🧵 1/6 — During today’s parliamentary question session, Chancellor Merz gave a rare information exchange on the Taurus KEPD-350 – the delivery of which to #Ukraine he himself had vehemently demanded – and in doing so, he spread many half-truths. Here is my detailed fact-check.
„Aktuelle Satellitenbilder zeigen: El Fasher im Sudan ist ein Schlachthaus. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden dort in den letzten 3 Wochen 60.000 Menschen getötet.“
60.000 Menschen. IN DREI WOCHEN.
Und hier? Kein offener Brief deutscher Kulturschaffender. Keine zerlegten Unis. Keine Flotilla, die an die sudanesische Küste segelt. Keine täglichen Demos. Keine T-Shirts mit „Free Sudan“ im Bundestag. Keine empörten Social Media Postings gegen einen Genozid. Keine aufgeregten „Experten“ in Talkshows, die in Sudan-Tücher gehüllt Kronprinz Muhammad bin Zayid als Kriegsverbrecher titulieren. Niemand fordert einen Boykott der Vereinigten Arabischen Emirate. Waffen werden weiter unbehelligt geliefert. 2034 wird die Fußball-WM in Saudi Arabien stattfinden.
Klaas Heufer-Umlauf, Giovanni Zarrella, Nina Chuba, Yvonne Catterfeld, Shirin David, Heike Makatsch, Daniel Brühl, Jürgen Vogel, Max Giesinger, Carolin Kebekus und die anderen selektiv-humaitären Trend-Pazifisten, die sonst jeden Brief gegen Israel eifrig unterzeichnen, halten ihre Fresse.
Die mangelnde Aufmerksamkeit für den Sudan ist unentschuldbar. Die neue Generation „Prominenter“ wird als bildungsferne, like-geile, antisemitische Echauffierungs-Bubble in die Geschichtsbücher eingehen, während im Sudan ein echter Genozid geschieht. Aber halt ohne Juden, denen man ihn andichten kann. Abscheulich.
https://t.co/AMwpjt0wn7
As part of Rheinmetall's CMD 2025 presentation, Rheinmetall CEO Armin Papperger has just announced that the first Skyranger 35 SPAAG mounted on the Leopard 1 chassis will be delivered to #Ukraine as early as next week.
As known since the 9th of September, Rheinmetall will deliver Skyranger 35 SPAAGs mounted on the Leopard 1 chassis to #Ukraine as part of a three-digit million sum contract which is paid for by an unnamed EU country through the windfall profits from frozen Russian assets.
An alle Süßen da draußen.
🇷🇺 führt einen Krieg und bedroht Europa
🇨🇳 dreht uns den Rohstoffhahn ab
Die 🇺🇸 fahren auf allen Ebenen mit uns Schlitten
Dinge, die ich noch vergessen habe
🇩🇪 twitter und Politik: Döner, Stadtbild, Espresso
Weiter so. So schaffen wir das. Bestimmt
35 mm x 228 auf Kette mit KF41 Lynx war immer meine erste Wahl. Gut, dass Rheinmetall das nun in einem ersten Prototyp umgesetzt hat. Es gibt noch Ecken und Kanten für mich persönlich, die man aber sicher noch schleifen kann. Das ist aber schon richtig gut.
(Foto Rheinmetall)
In der neuen Ausgabe des Konzernmagazins von #Rheinmetall gibt es einen Bericht zu den beiden Instandsetungshubs in der #Ukraine. Spärlich mit den Informationen, aber immerhin. Leiter ist ein studierter Forstwirt und Berufseinsteiger. 🤘 https://t.co/M7DVxCMdAQ
Der Ungleiche Vertrag zwischen den EU und den USA ist die weniger schlechte aller schlechten Optionen für ein militärisch schwaches Europa. Es ist absurd, der Kommission Vorhaltungen zu machen. Trump hat den europäischen Staaten die nicht unverdiente Quittung für Versäumnisse gegeben. Jetzt ist es an der Zeit, sich für einen China-Schock zu wappnen, der anders als der Trump-Schock wirklich existentiell für die deutsche industrielle Basis ist.
Meine Kolumne im Handelsblatt vom Donnerstag.
Reinen Wein schenken weder CDU/CSU noch SPD ein.
Dass CDU/CSU-Pläne ohne Reform Schuldenbremse und/oder massive Einsparungen möglich sind: Voodoo.
Dass es überhaupt kein Entweder-Oder zwischen Mehrausgaben Sicherheit/Investitionen vs soziale Sicherheit gibt: auch Voodoo.
Statt nun eigene Fehler einzugestehen, beschimpft Steinmeier andere Menschen, die das sachlich und in ruhiger Diktion ansprechen…Denken Sie nur an die Fachleute, die er "Kaliberexperten" nannte.
https://t.co/J57iZruCQ0
Ein paar kurze Gedanken zur zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik unter Donald Trump. 🧵 1/n
Vielleicht der wichtigste Punkt zuerst: Eine erneute Präsidentschaft von Trump bedeutet nicht, dass die USA in den Isolationismus abgleiten und sich allmählich von der Weltbühne zurückziehen werden. Dieses Narrativ ist ein großer Irrtum!
