Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Stell dir vor, du wirst von Islamisten wegen deiner Sexualität gelyncht und ein linker Wohlstandsextremist aus Deutschland erklärt auf Social Media, die Mörder hatten einfach „nur keine Zeit“ für Toleranz. Ihr merkt die Einschläge echt nicht mehr.
Die Hamas wirft Schwule nicht von Dächern, weil sie im Terminstress sind, sondern weil sie islamistische Psychopathen sind. Homosexualität steht in Gaza unter Todesstrafe.
Frauenabteile im ÖPNV sind kein safe space, sondern entweder ein Armutszeugnis einer gescheiterten Gesellschaft oder bewusste Genderapartheid "auf Schienen".
Wird sowas eigentlich von den gleichen Leuten abgefeiert, die bis vor einiger Zeit noch Unisex-Toiletten forderten?
@WolfMalca@Tatort@bundeskanzler Islamistische 5. Kolonne bei der Arbeit.
Was wäre eigentlich los wenn 3 Jahre nach 9/11 Leute mit Al Qaida Pin auf der Bühne stehen würden?
Am 7. Oktober sind Deutsche bestialisch ermordet worden und wir dulden ernsthaft diese Terroristenfans in unserem Land. Remigration hilft.
Wenn der Spiegel dir als SPD-Arbeitsministerin derart einschenkt, ist es Zeit, sich Gedanken zu machen.
„Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, von der es im Ministerium heißt, sie komme spät, gehe früh und lese statt Akten lieber Zusammenfassungen in Schriftgröße 16 auf maximal zwei Blatt, vielleicht wegen der Doppelbelastung, soll in den nächsten Tagen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Erwarten Sie nicht allzu viel! Bas hat nämlich überhaupt keine Lust. »Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an«, sagte sie. »Aber es steht im Koalitionsvertrag.«“
https://t.co/YAgFOqjDHj
Die Absurdität der selbstverschuldeten Transformation
Es ist eine der großen Ironien unserer Zeit: Millionen Menschen fliehen aus islamisch geprägten Ländern in den Westen, weil dort Wirtschaft, Freiheit und Zukunftsperspektiven miserabel sind – oft als Folge von Korruption, Clanstrukturen, religiöser Bevormundung und fehlender Innovationskultur. Sie suchen genau das, was sie zu Hause nicht hatten.
Doch darin liegt die Absurdität: Je größer ihre Communities im Westen werden, desto stärker verändern sie die politische Landschaft. Westliche Politiker, getrieben von Wahlarithmetik, werden abhängig von diesen Stimmen und passen ihre Programme immer mehr an die Forderungen der neuen Wähler an – zulasten der einheimischen Bevölkerung.
Das Ergebnis ist vorhersehbar und tragisch: Die Probleme, vor denen die Migranten geflohen sind, werden langsam importiert. Aufstieg durch Leistung, säkulare Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weichen zunehmend No-Go-Zonen, hohen Sozialkosten, sinkenden Bildungsstandards und wachsender religiöser Einflussnahme.
Am Ende steht die bittere Pointe: Die Menschen verlassen gescheiterte Gesellschaften – und reproduzieren durch ihre bloße Präsenz genau jene Bedingungen, vor denen sie fliehen wollten. Der Westen importiert nicht nur Menschen, sondern auch die archaischen kulturellen Vorstellungen, Geschlechterrollen, Homophobie, Antisemitismus und institutionellen Defizite ihrer Herkunftsländer.
Wer das kritisiert, weil es nicht in das Schema der Parteien passt, gilt schnell als „rechts“. Die eigentliche Absurdität aber liegt darin, dass ein Kontinent, der jahrhundertelang für seine Errungenschaften bewundert wurde, freiwillig den Weg in die eigene Dekadenz beschreitet – nur um nicht „intolerant“ zu wirken.
Die TU Berlin macht wegen massiver Baumängel dicht, Vorlesungen wandern online oder bald in Zelte. Besser kann man den Zustand Deutschlands kaum beschreiben: Nach außen Weltklasse-Anspruch, innen bröckelt längst das Fundament.. nicht mehr lang bis zum Einsturz #Deutschland
Prosperity is highly correlated with economic freedom.
