geplant waren 60 min.).
Das Amtsgericht sah den Hausfriedensbruch zwar als gegeben, folgte jedoch der Darstellung der Verteidigung, dass die Tat als #rechtfertigenderNotstand verübt wurde.
1/x...
@ibuibu_nk Deshalb bezeichnend einige das heutige System auch passend als Neo-Feudalismus (Welzer) oder Technik-Feudalismus (Doctorow: https://t.co/D1TYS6rxjW)
@JoeHellBack 1 Mensch bekam Freispruch, weil keines der Zeugis sich an eine Beteiligung vor Ort erinnern konnte. Das andere Aktivisti wurde zu Sozialstunden oder ersatzweise 10 Tagessätzen verurteilt.
Heute wird gegen 2 #BaWa Aktivist*innen in Flensburg verhandelt. Vorgeworfen wird mal wieder Hausfriedensbruch.
Der Wald gehört uns allen und wir sind immernoch wütend!
Unsere PM dazu findet ihr hier: https://t.co/8bEJpXWJZR