carl

“Pacifism is objectively pro-fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side, you automatically help out that of the other. "

[Magyar Péter (Ne féljetek) @magyarpeterMP]

I don’t know if there is a more harmful and dishonest member of the Orbán government than Péter Takács, the so-called "health" state secretary. Takács is now lying when he claims that, after a change of government, several rural hospitals would be closed down. Of course, not a word of this is true.
What is even more outrageous is that this charlatan Fidesz criminal, who is spreading these lies, is the very person who has helped ruin Hungary’s state healthcare system.
The Orbán government has eliminated 10,000 hospital beds, closed 225 hospital departments, including many obstetrics units. They are leaving behind 1,010 unfilled general practices and a shortage of 40,000 nurses, as well as tragic health statistics. Currently, 40,000 of our fellow citizens die each year from preventable and treatable diseases, Hungarians live five years shorter than the EU average.
A TISZA government will develop every rural hospital using EU funds, and we will build a super hospital in every region. We will spend at least 500 billion forints more per year on state healthcare. The source of this funding will be the elimination of the Orbán government’s propaganda spending.

[Korina Graf @GrafKorina]

Kiesewetter bei Lanz, sehr klar:
@RKiesewetter #Lanz
Wir lassen die Ukraine für unsere Sicherheit kämpfen – und nennen unsere Zurückhaltung „Besonnenheit“.
Tatsächlich kostet sie Leben, zerstört Existenzen und verlängert den Krieg.
Die Bevölkerung versteht das längst.
Nur die Berliner Bubble ist müder als das Land.
Politik muss endlich mehr Wahrheit zumuten

Ohne Freiheit gibt es keine soziale Sicherheit.
Die Ukraine darf nicht aufgegeben werden – sie muss eine echte Chance haben, diesen Krieg zu gewinnen.
Das schulden wir ihr. Und uns selbst

[carl @cell0324]

@Oksii33 MAGA- Moscow's Agent Governing America.

[Oksii ✚ 🇺🇦 @Oksii33]

I can’t🫠 Trump literally chose a team of people who didn’t even finish five classes in school.

The head of the US Cybersecurity Agency, Madhu Guttamukkala, uploaded the agency's official documents to ChatGPT, according to Politico.

At this point, it feels like the US government asked ChatGPT “How to destroy the U.S. and turn it into a joke country” and then follow the advice step by step. I honestly have no other explanation for their actions.

[Daractenus @Daractenus]

If there is any sense of self-preservation left in us, the EU must not release these funds to Hungary while Viktor Orban is still in power.

[Daniel Freund @daniel_freund]

Orbán applied for EU loans worth more than €16bn to upgrade Hungary’s military. We might as well give the money to Putin directly.
Council and Commission need to reject the application!

[carl @cell0324]

@polidemitolog MAGA- Moscow's Agent Governing America

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Die Ukraine ist nicht unser Problem. Die Ukraine ist die Lösung für unser Versagen.
Während sich die Welt an Trump abarbeitet – erst Venezuela, dann Grönland, jetzt der erschossene Krankenpfleger in Minneapolis – ist eine Meldung praktisch unbemerkt geblieben. Wolodymyr Selenskyj hat Europa eine gemeinsame Armee angeboten. Drei Millionen Soldaten. Ukraine plus Europa gegen Russland.

Die deutschen Medien haben das Thema weitgehend ignoriert. Ein paar österreichische Blätter haben die APA-Meldung übernommen. Das war's. Man hatte Wichtigeres zu tun: Trump-Empörung recyceln, Grönland-Witze machen, den vermeintlichen NATO-Zusammenhalt beschwören, die nächste Talkshow vorbereiten.

Dabei liegt hier die vielleicht wichtigste strategische Frage, die Europa seit dem Ende des Kalten Krieges beantworten muss. Und niemand stellt sie.

Also stelle ich sie: Warum zum Teufel sagt Europa nicht Ja? Warum ist Europa nicht so clever, die ukrainische Armee als ersten Baustein für einen EU-Beitrag zu schnappen, um auf ihr eine EU-Verteidigung zu gründen, mit der wir von heute auf morgen in der Welt ernst genommen werden könnten?

