🚨 BREAKING
Putin: "I want ordinary citizens of Western countries to hear me.
The truth is that the problems you are facing now are the result of years of actions by the ruling elites of your own countries."
Viel Lärm um nichts:
„Verdacht auf illegalen Waffenbesitz, lautete der richterliche Beschluss. Die Beamten fanden sie zwar nicht, aber Drogen und Nazi-Zeug. Und viel AfD-Material.“
Der Verdacht war offensichtlich unbegründet, da nichts gefunden wurde. Aber dann sucht man eben weiter, um etwas anhängen zu können, und macht aus Joints „Drogen“ und aus „AfD-Material“ und ähnlichen politischen Dingen „Nazi-Zeug“.
Denn genauer äußern wollte man sich nicht.
„Die Zufallsfunde müssen nunmehr zunächst kriminaltechnisch untersucht werden, bevor die strafrechtliche Relevanz näher bewertet werden kann“
Es ist also noch nicht einmal klar, ob eine strafrechtliche Relevanz überhaupt besteht.
Sippenhaft
🤦🏻♂️ Drei Geschwister von #Schule geworfen, weil Eltern sagen, dass e nur zwei Geschlechter gibt
Drei Kinder im Alter von 9, 11 und 14 Jahren dürfen die Rudolf-Steiner-Waldorfschule in #Berlin-Dahlem nicht mehr besuchen. Der Grund: Ihre Eltern hatten auf einem Elternabend im September 2025 der neuen Biologielehrerin widersprochen, die mehr als zwei Geschlechter vertrat und stark gendert. Der Vater erklärte, es gebe biologisch nur zwei Geschlechter. In einem anschließenden Gespräch bekräftigte die Lehrerin, es sei für sie in Ordnung, wenn sich Kinder sexuell als Hunde („Welpen“) identifizieren. Die Schule legte den Eltern daraufhin einen neuen Verhaltenskodex vor, in dem es hieß: „Wir heißen #Vielfalt willkommen im Hinblick auf unterschiedliche Geschlechter und sexuelle Identitäten.“ Die Eltern weigerten sich, das Dokument zu unterschreiben. Die Schule kündigte fristlos das Schulverhältnis mit der Begründung eines „zerstörten Vertrauensverhältnisses“ – mitten im Schuljahr. Die Kinder hatten keinerlei Fehlverhalten gezeigt.
Wir haben Arbeit für den neuen Innenminister in Sachsen-Anhalt!
Die Landeswahlleiterin und ein lokaler Wahlvorsteher kassieren Strafanzeigen. Hintergrund sind Anweisungen und Entscheidungen zum Umgang mit Wahlbeobachtern, die am Wahltag zu Konflikten und Polizeieinsätzen geführt haben.
Ein weiteres Mittel im Einsatz für sichere Wahlen: Wir beziehen jetzt auch das Innenministerium mit ein.
Alle Infos zu den Fällen und unserem weiteren Vorgehen findet ihr im Beitrag.
Link in den Kommentaren! ⤵️
Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin zum evt. #Wahlbetrug in einem Seniorenheime in #Dessau.
Auch wenn das ZDF das Gegenteil behauptet hat, die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, weiterhin zu ermitteln und Zeugen und Beteiligte zu befragen.
Mehr geht nicht 🤡…
Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, erfolgt der Ruf nach dem Bundeszwang – auch von Kanzler Merz. Der Bundeskommissar, der dann die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten führt, wäre Staatsminister Amthor.
Weiterlesen: https://t.co/gT9rTzXJGa
Was passiert gerade in Sachsen-Anhalt? Und wie geht es nach unserem historischen Wahlergebnis weiter?
Ich möchte euch heute persönlich mitnehmen. Wo stehen wir? Was ist seit der Wahl passiert? Und wie geht es jetzt weiter?
Unser Wahlergebnis hat die politische Landschaft verändert. Die Brandmauer bröckelt. Die AfD ist im ganzen Land fest verankert. An uns kommt niemand mehr vorbei.
Seit der Wahlnacht arbeiten wir an unserem Regierungsauftrag. Wir haben allen Parteien die Hand ausgestreckt. Wir wollten gemeinsam über eine positive Zukunft für unser Land sprechen.
Viele haben das abgelehnt. Aber wir bleiben ruhig, besonnen und verantwortungsbewusst.
Seit der Wahl führen wir intensive Gespräche mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen. Und wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis zum Ende des Jahres die erste AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt möglich machen.
Ob und wie das gelingt, wird sich zeigen. Aber: Alles ist möglich.
