@HubertAiwanger Und was ist dabei? Darf bei den "Freien Wählern" nur der Vorsitzende befragt werden und die anderen dürfen nur das sagen, was der Vorsitzende ihnen erlaubt? Was ist das denn für eine Auffassung von Demokratie?
@MartinM05205457@LamyaKaddor@CDU Das gilt auch für alle Lehrer. Ein "Staatsdiener" darf persönlich alle Meinungen haben, sofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn er sie öffentlich privat äußert, sollte er aber nicht den Eindruck erwecken, dass er sie als Staatsdiener äußert, z.B. durch Uniform.
@MartinM05205457@LamyaKaddor@CDU Das Problem ergibt sich aus dem Bundesbeamtengesetz: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
@_FriedrichMerz So lange ist die Ampel doch noch gar nicht an der Regierung, dass sie das alles verursachen konnte, da muss doch vorher schon viel schief gelaufen sein. Wer hat denn eigentlich vor der Ampel viele Jahre Regierungsverantwortung getragen? Ach ja da waren sie ja abgetaucht!
@DerLeibhaftige_ Was ist das denn für ein modernes Gerät? Früher waren die doch schwarz, mit Gabel, auf der der Hörer lag, und auch nicht mit elastischem Kabel.
@Markus_Soeder@Markus_Soeder wettert gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke und nichts anderes steckt dahinter als die Untätigkeit der bayrischen Staatsregierung beim Ausbau der Windenergie und der Nord-Süd-Stromleitungen zu vertuschen. Im Norden müssen Windräder abgeschaltet werden.
@costadler@Markus_Soeder Wenn man auf niedrigem Niveau anfängt, ist es leichter höhere Steigerung zu erreichen, als wenn man schon auf hohem Niveau ist.
@Markus_Soeder Es ist unbestritten, dass @Markus_Soeder den meisten Wind aller Politiker macht, nur treibt der keine Windräder an und liefert keinen Strom.