Schauen wir uns die Lage an. Europa hat keine Armee. Alle Versuche Macrons, diese Idee nach vorne zu bringen, sind an Deutschland gescheitert. In der Realität haben wir 27 nationale Armeen, die nur so semi miteinander kompatibel sind, da wir alle in der NATO sind, die trotzdem völlig unterschiedliche Systeme benutzen, deren Kommandostrukturen nicht zusammenpassen, die – und das ist das Wichtigste – noch nie zusammen einen echten Krieg geführt haben. Deutschland hat 180.000 Soldaten, von denen ein relevanter Teil der Truppe nicht einsatzfähig ist. Frankreich hat 200.000, Großbritannien 150.000. Zusammen sind die drei größten europäischen Militärmächte kleiner als das, was die Ukraine jetzt im Feld hat. Und zwar weit davon entfernt, wirklich kampferprobt zu sein.

Die Ukraine hat 900.000 Soldaten unter Waffen. Nicht auf dem Papier. Im Einsatz. Seit vier Jahren kämpfen diese Menschen gegen die angeblich zweitgrößte Militärmacht der Welt – und sie halten. Sie halten nicht, weil der Westen so großzügig hilft. Sie halten, weil sie kompetent sind, motiviert, taktisch überlegen, weil sie ihre Heimat verteidigen und weil sie in vier Jahren mehr über moderne Kriegsführung gelernt haben als alle NATO-Armeen zusammen in dreißig Jahren Friedensübungen.

Diese Armee liegt auf dem Tisch. Als Angebot. Wie in einem geopolitischen Monopoly, in der statt Straßen Verteidigungsbündnisse zum Sieg führen, wenn man richtig gewürfelt und investiert hat.

Und was macht Europa? Europa ignoriert das Angebot. Europa ist weiterhin passiv und beobachtet von Ferne, was die USA und Russland gerade in Abu Dhabi aushecken, um genau das auszuschalten, was für Russland und Trumps Geschäftsinteressen am deutlichsten stört: die ukrainische Armee.

Europa tut genau nichts, lässt die Ukrainer gerade frieren. Schickt noch nicht einmal mehr Signale der Solidarität für die frierende Bevölkerung. Die Ukraine findet nicht statt. Sie ist nur noch eine Randnotiz, während der Ausverkauf von allem, worauf wir 80 Jahre gebaut haben, mit handelnden maliziösen Akteuren fortschreitet.

Europa tut, was Europa immer tut: Nichts, bis das Fenster sich schließt.

Die NATO ist tot. Das muss man so klar sagen. Trump hat in einem Jahr bewiesen, was viele schon lange ahnten: Artikel 5 kann bei wohlwollendster Betrachtung als nichts anderes angesehen werden als ein Stück Papier. Wenn der größte Partner sagt „zahlt selbst“, im Übrigen seid ihr Europäer unsere ausgemachten Feinde oder einfach nicht interessant – sowohl in unserer Sicherheitsstrategie als auch in unserer gerade veröffentlichen Verteidigungsstrategie – und Trump gleichzeitig mit Putin kuschelt, dann gibt es keine Beistandsgarantie mehr. Dann gibt es nur noch Worte. Und auf Worte kann man keine Verteidigung bauen.

Und selbst wenn Trump morgen verschwände – was kommt danach? JD Vance. Der ist, da sind sich die meisten Beobachter einig, noch schlimmer. Amerikazentrischer, isolationistischer, zynischer. Europa kann nicht darauf hoffen, dass irgendwann wieder ein „vernünftiger“ Präsident kommt und alles repariert. Diese Zeit ist vorbei.

Also was bleibt? Europa muss sich selbst verteidigen können. Das ist keine idealistische Forderung mehr, das ist nackte Notwendigkeit.