Find ja politische Aufarbeitung auch spannend, aber da wird ein verurteilter Verbrecher gewählt, dem in 20+ Fällen sexuelle Gewalt vorgeworfen wird, der einen Sturm aufs Kapitol angeleiert hat und der bei jedem Auftritt offensichtliche Lügen erzählt, was will man da analysieren.
„The loss of wealth of the middle class & the loss of wealth of the government, is the accumulation of the rich.“ - @garyseconomics#taxtherich
Watch this interview 👌 https://t.co/3axAgidVl2
Das ist eine schöne Karte für alle, die behaupten, dass die Ausgangsposition (territorial) der Ukraine heute schlechter als während der Istanbuler Verhandlungen sei. Auch für diejenigen, die noch immer behaupten, die Waffenlieferungen hätten nichts gebracht und bringen nichts.
Social media is not reality:
-While only 3 % of active accounts are toxic, they produce 33% of all content!
-A mere 0.1 % of users share 80% of fake news
-74 % of all online conflicts are started in just 1 % of communities.
https://t.co/FUy3xkpp0W
Spendengelder der Linksextremisten.
Warum bekommen die Linksextremisten BSW, MLPD und DKP so viel Geld gespendet?
Wohlgemerkt, das sind nur die Spendengelder über 35.000 Euro!
Insgesamt 6,6 Millionen Spenden über 35.000 haben die Parteien erhalten, die unter 35.000 € sind nicht enthalten, siehe Post 2.
Wenn 40 Spenden von verschieden Spendern über 30.000 Euro getätigt werden, brauchen sie nicht bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet werden und sind trotzdem 1,2 Millionen €.
Nur die Spenden müssen nicht gemeldet werden.
Also müssen wir auf den Rechenschaftsbericht warten.
BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.
Der Verein ist eine Verschleierungstechnik!
Am Ende hilft auch da keine Bekundung eines Wirtschaftsprüfers, "dass alles mit rechten Dingen zu geht", der wird ja von BSW beauftragt und bezahlt.
Zum Vergleich:
Die FDP hat 2013 für den Wahlkampf Bundestagswahl ganze 5 Millionen Euro ausgegeben und ist damit gescheitert und hatte nur 750.000 Euro für die EU-Wahl übrig.
60/70.0000 Mitglieder
Die SPD 2013 Bundestag 20 Mio. EU-Wahl nur 10 Mio. Circa 400.000 Mitglieder
Das BSW hat noch nicht einmal 1.000 Mitglieder,
5,2 Millionen Euro durch Spenden (über 35.000 Euro) von Stanger/Salingre und dem BSW-Verein für die Wahlkämpfe.
Nicht zu vergessen sind die unbekannte Anzahl Spenden unter 35.000 Euro.
Dazu Mitgliedsbeiträge plus Gelder vom Staat, der Mitgliedsbeiträge bezuschusst.
Circa 3 Millionen Walkampferstattung allein für die EU-Wahl, die für die Landtagswahlen eingesetzt wurden.
Jetzt gibt es noch die Wahlkampferstattung für die Landtagswahlen.
Warum? Wozu? Wofür?
Jetzt noch 1,2 Millionen Euro vom BSW-Verein.
Das BSW schwimmt im Geld.
Wir müssen auf den Rechenschaftsbericht warten, der mehr Aufschluss gibt, würde aber nicht aus dem Rahmen fallen, wenn dort 10, 20 oder mehr Millionen Euro Einnahmen für 2024 ausgewiesen werden, trotz der wenigen Mitgliedern von um die 900.
Aus heiterem Himmel?
Vor allem, wenn die Spende vom Stanger/Salingre so unplanmäßig war, warum braucht es Geld aus dem Verein? Wofür?
Theoretisch müsste der BSW über sehr viel mehr Geld verfügen, als geplant war.
Oder doch nicht?
Gekaufte Politik?
Generell sollten alle Spenden über 5.000 Euro gemeldet werden.
Theoretisch kann ein reicher Mensch aus der Familie Albrecht oder Schwartz Millionen auf den Tisch legen für eine gewünschte Politik.
"Elon Musk" oder auch Putin können über den Trick mit dem Verein, der Sitz in Deutschland hat, mit Millionen eine gewünschte Partei finanzieren, ohne dass das auffällt.
Wobei beide auch deren Firmen in Deutschland dazu nutzen können.
Änderungen des Parteispendengesetzes.
Generell sollte es eine Grenze für Parteispenden geben, da Großspenden höchst undemokratisch sind.
Spenden von Unternehmen, Verbände oder sonstige Vereine gehören ganz verboten, weil es sich um einen Interessenkonflikt handelt.
Die Parteien sollen Politik weder für Großspender noch Unternehmer, Verbände oder sonstige Vereine machen, sondern für den Bürger!
Gut, die CDU/CSU und FDP haben das in den vergangenen Jahrzehnten reichlich ausgenutzt und jetzt machen die Linken das Gleiche und es ist verkehrt?
Nein, es war damals verkehrt und es ist heute genauso verkehrt.
Nicht Geld soll die Politik bestimmen, sondern die Bürger!