Bei allem Respekt für die Bundespräsidentin. In der Rede des US VP kann ich nicht viel echt Liberales erkennen. In den USA gibt es weder direkte Demokratie noch Koalitionsregierungen. Und die Analogien zum Münchner Abkommen 1938 machen mir Sorgen. https://t.co/EExw791rdY
Der Leistungsausweis von @Violapamherd ist grösser als der mancher ihrer Vorgänger im VBS von der @svp. Ueli Maurer beispielsweise schaffte es nicht, einen Kampfjet beim Volk durchzubringen. Dafür war er dann später der Meinung, man solle die CS in Ruhe und weiter machen lassen.
With Ukraine halting the transit of Russian gas, the only remaining Russian gas pipeline runs through Turkey.
Russia is one strike away from being cut off from Europe
The German verb "totschweigen" means to stay silent on an unpleasant topic until it dies. For 2 years, it's been clear that all the goods going from the EU to places like Kyrgyzstan (black) never actually arrive in Bishkek (blue). This stuff goes to Russia. Brussels is silent...
NZZ-Leserbrief bringt es heute trefflich auf den Punkt: Steuerbefreiung von #Eigenmietwert würde die eh bereits tiefere Einkommenssteuer auf selbst bewohntem Eigentum auf Null setzen, während Mietverhältnisse unverändert belastet blieben.
Wie kann das effizient oder gerecht sein?
On the debt ceiling, it's worth noting that one-quarter of the federal debt, from the founding of the Republic to 2021, was accumulated during the first administration of Donald J. Trump.
#parlwinti Wer ein Notbudget verhindern will, weil die Pauschalkürzung von 7 Mio. rechtlich wacklig ist (Antrag #EVP, einem Rekurs aufschiebende Wirkung entziehen), soll bitte keine halbschlauen Kürzungen durchdrücken. So einfach. #unkluge_ideen_haben_dumme_folgen
#parlwinti Es ist schon lustig: Wäre sich diese "Nachhaltige Spar-Allianz" auch zur einigermassen sicher, woran sie im Blindflug herumschrauben, würde sie nicht so wortreich schwurbeln (#FDP, #SVP), um sich zu rechtfertigen... #budgetdebatte
#parlwinti Was für eine Hybris: die #GLP und die #SVP mahnen den Stadtrat, er solle seine "Hausaufgaben" machen. Als ob Verwaltung und Stadtrat ihre Arbeit nicht bereits längst gemscht hätten. Wer seine Arbeit nicht macht, ist diese Parlamentsmehrheit: #SVP, #FDP, #GLP, #EVP.
#parlwinti Schlussdebatte Budget. Die #Mitte behauptet, "die Bevölkerung" wünsche ein ausgeglichenes Betriebsergebnis. Nein: sie verlässt sich darauf, dass die Leistungen erbracht werden, ohne dass eine Mehrheit im Parl die Mittel dazu entzieht, ohne die Budgetarbeit zu machen...
#parlwinti Gemäss Raphael Tobler (#FDP) ist Winterthur jetzt in der Kategorie "Frankreich", was den Schuldendienst angeht: Frankreich zahle 60 Mia. Fr. Schuldzinsen, Winterthur 20 Mio. Fr. (sic). Sehr unoriginell, und: Wie rechnet der Herr sonst? #stilblüten
#parlwinti Unüblich: NACH dem Votum von Stadträtin Christa Meier lässt Ratspräsident Felix Helg (#FDP) eine Replik von Romana Heuberger (#FDP) zu – für "Korrekturen". Der Stadtrat äussert sich in einer Debatte eigentlich abschliessend. Haben wir etwa schon Wahlkampf? #fauxpas
#parlwinti Es ist ein wenig erschütternd zu sehen, dass die – selbsternannten – Wirtschaftsparteien mit solchen Kürzungsanträgen GEGEN die Interessen zahlreicher Unternehmen agieren, die wissen wollen, was die Rahmenbedingungen für ihre grossen Entwicklungsprojekte sind. #budget
#parlwinti#FDP und #EVP machen sich "Sorgen" über die steigenden Kosten im Amt für Städtebau, sind aber nicht bereit, sich mit den Gründen inhaltlich auseinanderzusetzen. Der #GLP kommt zu diesem Thema nur die Leier der "Effizienzsteigerung" in den Sinn. #budgetberatung
#parlwinti Lichtblick der Budgetdebatte: im zweiten Anlauf wird Fachstelle Nachhaltige Mobilität bewilligt, zentral für die Verkehrs- und Klimapolitik. Im kommunalen Richtplan verankert, letztes Jahr vom Stadtrat wieder gestrichen. Nun mit SP, Grüne/AL, GLP, EVP wieder drin.