Und hier kommt die bittere Pointe: Europa kann das nicht. Nicht in fünf Jahren, nicht in zehn, wahrscheinlich nicht in zwanzig. Wir haben nicht die Strukturen, wir haben nicht den politischen Willen. Wir streiten uns, ob Franzosen oder Deutsche die besseren Panzer bauen, statt zusammen welche zu produzieren, geschweige denn zusammen kämpfen zu wollen, außer es geht um die NATO mit ihrem gefährlichen Oberboss. Wir reden seit Jahrzehnten von europäischer Verteidigungsintegration und haben nichts vorzuweisen außer Absichtserklärungen.

Aber da ist diese Armee. Jetzt. Heute. Kampferprobt, funktionsfähig, motiviert. Nicht nur sofort einsatzfähig, sondern bereits im Einsatz.
Selenskyj sagt: Wir bringen die Soldaten, ihr zahlt. Das ist kein Betteln. Das ist ein Geschäft. Das ist ein Angebot, das Europa nicht verdient hat – aber dringend braucht.

Man muss das mal aus der Perspektive eines kühlen strategischen Kalküls betrachten. Vergessen wir für einen Moment die Moral, die Solidarität, die europäischen Werte. Denken wir wie Spieler an einem Risiko-Brett.

Was bekommt Europa, wenn es dieses Angebot annimmt? Eine fertige Armee mit vier Jahren Kampferfahrung gegen Russland. Soldaten, die wissen, wie russische Taktiken funktionieren, wo die Schwächen liegen, wie man mit begrenzten Mitteln maximale Wirkung erzielt. Offiziere, die unter echtem Beschuss Entscheidungen getroffen haben. Eine Drohnen- und Aufklärungskapazität, die weltweit führend ist. Praktisches Wissen, das kein NATO-Manöver je liefern könnte.

Was wäre direkt anders, wenn wir diese Armee als EU-Armee umbenennen würden?
Stellen wir uns vor, Europa würde morgen früh aufwachen und sagen: Ja. Wir machen das. Die ukrainische Armee wird zur ersten EU-Armee, zur Basis dessen, was eine gemeinsame EU-Armee leisten könnte. Nicht irgendwann, nicht nach Prüfung, nicht nach einer Konferenz – jetzt.

Was wäre sofort anders?
Erstens: Russland hätte ein Problem. Ein gewaltiges Problem. Denn plötzlich kämpft an der Ostfront nicht mehr die ukrainische Armee allein, sondern eine Truppe unter europäischer Flagge. Jeder Schuss auf diese Soldaten wäre ein Schuss auf Europa. Jede Rakete auf Kyjiw wäre eine Rakete auf die EU. Putin müsste seine gesamte Kalkulation neu aufstellen. Bisher setzt er darauf, dass Europa irgendwann müde wird, dass die Unterstützung versiegt, dass die Ukraine allein übrigbleibt. Diese Rechnung wäre mit einem Schlag obsolet.

Zweitens: Die Ukrainer wüssten, dass sie nicht mehr allein sind. Nicht mit warmen Worten, nicht mit Absichtserklärungen, sondern mit einer institutionellen Realität. Das würde die Moral heben, die Rekrutierung erleichtern, die Desertionen senken. Menschen kämpfen anders, wenn sie wissen, dass sie zu etwas Größerem gehören als einem Land, das die Welt vielleicht nächstes Jahr vergessen hat.

Drittens: Europa hätte über Nacht ein Standing in der Welt. Keine Wirtschaftsmacht mehr, die man erpressen kann. Keine Ansammlung von Ländern, die sich nicht einigen können. Sondern ein Akteur mit fast einer Million kampferprobter Soldaten. Washington müsste neu rechnen. Peking müsste neu rechnen. Jeder müsste neu rechnen.

Viertens: Die Verteidigungsindustrie würde explodieren. Nicht in zwanzig Jahren, sondern sofort. Denn plötzlich gäbe es einen Abnehmer, einen Bedarf, einen Markt. Rheinmetall, KNDS, BAE Systems, Saab – alle würden hochfahren. Arbeitsplätze, Investitionen, Innovation. Nicht für einen abstrakten Plan, sondern für eine reale Armee, die reale Ausrüstung braucht.