Can someone please explain why the left does everything it can to limit economic freedom with unnecessary regulations and overtaxation? Why don’t they want nations and their people to be prosperous and wealthy?
Unser Sozialsystem ist irre
„Ich habe ausgerechnet, wie es bei mir in Zahlen aussähe. Meine „Bedarfsgemeinschaft“ besteht in dieser Berechnung aus vier Teenagern und mir. Bei einer Miete von 1800 Euro käme ein anerkannter monatlicher Bedarf von 4517 Euro heraus. Diese Summe bekäme ich also, wenn ich keine anderen Einnahmen hätte, vom Staat. Und das ist nur die Basis. Denn zusätzlich gibt es zweckgebundene Mittel für Klassenfahrten, Schulbücher, Sportverein oder Nachhilfe. Setze ich die Höchstsätze für Schulbedarf und angemessene Sätze für etwa Klassenfahrten, Fahrtkosten, Ausflüge und Mittagessen an, komme ich auf eine gesamte Leistung des Staates an mich in Höhe von rund 70.000 Euro jährlich. Das ist netto für kaum einen Erwerbstätigen zu erwirtschaften.
Und ich hätte dann den ganzen Tag Zeit für die Kinder. Heute wünschen sie sich das nicht mehr unbedingt, aber als sie kleiner waren, wäre das wirklich schön gewesen. Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können. Zum Glück habe ich Freude an meiner Arbeit. Das ist immerhin ein Trost.“
https://t.co/EK6BRb9zDK
Noch nie war es mir möglich, auf einen Post von @GrueneBundestag zu antworten, weil stets die Kommentarfunktion eingeschränkt wurde. So auch beim Abschieds-Post.
Und warum nehmen sie Abschied?
Zu wenig konstruktiver Austausch!
Alles klar.
Die Partei, die einmal behauptet hat dass die Energiewende jeden Haushalt nur eine Kugel Eis pro Monat kosten würde, diese Partei verlässt Twitter wegen Desinformation.
Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.
Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.
Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.
Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
@MohammettKhalid Lamya Kaddor fordert mehr muslimisches Leben in Deutschland. Sie selbst gab Schülern Islam Unterricht. Fünf von ihren Schülern zogen danach los, um "Ungläubigen" die Köpfe abzuhacken.
Mehr muss man über diese Religion und die Grünen Politikerin eigentlich nicht wissen.
Dear Germans, I have some bad news for you.
You do not have enough children to pay for your pensions and healthcare, and one third of those you do have are on a straight path to permanent welfare.
Good luck with your future.
Wo fängt man da an?
„Tankrabatt“ ist eine Steuersenkung („kostet“ nichts).
Deutschlandticket wird aus Steuermitteln bezuschusst („kostet“ was).
Und das Deutschlandticket nützt auch nur Leuten, die den ÖPNV (überhaupt) nutzen (können).
Bemerkenswert, wie viele Menschen der wirtschaftliche Niedergang und der bevorstehende Kollaps unserer Sozialsysteme nicht tangiert.
Gleichzeitig wird die Situation eines Wals in der Ostsee 24/7 analysiert.
Prioritäten.
Die gesetzliche Rente verkommt zum Armenbrot. Selbst der Kanzler räumt jetzt offen ein, dass sie den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern wird.
#Rente#Altersarmut#Merz#Deutschland
Offenbarung: Friedrich Merz sagt jetzt selbst, dass die gesetzliche Rente künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung sein wird. Damit ist offiziell, was Millionen Bürger längst ahnen. Das bisherige Rentensystem reicht nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern.
Folgen: Wer nicht zusätzlich privat oder betrieblich vorsorgt, steuert auf empfindliche Einbußen im Alter zu. Aus der versprochenen Sicherheit im Ruhestand wird Schritt für Schritt ein Modell der Mangelverwaltung. Der Staat zieht sich zurück und die Bürger sollen die Lücke selbst schließen.
Das ist der Offenbarungseid eines Sozialstaats, der seine Kernversprechen nicht mehr erfüllen kann.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: (WELT)
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