@CDU Thüringen: Eine Staatskanzlei, eine Landespartei, ein Auftrag – einfach glaubwürdig den Ministerpräsidenten geben. Und trotzdem landen ChatGPT-Texte auf dem Schreibtisch des Spitzenkandidaten. 🤦
Von der Substanz, dieses Landes ist da nicht viel übrig. #Thüringen#Versagen
Großes Treffen, kleine Schritte – oder gar keine?
Wenn Kanzleramt, Gewerkschaften und Arbeitgeber sich zusammensetzen, klingt das nach Aufbruch. Meistens endet es mit einem Kommuniqué und der nächsten Runde Kaffee. 🫖
Deutschland wartet auf Reformen – nicht auf Gesprächsrunden.
Die GKV blutet aus — und die Koalition schaut zu. Ausgaben für Ärzte, Medikamente und Kliniken: +7,8 % in nur einem Quartal. Finanzlücke bis 2030: knapp 12 Mrd. €. Jetzt Spargesetz nachschärfen! Mein Vorschlag: Vielleicht mal prüfen, wer ins System einzahlt und wer nicht. 💡
Gleiche Bezahlung fördern – gut. Neue Berichtspflichten für Unternehmen schaffen, die nichts verändern – sinnlos. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt kein Gehaltsplus für Frauen, aber jede Menge Bürokratie. Bürokratie ist Wachstumskiller! Nachverhandeln – jetzt!!
@bundeskanzler Merz predigt Leistung – und lebt Paralleluniversum: Während der Kanzler Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche geißelt, dürfen Beamte in seinen Ministerien bis zu 60% im Homeoffice arbeiten. Urlaubs- und Kranktage zählen als Präsenz. Reformdebatte? #Doppelstandard
Wirtschaftskrise bekämpfen, aber bitte mit Fakten: 🇩🇪 Deutsche arbeiten im Schnitt nur 1.349h/Jahr. Frankreich? 1.490h. Schweiz? 1.533h. Griechenland? 1.872h. Vielleicht liegt die Lösung näher, als wir denken. 👀 #Wirtschaft#Deutschland#Arbeitszeit
„Wir schaffen das.” – Merz zitiert ausgerechnet Merkel. Im Osten. Im Wahlkampf. Die CDU hat nichts gelernt. Die einstelligen Umfragewerte in MV sind damit wohl dauerhaft einbetoniert. 🪦
#Merz#CDU#MecklenburgVorpommern#Wahlkampf
„Wir schaffen das.” – Merz zitiert ausgerechnet Merkel. Im Osten. Im Wahlkampf. Die CDU hat nichts gelernt. Die einstelligen Umfragewerte in MV sind damit wohl dauerhaft einbetoniert. 🪦
#Merz#CDU#MecklenburgVorpommern#Wahlkampf
@markus_bublitz@Antje_Kapek Wer Medien nach Wohlgefallen aussortiert, hat Pressefreiheit nicht verstanden. #Grüne 👇
JA zur Pressefreiheit. NEIN zu politischer Gleichschaltung.
Wer Medien nach Wohlgefallen aussortiert, hat Pressefreiheit nicht verstanden. #Grüne 👇
JA zur Pressefreiheit. NEIN zu politischer Gleichschaltung.
#Pressefreiheit#Meinungsfreiheit
Endlich! Die #Nius Kampagne in der #BVG wurde gekündigt! Das ist ein klarer Sieg der Zivilgesellschaft! Jetzt müssen die Werberechte noch so angepasst werden, das menschen- und demokratiefeindliche Inhalte oder Organisationen von Anfang an ausgeschlossen werden können.
Deutschland nach einem Jahr @bundeskanzler Merz: Fakten werden unbequem, also schweigt man lieber. Doch die Realität lässt sich nicht wegregieren – Deindustrialisierung, Stagnation, wachsende Frustration. Schönreden ist keine Politik. Was jetzt zählt: Wachstum ermöglichen. 🇩🇪
Ein Jobcenter feuert seinen eigenen Mitarbeiter – weil er Leistungsmissbrauch öffentlich gemacht hat. Der Whistleblower wird bestraft, der Missbrauch nicht. Willkommen im deutschen Sozialstaat. 🫠
#Bürgergeld#Jobcenter#Sozialstaat#Steuerverschwendung
Der Rechtsstaat frisst die Demokratie.
Wenn Richter politische Handlungsspielräume diktieren, entscheidet nicht mehr das Volk – sondern Juristen in Luxemburg. 🏛️
#EuGH#Asylpolitik
§188 StGB schützt Politiker vor Kritik – auf Kosten der Meinungsfreiheit. Wer unbequeme Wahrheiten über Amtsträger ausspricht, riskiert die Strafverfolgung. Demokratie braucht keinen Sonderschutz für Mächtige, sondern Raum für scharfe Kritik. #Meinungsfreiheit #§188StGB
Gute Absicht, schlechte Politik: Die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie bedeutet für KMU massiven Bürokratieaufwand – Zeit, Geld und Personal, die woanders fehlen. Deutschland hat seit 2018 bereits ein funktionierendes Gesetz. Brüssel liefert keinen Mehrwert, nur mehr Aufwand.