Fünftens: Trump wäre egal. Vance wäre egal. Was auch immer Amerika in den nächsten Jahren treibt – Europa hätte eine eigene Option. Nicht mehr abhängig, nicht mehr bittstellend, nicht mehr hoffend, dass die Erwachsenen in Washington irgendwann zurückkommen. Sondern souverän. Das Wort, das europäische Politiker so gern benutzen, ohne je zu liefern.

Sechstens: Die NATO-Frage wäre beantwortet. Nicht durch endlose Debatten über Fünf-Prozent-Ziele und Lastenteilung, sondern durch Fakten. Die NATO könnte weiterexistieren als das, was sie ist: ein Papiertiger mit amerikanischer Leine. Die EU könnte den dafür offenen Kanadiern und vor allem auch den Briten anbieten, sofort dieser EU-Armee beizutreten. Dann hätte Europa etwas Eigenes. Eine Antwort auf das Getöse aus Washington, Moskau und Peking. Etwas, das funktioniert. Etwas, das nicht davon abhängt, ob ein Reality-TV-Star in Washington gerade gute Laune hat oder Putin und Xi sich noch innigere Bruderschwüre zuraunen.

Siebtens: Die Ukraine wäre faktisch in Europa angekommen. Nicht durch den langen bürokratischen Weg der EU-Mitgliedschaft mit seinen 35 Kapiteln und endlosen Verhandlungen. Sondern durch die härteste Währung, die es gibt: gemeinsames Blut, gemeinsame Verteidigung, gemeinsames Schicksal. Der Rest – Wirtschaft, Justiz, Verwaltung – könnte folgen. Aber das Fundament wäre gelegt.

Und bevor jemand sagt, das sei unrealistisch, zu kompliziert, nicht durchdacht – hier ist der Bauplan:
Wir gründen keine EU-Einheitsarmee per Gesetzblatt. Wir schaffen einen Europäischen Verteidigungsschirm. Die ukrainische Armee bleibt rechtlich eigenständig, wird aber institutionell und finanziell so eng mit einer neuen Europäischen Verteidigungsagentur verschmolzen, dass die Grenzen verschwimmen. Das ist keine Revolution, das ist eine Fusion.

Der Oberbefehl bleibt bei denen, die wissen, wie man kämpft: den ukrainischen Generälen. Ein schlanker Sicherheitsrat aus den Geberländern entscheidet über Budget und Strategie – aber mischt sich nicht ins Tagesgeschäft der Front ein. Genau so funktioniert die NATO auch. Nur ohne Amerika.

Die Arbeitsteilung ist klar: Die Ukraine stellt die Kampfkraft. Frankreich stellt die nukleare Rückversicherung. Deutschland stellt Geld und Industrie. Jeder bringt ein, was er hat. Niemand verliert sein Gesicht.

Und wer immer noch zögert, dem sei die Alternative vor Augen geführt: Wir warten, bis die Ukraine ausblutet. Dann haben wir Flüchtlingskosten in Hunderten von Milliarden, eine zerstörte Sicherheitsordnung und eine russische Armee direkt an der polnischen Grenze – mit ukrainischen Zwangssoldaten in ihren Reihen.

Wer glaubt, dass das billiger oder weniger eskalativ ist, betreibt keine Politik, sondern Fahrerflucht vor der Geschichte.

Was wäre anders? Alles wäre anders.
Eine einzige Entscheidung. Ein einziger Akt politischen Mutes. Und Europa wäre nicht mehr der Kontinent der klugen Sprüche, sondern ein Akteur, mit dem man rechnen muss.

Stattdessen sitzen wir hier und warten auf den nächsten Gipfel.
Was kostet das? Geld. Viel Geld. Selenskyj spricht von 700 Milliarden Dollar über zehn Jahre für den Unterhalt der ukrainischen Streitkräfte. Das klingt nach einer irrsinnigen Summe.

Aber was kostet die Alternative? Was kostet es, wenn Europa in zehn Jahren immer noch keine eigene Verteidigung hat? Was kostet es, wenn Russland sich erholt und beim nächsten Mal nicht in der Ukraine stoppt? Was kostet ein Krieg auf NATO-Gebiet, auf EU-Gebiet, in Polen, im Baltikum, irgendwann vielleicht in Deutschland?

