Am Morgen danach weiß man nicht, wofür man sich mehr schämen sollte: Für die 44% in Sachsen-Anhalt, die Rechtsextremisten in Deutschland wieder an die Macht bringen wollen oder für die Steigbügelhalter einer putinesken Splitterpartei, die solchen Extremisten die Hand reichen.
Netanyahu hat gestern auch den Trump-Plan schroff abgelehnt. Er mordet in Gaza einfach weiter. Allein gestern hat seine Armee dort 15 Menschen getötet. Darunter Frauen und Kinder. Die Zahl der seit dem Waffenstillstand getöteten Palästinenser ist längst höher als die Zahl der am 7. Oktober getöteten Israelis. Auch die mörderische israelische Siedlungspolitik im Westjordanland geht ungehindert weiter.
Die Bundesregierung macht sich offen zum Komplizen der rassistischen Palästinapolitik Israels, indem sie Handelssanktionen der EU gegen Israel blockiert und stattdessen erneut Kriegswaffen an Israel liefert. Diese zynische, völkerrechts- und menschenrechtsfeindliche Politik der Bundesregierung ist eine Schande.
Dürfte die Bundesregierung sich wundern, wenn Russland unser Land jetzt tatsächlich „hybrid“ mit Sabotage und Cyberattacken überziehen würde? Schließlich führen wir mit unseren Waffenlieferungen an die Ukraine ohne „Kriegserklärung“ Krieg gegen Russland. Täglich töten deutsche Waffen russische Soldaten. Wie würde Deutschland reagieren, wenn jeden Tag deutsche Soldaten durch russische Waffen getötet würden?
Wer den lebensgefährlichen Konflikt mit Russland beenden will, muss objektiv bleiben. Er sollte den „Balken im eigenen Auge“ nicht übersehen. Ja, Russlands Ukrainekrieg ist völkerrechtswidrig und schlimm. Aber hat Biden diesen schlimmen Krieg nicht bewusst provoziert, als er versuchte, die NATO bis an die Grenzen Russlands vorzuschieben? Ist die Provokation von Kriegen nicht genauso schlimm wie die provozierten Kriege selbst? Gilt das nicht auch für das Anheizen von Kriegen durch Waffenlieferungen?
Unsere Regierung hat die im Grundgesetz verankerte Pflicht, mitzuhelfen, den wachsenden Konflikt mit Russland und auch den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu beenden. Wann kapiert diese Regierung endlich, dass ihre Kriegspolitik Deutschland nicht schützt, sondern gefährdet?
Frieden in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Dieser Frieden ist möglich. Doch die Zweifel wachsen, ob diese Bundesregierung wirklich Frieden will.
Ich wollte wir würden von faulen Nichtstuer:innen regiert, stattdessen haben wir die gefährlichste, wachstumsfetischistischste, skrupelloseste, kapitalhörigste und in jeder Hinsicht ungebildetste Regierung aller Zeiten.
Die NATO könnte den Ukraine-Krieg sofort beenden. Sie müsste nur ihre "indirekte Kriegs-Erklärung" an Russland zurücknehmen - ihre Entscheidung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland wird an seiner Grenze niemals feindliche Bündnisse akzeptieren. Genauso wenig wie die USA ein russisch/chinesisches Bündnis an ihrer Grenze dulden würden. Doch USA und NATO lieben den Ukraine-Krieg. Weil er Russland schadet und sie selbst keinen einzigen Soldaten kostet. Dass Ukrainer sterben, interessiert sie nicht.
Whether you're a Republican, Democrat or Independent, you know our campaign finance system is broken, workers need livable wages and healthcare should be a human right.
We can elect @AbdulElSayed who will take on the billionaire class and represent working families, not the 1%.
🇪🇸🇲🇦🇮🇱 Spanish actor Javier Bardem on illegal Moroccan migrants:
Spain has been Europe's loudest voice against Israeli and US war crimes in Palestine, Lebanon, and Iran.
We don't know who engineered this crisis, but we know who benefits from a weakened, destabilised Spain: Israel, and the Western far right eager to turn migration into a weapon against Muslims.
„Ich nehme die letzten Tage nur noch fassungslos zur Kenntnis“, sagt der heutige Bundestagsabgeordnete und Parlaments-Vizepräsident (..) Er kritisiert zudem, dass der Osten weiterhin zu wenig Beachtung findet. ‚Wenn ich höre, dass über Ostprojekte geredet wird und keine Ostprojekte mehr sichtbar sind. Ich halte das für verheerend‘, so @bodoramelow wörtlich. Er spricht von einem ‚Hin-und-Her-Gemurkse’c das da in Berlin passiere.“ https://t.co/ZwYNBWmccc #merz
29 year old Supermodel Bella Hadid is now Biggest headache for Netanyahu 🔥
🇺🇸Bella Hadid: "Netanyahu is working to create a new graveyard for 2.5 million Palestinians. He is the Hitler and biggest war criminal of modern times.🔥🔥
I am not afraid of losing modeling jobs and I will continue to speak out about Palestine."🔥
What a courage. Girl with a metal spine. 👌👏
Die USA kündigen eine „Gebühr“ von 20% des Ladungswertes an, wenn ein Schiff die Straße von Hormus passieren will. Es ist eine offene Meeresregion und international ist es unzulässig diese Passage mit Maut zu belegen.
Früher nannte man so etwas Wegelagerei oder auch RAUBRITTER.
#Linkspartei beschließt auf Bundesparteitag, dass Israel in Gaza einen "Völkermord" (Genoizid) begeht. Die Partei schließt sich der antisemitischen Internationale an. Man will aber Israels Existenzrecht (noch) nicht antasten. Wie nett.
https://t.co/QqwDuGc6QT
Während Netanjahu Libanon bombardiert, um Frieden mit Iran zu verhindern, ruft sein Sicherheitsminister Ben-Gvir offen zum Völkermord auf. Der ganze Libanon müsse brennen, für jede Träne einer israelischen Mutter müssten tausend libanesische Mütter weinen.
