Die Spritpreise explodieren nach dem Ende des Tankrabatts auf bis zu 2,20 Euro pro Liter. Die CDU-geführte Regierung schaut tatenlos zu, wie Autofahrer abgezockt werden. Wir fordern die dauerhafte Senkung der Energiesteuern und die Abschaffung der CO₂-Abgabe für bezahlbare Mobilität.
Die Bundesregierung förderte die Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit über 300 Millionen Euro. Dies geht aus Recherchen von NIUS sowie Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
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Wieder ein Merz-Märchen aufgeflogen: Die Zukunftsinvestitionen fallen auf den Nullpunkt. Die deutsche Wirtschaft gibt den Standort auf. Deutschland braucht die Wirtschaftswende, bevor es zu spät ist. Deutschland braucht eine AfD-Regierung!
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ES STINKT ZUM HIMMEL.
Eine zweitklassige Schauspielerin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann – Teile davon halten vor Gericht nicht stand.
Kaum ist der Fall öffentlich, springt Justizministerin Hubig (SPD) drauf und will schnell neue Zensurgesetze gegen „digitale Gewalt“ durchdrücken.
Als immer mehr Zweifel aufkommen und Aufklärung verlangt wird, wird der HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlußsache erklärt - Zufall?
Das riecht nach abgekartetem Spiel: Erst Skandal schüren, dann die Krise nutzen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet.
Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte.
Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW
In Stade verloren heute 6 Menschen ihr Leben auf grausame Weise. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen, deren Leid unermesslich sein muss.
Eine neue Studie belegt: Unsere Kernkraftwerke könnten ab 2031 wieder günstigen Strom liefern. Dafür muss der Rückbau sofort gestoppt werden. Wir fordern die Rückkehr zur ideologiefreien Energieversorgung. Atomkraftwerke unverzüglich wieder ans Netz nehmen!