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat ausgerechnet, dass Europa 300.000 zusätzliche Soldaten bräuchte, um sich ohne die USA gegen Russland zu verteidigen. Dazu 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer – mehr, als Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen besitzen. Die Kosten dafür wären astronomisch. Und es würde Jahrzehnte dauern, das aufzubauen.

Oder wir nehmen das Angebot an, das jetzt auf dem Tisch liegt.
Ich höre schon die Einwände:
Das ist eine Eskalation! – Ja. Und? Deeskalation hat Putin in dreißig Jahren nicht beeindruckt. Er versteht nur Stärke. Eine europäisch-ukrainische Armee wäre eine klare Botschaft: Bis hierhin und nicht weiter. Das wäre keine Provokation, das wäre Abschreckung.

Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem! – Ja, hat sie. Aber korrupte Armeen gewinnen keine Kriege gegen Russland. Die ukrainische Armee funktioniert offensichtlich. Es gibt viele Stimmen, die vor einem Beitritt der Ukraine in die EU warnen oder ihn in Jahren befürworten könnten, wenn alle bürokratischen Fragen gelöst sind.

Mit der Denke stellen wir uns gerade selbst ein Bein: Der bürokratische und politische Rest kann parallel und sukzessive gelöst werden. Wir reden hier von einer militärischen Integration, nicht von einem EU-Beitritt morgen früh. Rechtlich wäre dieses Modell kein EU-Beitritt, sondern eher ein europäischer Verteidigungsbund mit ukrainischem Kern.

Die EU ist nicht bereit! – Die EU wird nie bereit sein. Die EU ist eine Maschine zur Verhinderung von Bereitschaft. Hier müssen wir Fakten schaffen. Wir müssen endlich handeln und dann die Strukturen nachziehen, nicht umgekehrt.

Das geht rechtlich nicht! – Dann ändert man das Recht. Das ist das, wofür Politiker da sind. Wenn der Wille da ist, findet sich ein Weg. Wenn der Wille nicht da ist, finden sich Ausreden.

Aber das eigentliche Hindernis ist keines dieser Argumente. Das eigentliche Hindernis ist die Unfähigkeit Europas, sich als handelnden Akteur zu begreifen.

Europa denkt immer noch in den Kategorien von 1990. Wir sind die Guten, die Werte exportieren. Wir sind der Debattierclub, der über alles diskutiert und am Ende einen Kompromiss findet und unsere Fühler nach allen Seiten offenhält. Wir sind die Wirtschaftsmacht, die Handelsverträge schließt und damit die Welt zivilisiert oder auch nicht, wenn es uns ins Portfolio passt. Wir sind die sanfte Macht, die keine harten Entscheidungen treffen will, sondern sich vom Markt und hohlen Worten treiben lässt.

Diese Zeit ist vorbei. Die Welt ist wieder ein gefährlicher Ort. Russland führt Krieg in Europa. China baut seine Macht aus. Amerika läuft Amok. Und Europa steht da mit seinen klugen Sprüchen und nichts dahinter.

Die Ukraine bietet uns DIE Lösung. Nicht als Almosenempfänger, sondern als Partner, indem sie eine Führungsrolle darin einnimmt, was sie kann. Kämpfen und überleben. Sie ist keine Last, sie ist das Beste, was uns passieren könnte.
Das Narrativ muss sich umkehren: Die Ukraine ist nicht das Problem, dem Europa helfen muss. Die Ukraine ist die Antwort auf Europas eigenes Versagen. Die Ukraine hat in vier Jahren unter Beschuss aufgebaut, was wir in dreißig Jahren Frieden nicht hinbekommen haben.

Die Ukrainer haben gekämpft. Wir haben geredet.
Und jetzt liegt ihr Angebot auf dem Tisch. Wollt ihr, liebe Europäer, oder wollt ihr nicht?

Die Antwort, die Europa gerade gibt, ist Schweigen. Ist Wegschauen. Ist die nächste Arbeitsgruppe, der nächste Gipfel, das nächste Strategiepapier.

