Nand

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Mein Vorschlag für Reform von ARD und ZDF: Modell wie in Neuseeland. ARD und ZDF privatisieren und in die Freiheit entlassen, schmaler Infokanal durch Stiftungskapital finanzieren. Rundfunkbeitrag abschaffen.

[Frauke Petry @FraukePetry]

25% Staatsquote und Afuera für Ministerien:

Keine Staatsminister mehr = 17
Kein BM für Bauen und Wohnen = 16
Kein BM für Entwicklungshilfe = 15
Kein BM für Digitalisierung = 14
Kein BM für Klimaschutz/ Umwelt = 13
Kein BM für Arbeit und Soziales = 12
Kein BM für Forschung = 11
Kein BM für Bildung und Familie = 10
Kein BM für Gesundheit = 9

Den Rest neu zuschneiden. Wirtschaft, Energie, Humankapital, Verkehr verschlanken.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Hier einige bittere Wahrheiten über die Bundeswehr:

1. 400 Milliarden Euro auf die Bundeswehr sind so effektiv wie 4000 Liter Wasser auf einen Kaktus. Die Bundeswehr ist als Organisation so am Ende, dass sie Investitionen kaum noch sinnvoll aufnehmen und umsetzen kann.
2. Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine zutiefst korrupte und spektakulär ineffiziente, komplett dysfunktionale Behörde. Diese Leute werden es schaffen, von jedem Euro 70 Cent durch Bürokratismus, Korruption, Berater, endlose juristische Prozesse usw zu verschwenden. Der größte Feind deutscher Wehrhaftigkeit ist diese Behörde, direkt gefolgt vom Verteidigungsministerium, das nichts mehr gezüchtet hat als Bedenkenträger-Cover-my-ass-Oberstleutnants mit Sozialpädagogik-Studium.
3. Die besten jungen Offiziere mit Einsatz- oder gar Kampferfahrung sind in den letzten Jahren von der spektakulären Unfähigkeit, Trägheit, Trübseligkeit der Behörde Bundeswehr in die Flucht geschlagen worden. Die Bundeswehr hat einen Braindrain erlitten, weil es mehr um veganes Essen, Vielfalt, Trans-Soldaten und Kinderbetreuung ging als um eine schlagkräftige Elite-Truppe, bei der man mit Stolz dient.
4. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat die Nachwuchsgewinnung schlicht vernichtet.
5. Im Einsatz steht die Bundeswehr meistens den Alliierten im Weg. "German Red Card Holder" ist ein internationaler Running Gag über die berüchtigte Verhinderungsmentalität der Deutschen im Einsatz. Gefesselt von unzähligen, verwirrenden, oft grotesk anmutenden Einsatzregeln. In Afghanistan durften deutsche Piloten nicht bei Nacht und schlechtem Wetter fliegen. Gegen ISIS durfte Deutschland nur nutzlose Luftaufnahmen machen, während alle anderen Nationen unsere schlimmsten Feinde bombardierten.
6. Das Zeitalter von Drohnen und Special Operations Forces hat die Bundeswehr komplett verschlafen. Im Ministerium herrscht tiefstes Misstrauen gegen alle elitären, spezialisierten Kräfte, die im Ernstfall töten könnten. Die Besten in der Bundeswehr werden unter dem Verdacht "Rechts" überwacht und schikaniert – von der politischen Führung. Große militärische Denker gibt es nicht.
7. Die Bundeswehr ist Technologie-Versager. Integration von Echtzeit-Daten in laufende Operationen ist so gut wie nicht existent. Ein Telefonat mithören und das Ziel gleichzeitig mit einer bewaffneten Drohne beobachten - für die Bundeswehr pure Science Fiction.
8. Die Bundeswehr hat keine nennenswerte eigene Aufklärung. Digital ist sie abgehängt. Der BND hat nicht mal mitbekommen, dass Kabul fällt und Putin die Ukraine überfällt. Die Truppe ist auf den Schlachtfeldern des 21. Jahrhunderts blind.
9. Von Mülltrennung bis blitzende Feldjäger nimmt die Bundeswehr jeden deutschen Regel-Irrsinn mit in den Einsatz. Es ist das bizarrste Symptom der totalen Defokussierung.
10. Die deutsche Luftwaffe wäre nicht ansatzweise in der Lage, gegen einen schlagkräftigen Feind Hoheit und Dominanz im deutschen Luftraum herzustellen.
11. Ohne eine Totalreform (abreißen und neu aufbauen) der deutschen Wehr-Bürokratie ist jede Investition in die Bundeswehr Geldverschwendung. Bei zentralen Assets ist die "europäische Rüstungsindustrie" hoffnungslos abgehängt bis tot. Entweder man kauft US-Produkte mit Standardverträgen der Hersteller oder die Aufrüstung ist DOA. Dead on Arrival.
12. Der wichtigste Punkt: Wehrhaftigkeit beginnt in der Bevölkerung. Die NATO ist nicht wegen Trump in Gefahr, sondern weil niemand auf der Welt noch glaubt, dass die Europäer, besonders die Deutschen noch bereit wären, in die kriegerische Konfrontation zu gehen. Wenn Putin das Baltikum angreifen würde, gäbe es eine 80 Prozent Mehrheit in Deutschland gegen deutsche Bündnistreue. Selbst wenn Putin Fulda nuklear auslöscht, wäre die Mehrheit in Deutschland gegen einen nuklearen Gegenschlag und die Ausweitung der Konfrontation. Jeder Despot weiß das. Artikel 5 besteht nur noch auf dem Papier, weil die Mentalität dahinter politisch Jahrzehnte lang abgewirtschaftet wurde.

