Wir haben eine große Datenrecherche zum Haushalt gemacht. Ergebnis: Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass der Bundeshaushalt in akute Schieflage geraten dürfte. Bsp.: 2030 werden drei Ausgabenblöcke den Etat dominieren, die nur bedingt etwas mit Zukunft zu haben.
@cybergigafacto1@Tesla Aktuell nein. Habe HW3 mit FSD und einziges Feature ist ein "Ding" bei einer grünen Ampel. Schlecht ist eher, dass EAP wegfällt und man entweder alles oder nichts hat.
@dgb_news "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern daher neben einer investitionsfreundlichen Reform der Schuldenbremse eine deutliche und dauerhafte Stärkung der Einnahmebasis von Staat und Sozialkassen" - Mehr Schulden, höhere Steuern. (11/X)
@dgb_news "Die schuldenfinanzierten Sondervermögen [...] wurden ohne Not mit Tilgungsplänen ausgestattet, die in den kommenden Jahren weitere Haushaltsmittel binden werden". Also besser Schulden und Zinsen in die Zukunft verlagern, wo es noch teurer wird. (10/X)
@dgb_news "Deshalb brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst mit personell bedarfsgerecht ausgestatteten Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie attraktiven Arbeitsbedingungen." Also mehr Staat, mehr Bürokratie und natürlich mehr mittel für sich selbst. (8/X)
@dgb_news "Der Sozialstaat braucht eine starke demokratische Verankerung. Die Soziale Selbstverwaltung in Deutschland ist Ausdruck gelebter Demokratie." Also die Empfänger wollen mehr Macht haben, darüber zu entscheiden, noch mehr Mittel zu bekommen. (7/X)
@dgb_news "Sozialleistungen müssen vor allem leichter zugänglich, schneller geleistet und Antragsverfahren bürgerfreundlicher sowie Verwaltungshandeln effizienter und effektiver werden". Also sollen immer mehr Menschen immer mehr bekommen. (6/X)
@dgb_news "Sozialstaatsreform bedeutet für uns aber das Gegenteil von Sozialabbau." Also eine Reform, die mehr kosten soll und die Sozialausgaben weiter steigen lässt. (5/X)
@dgb_news "Einem Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, den Sozialstaat zu schwächen oder gar zu zerschlagen, stellen wir uns mit aller Macht entgegen", also einem Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung gegen Transferleistungsempfänger? (4/X)
@dgb_news "Wer heute behauptet, „wir können uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten“, spricht den Menschen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander ab." Und was ist mit den Menschen von morgen? (3/X)
@dgb_news "Ausgaben für den Sozialstaat sind Zeichen für Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung." Geld (anderer) ausgeben, ist also Fortschritt. (2/X)
E-Autos sind böse, weil sie keine Wanderdünen sind. @derspiegel wünscht sich offenbar, dass alle zurück zu Kutschen, Bahn und Fahrrädern gehen. Dabei brauchen wir E-Autos für das Energiesystem der Zukunft. Man stelle sich nur vor, E-Autos wären besserals Bahn/ÖPNV...
Viele Elektroautos beschleunigen extrem schnell. Fußgänger haben kaum Zeit, die Geschosse rechtzeitig wahrzunehmen. Sollte die Leistung gedrosselt werden? https://t.co/3gRW7y4v31
Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.
@DerLenzMdB Die bisherigen Vorschläge tun doch genau das Gegenteil. Teilzeit wird für Leistungsträger immer attraktiver, da sie Steuern und Sozialversicherung sparen, Kinder werden finanziell immer unattraktiver.