Und irgendwann wird das Fenster sich schließen. Irgendwann, wenn wir weiter nur diejenigen machen lassen, die uns den Kampf angesagt haben, wird die ukrainische Armee nicht mehr existieren, wie wir sie kennen. Sie wäre entweder ausgeblutet, verraten, aufgegeben oder in die russische Armee einverleibt – so wie es in den besetzten Gebieten bereits geschieht, wo Ukrainer gezwungen werden, gegen ihre eigenen Landsleute zu kämpfen – und dann gnade uns Gott. Dann wird Europa dastehen mit seinen Werten und seinen Reden und seiner tiefen Besorgnis.

Und dann wird Europa feststellen, dass Besorgnis keine Divisionen hat.

[Regina Bauer 🇪🇪🇺🇦 @petite_michelle]

They are INDEED one nation separated buy guess who? 😎😎

[Anton Gerashchenko @Gerashchenko_en]

Finnish President Stubb:

◾️ Can Europe defend itself without the Americans? My answer is unequivocally yes.

◾️ If we look at the defense composure of Europe by and large in a country like Finland, how do we do it? We have conscription. One million have done it. We can mobilize 280,000 soldiers within weeks. We have 62 F-18s. We just bought 64 F-35s. We have the biggest artillery in Europe together with Poland. We have long-range missiles, land, sea, and air.

◾️ If you ask me the question, "Can the Finnish military defend itself against a Russian attack?" The whole defense composure of the way that we do it - yes, we can.

[Daktari 📯  @achim_albrecht]

@Sunnymica Die ganzen europäischen - auch deutschen Lenorpolitiker, die sich in ihrer schwurbligen Diplomatensprache verlustieren sind einfach keine Leader. Aber dann über Zelenskyy beschweren, wenn der klare Worte spricht und Taten folgen lässt.

[carl @cell0324]

@Baumpilot1 @Sunnymica Er hat einen gutbezahlten Job. Den will er halten.

[PaulC @PaulConRO]

Trump violated the US Constitution through the invitation he sent to several countries to pay one billion dollars to become part of his so called Peace Council.
".. no person holding any office of power shall accept, without the consent of Congress, any present, emolument, office, or title of any kind whatever, from any king, prince, or foreign state," as provided in Article I, Section 9, Clause 8 of the Constitution of the USA.

[carl @cell0324]

@polidemitolog Rational , middle of the road discussion about migration issues is simply not possible. You get quickly yelled at and labeled either as a fascist or a woke lunatic or both. Too bad, because migration issues are the reason for the rise of the far right in most countries.

[Aleksandar Djokic (Александар Джокич) @polidemitolog]

People both in America and Europe want to feel that migration is controlled and to feel safe on the streets of their own cities, but they don't want to see stormtroopers take whole families away from their homes in broad daylight and turn their countries into police states. The first is a consensus to which parties of the center already adhere, the second is remigration of the far right.

[Garry Kasparov @Kasparov63]

Alternate headline: Paid KGB asset does his job.

[Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 @jurgen_nauditt]

30,000 dead in just two days – that's the true face of the mullah regime. TIME even quotes officials from its own Department of Health: body bags ran out, trucks had to transport corpses.

And where is the promised help from Trump?

He had grandly promised "rapid assistance" and harsh consequences if the killing continued. Instead: silence or lukewarm words.
Thousands are dying in the streets while Washington watches and considers it more important to execute Americans in the USA in broad daylight.

[Euromaidan Press @EuromaidanPress]

Pro-Russian Czech PM Babiš told his top general to "fall in line" and "know his place" for backing jet transfers to Ukraine.

"There are no L-159s, and there won't be. It's a closed case," the PM said.

These subsonic jets could intercept the Shahed drones Russia launches daily against Ukraine's power grid.
🔗 https://t.co/LtyP6CQKNs

[Oksii ✚ 🇺🇦 @Oksii33]

Honestly, it’s difficult for many Ukrainians, yet people choose craziness, no one is ready to give up