Und wir bleiben nicht tatenlos. Unabhängig von der Regierungsbildung bereiten wir konkrete Anträge und Initiativen vor. Unser starkes Wahlergebnis soll schnellstmöglich politische Veränderungen bewirken.
Am 6. Oktober konstituiert sich der neue Landtag. Dann steht bereits ein historischer Schritt an: die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten.
Ich erkläre euch im Video ausführlich, wo wir aktuell stehen und was jetzt vor uns liegt.
Danke für eure Unterstützung!
BRISANT!
Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT:
SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um.
Lest einfach selbst:
Maaßen:
„In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“
WELT: Haben Sie dafür Beweise?
Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“
Maaßen sagt auch ganz klar:
„Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“
Auch brisant:
WELT:
Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt.
Maaßen:
„Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“
Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird.
Der absolute Wahnsinn.
PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles.
Aus dem Wahlprogramm der Linken in Berlin:
„Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“
„Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“
„Das Vermummungsverbot wollen wir vollständig streichen. Wir setzen uns vehement gegen die staatliche Praktik des Racial Profiling ein.“
“Die Linke ist dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.“
„Wir stellen uns entschieden gegen die neueste Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(bedeutet: Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten wie Alexanderplatz, Görlitzer Park oder Kottbusser Tor könnte wegfallen. Auch die verlängerte Speicherdauer von BVG-Videoaufnahmen stünde zur Disposition)“
Aber Hauptsache es gibt Politiker, die jetzt schon vom Bundeszwang in Sachsen-Anhalt sprechen. Vielleicht sollten die lieber mal einen Blick auf Berlin werfen.
Klinik feuert Kinderchirurgin fristlos, weil sie für die AfD kandidiert
Die Oberärztin Svetlana Spirina wollte für die AfD in den Stadtrat von Osnabrück einziehen. Sie wird nicht gewählt, dafür feuert das Klinikum Lippe sie nach der Kommunalwahl fristlos.
https://t.co/QcSwaVee0v
Wir fordern von der Regierung CDU und SPD die ungerechten Abschläge von bis zu 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Wer krank ist darf nicht doppelt bestraft werden ! Das kann und darf es nicht geben ! dafür haben die Menschen mit ihrer Arbeit Eingezahlt.
Dennis Hohloch (AfD) äußerte sich in einem Video kritisch über geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen. Dabei bezeichnete er Menschen, die solche Maßnahmen bei Jugendlichen befürworten, mit den Worten „der ist krank“. Hohloch erklärte anschließend, Kinder würden seiner Ansicht nach nicht verstehen, weshalb Menschen auf entsprechende Gedanken kommen könnten.
Zur Verdeutlichung verwendete er den Vergleich, jemand könne „heute ein Fuchs, morgen eine Maus“ sein. Außerdem stellte er dem die Formulierung „gestern ein Mann und morgen eine Frau“ gegenüber. Damit machte Hohloch seine ablehnende Haltung zu solchen Maßnahmen bei Jugendlichen deutlich.
Der Wehrführer als Politoffizier?
Schleswig-Holstein schreibt der Freiwilligen Feuerwehr künftig per Gesetz die FDGO ins Stammbuch. Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, heißt in der Praxis: „Extremismusverdacht“ - keine Verfassungsschutzabfrage, kein klares Verfahren – dafür reichen aber „Anhaltspunkte“, dass Feuerwehrleute aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden können.
Was sind „Anhaltspunkte“? Ein falsches Parteibuch, Teilnehmer an einer falschen Demo, ein falscher Facebook-Like oder "Ich habe die Partei XY gewählt"? Das bedeutet eine Gesinnungsprüfung im Ehrenamt. Das größte Risiko dabei: Wer Misstrauen sät, erntet mangelnde Bereitschaft zum Ehrenamt.
Die FDGO bedeutet Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat – nicht aber die politischen Vorgaben einer Koalition.
Fest steht: Wer als Feuerwehr Sonderrechte und hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, der darf nur das Feuer, nicht die Verfassung bekämpfen. Wer aber aus der Feuer- eine Politwehr macht, der zerstört nicht nur die Kameradschaft, sondern die Gemeinschaft.
https://t.co/WtzwFIBE1v
🇩🇪❌💸🇺🇦 AfD-Chef Tino Chrupalla fordert das komplette Aus der deutschen Ukraine-Hilfe. Mit den frei werdenden Milliarden und Mitteln aus dem Klima-Transformationsfonds will er die Energiesteuer senken und die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel dauerhaft streichen.