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

„Never let a good crisis go to waste“ (Churchill) stelle ich mir anders vor: Priorität und massiv verstärktes Engagement für Verteidigungs- & Abschreckungsfähigkeit statt die real ernste Lage zum Vorwand für schon immer klebrige Finger für ganz andere Bereiche zu machen.

[Volker Wieland @WielandVolker]

20% des BIP. Da wären wir schon bei 85% Schuldenquote. Kein Problem für Deutschland denken die Autoren der Studie. Das sei es Wert Putin mal so richtig zu beeindrucken (und vor allem nur keine Prioritäten setzen zu müssen). Die Strategie ist nicht neu. Deutschland hat

[marc friedrich @marcfriedrich]

Bravo!

FDP legt Streichliste vor: Mehr als 100 Behörden sollen weg https://t.co/pLEleXgUrH

[Anna Nina @annaninii]

Lindner mit der Heckenschere gegen die Bürokratie – „Kann weg!“ ist genau das Mantra, das dieses erstarrte Land jetzt braucht. Wobei ich persönlich die Kettensäge bevorzugen würde. #wiegehtsdeutschland

[Christian Lindner @c_lindner]

Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztFDP

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„Ich wünsche euch allen viel Erfolg, die Staatsanleihen an den Markt zu bringen, wenn ihr erklärt, die Renditen aus den Staatsanleihen werden jetzt nochmal belegt mit 18 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge.“ TK

[Nand @BuschBu]

@PeterZynch @JDtooSmoove Why do you think they chose to do this? No further m&a?

[Michael Kruse @krusehamburg]

Unser Staat ist in weiten Teilen dysfunktional geworden. Nicht weil er zu klein ist. Er ist dysfunktional geworden, weil er zu groß geworden ist. @c_lindner #3K25 #AllesLässtSichÄndern

[Stephan Schorn @schorn_stephan]

Elon Musk ist eine Gefahr für die Bürokratie.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

DDR rechts, Dackelhund rechts, Sneaker rechts, Milei Faschist, AFDP, Trump Faschist, Merz Faschist, Musk Faschist, Meloni Faschist

und dann wundert sich ultrakluge linke Journalismus-Simulanten, warum ihnen Millionen Menschen nicht glauben, wenn sie vor Höcke warnen.

[markusdd @markusdd5]

Jetzt mal abseits der ganzen AfD-Noise, Kanzler-A*-Loch Diskussionen, D-Days usw:

ALLES Nebelkerzen. Es liegt immer noch nicht auf dem Tisch, dass es in Deutschland keine und ich wiederhole KEINE Partei gibt, die das im Programm hat, was wirklich nötig wäre.