Dieses Völkermord-Regime darf nicht mehr unser Partner sein. Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich daran denke, dass das unsere „Staatsraison“ sein soll. Das Netanyau-Ben Gvir-Regime muss mit Wirtschaftssanktionen bestraft werden. Gerade unsere Vergangenheit zwingt uns, Völkermörder zu stoppen. Statt ihnen weiter Rüstungsgüter zu liefern. Ja sogar - mit deutschen Steuergeldern hoch subventioniert - weitere atomwaffenfähige U-Boote. Deutschland hat zurzeit seine unmoralischste Regierung seit dem Ende von WK2.
„‚Ein echter Soziopath‘: Sozialexperte reagiert auf Dobrindts Bürgergeld-Pläne“ … anders kann ich es mir wirklich nicht mehr erklären. Hier das ganze Interview mit der FR anl. meiner Kandidatur am Wochenende für den Parteivorstand der Linken. https://t.co/jwkK9ClVrI
Endlich Frieden? Endlich niedrigere Energiepreise? Endlich wieder eine vernünftige Koexistenz zwischen zwei verfeindeten Nationen? Netanyahu wird alles tun, um diese friedliche Koexistenz zu verhindern. Auf der anderen Seite ist Trumps Iran-Deal die erste Total-Kapitulation der Geschichte der USA. Diesen Deal hätte Trump auch ohne Krieg haben können. Iran bekommt sogar mehr, als es auf seinem Wunschzettel stehen hatte. Weil der US-Wirtschaft wegen Hormuz eine schwere Krise drohte, gab Trump all seine Kriegsziele auf:
-Regime Change,
-Beendigung des Raketenprogramms,
-Beendigung jedes Atomprogramms,
-Beendigung der Unterstützung der Hisbollah etc.
Bereits zu Beginn des Krieges, während der Mainstream noch träumte, die USA würden den „militärischen Zwerg Iran” einfach wegfegen, habe ich diese Niederlage hier vorausgesagt - wie üblich vom Mainstream beschimpft und ausgelacht. Doch der Iran war schlauer, als Amerika mächtig ist. Er hat Trump clever ausmanövriert und den Angriff der USA erfolgreicher abgewehrt, als das jemals ein anderes Land geschafft hat.
Netanyahu hat noch mehr verloren als Trump: seinen bisher leicht steuerbaren Kriegskumpel Trump. Er hat ihn zu offen am Nasenring durch die Manege geführt - und ihm vor allem eine öffentliche Niederlage beschert. Narzissten wie Trump mögen so etwas gar nicht.
Freue ich mich über all das? Nur begrenzt! Weil wir alle bei dieser israelisch-amerikanischen „Drecksarbeit” mit verloren haben. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Oder haben die Kriegsfreunde bereits den mörderischen US-Angriff auf die Grundschule im iranischen Minab vergessen, bei dem 120 Kinder im Alter von 7-12 Jahren starben? Und all die anderen Iraner und Libanesen, die in diesem Krieg starben? Die Libanesen etwa am 8. April, ihrem „schwarzen Mittwoch”, mit 350 Toten? Oder die amerikanischen GI’s die Trump sinnlos verheizte? Krieg ist immer eine Niederlage.
Eine "Reform" ist eine geplante Gemeinheit gegen Menschen, die nicht reich sind.Wenn der hohlen Phrase von der "Reform" eine genauere inhaltliche Bestimmung folgt,wissen wir, wie grausam diese Gemeinheit genau ist, welche Form sie hat+gegen welche Menschengruppen sie sich richtet
Wenn jetzt SPD, Grüne und Linke von X auf #bluesky wechseln, und demnächst die Rechtsradikalen hinterherkommen, wohin sollen die Parteien dann weglaufen? Wir müssen uns den Debatten stellen. Gewalt und Lügen müssen durch Regulation adressiert werden. https://t.co/xE8Smc5QdX
Das israelische Parlament hat soeben ein Militärgericht zur Aburteilung der Täter des 7. Oktober beschlossen. Israel hat das Recht, die Täter des 7. Oktober vor ein unabhängiges Gericht zu stellen. Die Täter haben über 1.000 Israelis ermordet. Manche Israelis wurden allerdings durch massives „friendly fire“ der IDF getötet. All das könnte ein unabhängiges Gericht klären. Wird dieses Militärgericht unabhängig sein?
Und kann mir jemand erklären, warum nicht auch die israelischen Massenmörder in Israel vor Gericht gestellt werden? Sie haben über 70.000 Palästinenser getötet. Und warum lädt Merz den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Massenmörder Netanyahu sogar nach Deutschland ein?
Ist Israel noch ein Rechtsstaat?
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Fragen über Fragen in einer Welt, in der Gerechtigkeit ein seltenes Gut ist.
Anlässlich von #WirVerlassenX will ich klar sagen: Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen. Genau das darf nicht passieren.
Demokratische Stimmen, solidarische Perspektiven und klare Haltung gegen Rechts sind hier notwendiger denn je. Rückzug stärkt nur diejenigen, die spalten, hetzen und Fakten verdrehen.
Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.
#ichbleibeaufX
#wirbleiben
#wirbleibenaufX
Alles was @UlrichSchneider hier schreibt. Mein Kopfschütteln angesichts dieser Entscheidung von Fraktion und Partei von Die Linke wird immer größer. Wieso man im Gleichklang mit der Regierungspartei SPD und der Konkurrentin der Grünen agiert, setzt dem ganzen die Krone auf.