Fast alle Bundesländer lehnen Palantir inzwischen ab. Nur Bayern, Hessen und Dobrindt klammern sich weiter an die US-Massenüberwachungssoftware von Peter Thiel – dem Trump-Förderer mit offen antidemokratischem Weltbild.
@HassoSuliak@WurthGeorg darf ich fragen, wie du die Chancen einschätzt, dass die Forderungen Hessens in einen Gesetzentwurf des BMI einfließen? Ich kann mir gut vorstellen, dass Dobrindt sich dieses Themas zügig annehmen wird.
Zur bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 17. bis 19.06 fordert Hessens Innenminister #Poseck#CDU erneut eine Reduzierung der erlaubten Besitzmenge von #Cannabis im öffentlichen Raum.
Überlastete #Justiz braucht sicher KEINE Verschärfung. Fokus auf OK... #CanGwirkt#Weedmob
🇲🇦 In Marokkos legaler Cannabisindustrie wurde ein neuer Meilenstein erreicht: Mehr als 140 offiziell registrierte Produkte werden nun im Inland hergestellt.
#Cannabis#Legalisierung
AfD-MdB Lars Haise soll ein „Fahndungsplakat" seiner politischen Gegner online gestellt haben. Jetzt hebt der Bundestag einstimmig seine Immunität auf. Die selbsternannte Partei der Meinungsfreiheit – beim Drucken von Steckbriefen Andersdenkender. 2026, läuft. 🤝
Palantir in Deutschland: Überwachung first, Bedenken second. Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht. https://t.co/D2mYsB2kiQ
+++BREAKING NEWS+++
Russischer Karikaturist ermordet
Semyon Skrepetsky hat bissge Karikaturen von Putin gezeichnet
Er lebte im Exil in Polen
Jetzt wurde er auf offener Straße erschossen⬇️
https://t.co/0tA9FXA2sJ
Seid gewarnt vor Putins AfD! #Meinungsfreiheit#Schönen_Dienstag
@schroeder_k@Fam_Saenger@welt „Wenn Frauen für die gleiche Arbeit wirklich sechs Prozent weniger verdienen als Männer, warum stellen dann nicht mehr Unternehmen nur Frauen ein, um so sechs Prozent Lohnkosten zu sparen?“
Sie widersprechen sich selbst, "Jetzt droht..."
JA WAS DENN JETZT???