Unsere Beschäftigungskosten sind nach Belgien die höchsten, unsere Energiekosten sind für Deutschlands Typ von Wirtschaft viel zu hoch und unsere Sozialsysteme sind vor dem Kollaps - wegen Demographie allein und beschleunigt durch unqualifizierte MIgration - , und unsere Armee hat ca Munition für 1.5 Tage wenn der nächste Diktator an den wir uns verkauft haben doch mal richtig durchdreht.

Das ist die Bestandsaaufnahme. Stattdessen diskutieren wir ob der DAX-Kurs - der quasi nichts mit der deutschen Wirtschaft am Hut hat - dem Ex-Wirtschaftsminister zuzuordnen ist.

Die Realität ist: Wir brauchen einen cut der Staatsquote an den Jobkosten von mind. 15% um überhaupt im Europaraum wieder konkurrenzfähig zu sein, eher 20-25% international. Wir brauchen eine Stromkostenreduktion (d.h. Preis selbst und Abgaben) um mind. 50%. Und wir brauchen breite Entlastungen bei den Steuern, denn egal ob staatl. oder private Sozialsysteme: Die Demopgraphie ist erstmal so, und selbst wenn man die Sozial-Migration endlich eindämmt werden die Kosten dort zunächst hoch bleiben. Das treibt alle die etwas leisten auf Dauer weg von Deutschland.
Und es braucht eine extreme Reallokation der Staatsausgaben damit er seine Kernaufgaben wieder erfüllt (macht er zur Zeit nicht - siehe Magdeburg).

Am Ende bedeutet das eine Kürzung des Staatshaushaltes um mind 200-300Mrd jährlich.
Wenn das Wachstum durch Deregulierung richtig anzieht und so Kreditaufnahme relativ unschädlich bleibt evtl etwas weniger kurzfristig. (Umsetzung braucht Zeit und Maßnahmen müssen wirken).

Zum Ausgangspunkt: Das hat keiner im Programm, das will keiner. Weil es bedeuten würde denen vor den Bug zu treten, die in DE heilig sind. Die bequemen Sitze in Ministerien die es nicht geben dürfte. Einstellung von Schattenbeschäftigungs und -sozialsystemen (Beamtenstatus). Abschaffung des Herumrührens des Staates in Unternehmen (Deutsche Bahn, VW usw.)

Habs vor ner Weile schon geschrieben: Wir brauchen keine Schocktherapie a la Milei - noch nicht - weil wir eben noch nah unseres Peaks und noch nicht tief unten im Tal sind. Der falsche Weg ist aber eingeschlagen.
Und wie man es von der Seifenkiste kennt: Zieht der Berg nach unten erstmal richtig, wird das bremsen schwer.

Problem bleibt: WIr haben im politischen Berlin keine Bremse und Lenkräder, wir haben derzeit nur Gaspedale. Nächster Stopp: Der tiefe Graben.

Und damit guten Rutsch.

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Wenn man nicht für seine Ideen kämpft, sondern versucht, durch Diskreditierung der anderen etwas durchzusetzen, was man selber unbedingt will, aber was am Ende nicht schlüssig ist - dann kommt das raus, was wir in Deutschland haben.

[FDP @fdp]

Der Staat hat genug Geld. Wir müssen es nur richtig ausgeben.

[Christian Lindner @c_lindner]

Hmm... Dass @DIEZEIT nicht immer richtig liegt, bedeutet ja nicht, dass sie niemals richtig liegt. CL

[Christian Lindner @c_lindner]

Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber… CL

[Julian Reichelt @jreichelt]

Was Merz hier über Milei und Argentinien sagt, hätte leider im Wortlaut genauso von Lisa Paus kommen können. Es ist auch faktisch so ein haarsträubender Unfug, dass man vollkommen fassungslos ist.

[Neoliberale Aktion @NeoliberaleA]

Was zur Hölle sagt #Merz hier?

Jetzt ist es amtlich, als Liberaler ist die Union nicht wählbar. Es bleibt nur die FDP! #maischberger #milei