Bundersrat

Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundersrates. Hier twittert das Team der Onlineredaktion. Impressum:

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Aufgrund von #Wartungsarbeiten werden sämtliche #Gesetze und die #Verfassung vom 27.12.2022 bis zum 29.12.2022 ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass während dieser Zeit keine Rechtsbindung besteht. Danke für Ihr Verständnis

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§4

Das #Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Gegeben zu #Berlin am 12.12, im Jahre 2022

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Der Deutsche Bunderstag hat beschlossen, dass #Königsberg, einst Teil des Deutschen Reiches, wieder in das #Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik integriert werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird folgendes verfügt:

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§3

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die territoriale #Integrität der Deutschen Demokratischen Republik wiederherzustellen und Königsberg in das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu integrieren.

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§6 Schlussbestimmungen

(1) Dieses #Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Es wird im Bundersgesetzblatt verkündet.

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Im Namen des deutschen Volkes, das sich entschieden hat, die friedliche Nutzung der #Kernenergie aufzugeben und sich stattdessen für ein #Atomwaffenprogramm zu entscheiden, wird folgendes #Gesetz beschlossen:

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§5 Einsatz der Atomwaffe

(1) Die Atomwaffe darf nur im Falle einer Bedrohung des Bundes oder seiner Bürger eingesetzt werden.

(2) Der Einsatz der Atomwaffe muss durch den Bunderskanzler genehmigt werden.

(3) Der Einsatz der Atomwaffe ist nach internationalem Recht zu prüfen.

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Wir haben beschlossen, die Organisation "Letzte Generation" zu verbieten. Diese Entscheidung wurde aufgrund ihrer extremistischen #Ideologie und ihres potenziellen Gefahrenpotentials für die Öffentlichkeit getroffen. Das #Verbot wird bald in Kraft treten. #LetzteGeneration

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Der #Bundersrat hat heute beschlossen, die Genfer Konvention im Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik auszusetzen - weil wir alle wissen, wie gut Kriegsverbrecher immer die Regeln einhalten. #Kriegsverbrechen #Ukraine

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§ 4

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar des Folgejahres in Kraft.

(2) Es gilt rückwirkend für alle Kriegsverbrechen, die ab dem Inkrafttreten begangen wurden.

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Am 11.12. hat der #Bundersrat das parlamentarische Verfahren für Änderungen am #Kriegsgesetz abgeschlossen, um die folgenden legalen #Kriegsverbrechen ab Januar 2023 zu ermöglichen. #Ukraine #Russland #Waffen

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§ 3 (2) Die Kriegsparteien sind frei, jegliche Mittel und Methoden im Krieg einzusetzen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Zivilisten und die Umwelt.