Dass Bundesländer mit @dieLinke Beteiligung im Bundesrat ihre Zustimmung für das Merz Schulden- & Aufrüstungspaket nicht verweigern, ist ein historisches Versagen! Der Kampf gegen Kriegskredite & Sozialabbau gehört zusammen & zu den drängendsten Aufgaben. Die Geschichte mahnt uns
‚Freiheit für Boris Kagarlitsky und alle anderen politischen Gefangenen’. Solidarität mit Kriegsgegner*innen in Russland. Asyl für Deserteure aus Russland und der Ukraine in der EU! Stoppt Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg! @LinkeNeukoelln @marthriarchy
Marode Schulen, überarbeitete Lehrkräfte, vernachlässigte Schüler*innen. Uns reicht‘s! Wir gehen heute bundesweit für ein gerechtes, inklusives &zukunftsfähiges Bildungssystem auf die Straße! #Bildungswende#Bildungsprotest2023@DIELINKEHESSEN@Elisabeth_Kula
📣☮️🚩21.8. 18 Uhr
»Über Krieg und Frieden«
Morgen spreche ich mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung über DIE LINKE als Antikriegspartei
Café Rosa im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Gegen Aufrüstung und Krieg. 700 demonstrierten heute bei der Demonstration der Antikriegs-koordination in #Berlin.
Weder Putin noch NATO.
Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in Russland, der Ukraine und anderswo.
Asyl für alle Deserteure.
Samstag 2.9. Anti-Kriegs-Demo in Berlin. Dazu mein Interview in @jungewelt »Machtkampf zwischen NATO und Russland - Bündnis ruft zur Antikriegsdemo in Berlin auf. NATO und Russland gleichermaßen kritisiert.«
https://t.co/IBi985xsgg
📍Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden mit 18 Messerstichen ermordet. Seitdem steht der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus und für ein entschiedenes Eintreten für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaft.
💪🙌Vielen Dank, @ch_buchholz , für das starke Statement und deine Teilnahme im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus! Zeigt Haltung, solidarisiert euch und fordert entschlossenes Handeln gegen antimuslimischen Rassismus! #KeinPlatzFürHass
Abschlussbericht der Religionskommission der @dieLinke veröffentlicht.
Ausgehend vom Menschenrecht auf #Religionsfreiheit fordern wir u.a., Staat und Kirche finanziell zu entflechten und die Diskriminierung von Muslimen zu beenden.
https://t.co/pc4S2PCOYK
Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, zwei Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik. https://t.co/Pge5qzO48U via @tazgezwitscher
"Die Verhinderung von Protesten gegen die Politik der Landnahme und des Siedlungsbaus korrespondiert mit der deutschen Duldung des rechtswidrigen Handelns des israelischen Staates." @othman_riad zu den Verboten der #Nakba-Gedenkdemos in Berlin.
https://t.co/JktNeR2GCJ
Heute ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Mit einer Aktion vor dem Haus der @EU_Commission in Berlin hat die #ObjectWarCampaign auf das Schicksal von Deserteuren & KDV aufmerksam gemacht. Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine!
Da mich in den letzten Tagen viele Nachfragen erreicht haben: Ja, ich möchte erneut für die DIE LINKE für das Europaparlament kandidieren.
Die Arbeit, die ich 2019 im EU-Parlament begonnen habe, möchte ich gerne weiterführen, mit Leidenschaft, Rückgrat und immer im Wissen darum, in wessen Interesse ich hier im Parlament sitze.
"Power to the People!", genau darum geht es: Wer entscheidet über so wichtige Dinge wie Krieg oder Frieden, soziale Sicherheit oder Armut? Weshalb können die Energiepreise so steigen, dass viele in Not geraten, während die Energiekonzerne Dividenden einstreichen können wie nie zuvor?
Während die Schere zwischen Arm und Reich täglich weiter auseinandergeht und immer mehr bewaffnete Konflikte in dieser Welt geführt werden, schlittern wir von einer Krise in die Nächste. Corona, der Krieg in der Ukraine mit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen, die Klimakatastrophe und vieles mehr sind allgegenwärtig. All das fühlen und spüren Menschen in ihrem Alltag, manchmal auf der Arbeit in den Knochen und immer öfter auch auf dem Teller beim Essen.
So sagte Rosa Luxemburg schon vor 100 Jahren: "Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen". Und leider ist das heute noch gültig. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wurde genutzt, um die schon lange in den Schubladen liegenden Pläne die EU in eine Militärunion umzurüsten, in rasanter Geschwindigkeit umzusetzen.
Rüstungskonzerne feiern, während das Leid derjenigen in Kriegsgebieten kaum in Worte zu fassen ist.
Wer dann vor Hunger, Krieg und Unterdrückung flieht und auf die selbstdeklarierten humanen Werte der EU hofft, wird mit Hilfe von FRONTEX gestoppt oder ertrinkt im Mittelmeer.
Doch all das, was wir erleben, ist kein Schicksal, ist nicht festgeschrieben. Genauer hinschauen, Alternativen formulieren und gemeinsam handlungsfähig werden, das ist die Herausforderung.
Dabei geht es darum, weder die konkrete Arbeit und die kleinen Forderungen für Verbesserungen zu vernachlässigen noch das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Zu sagen was ist, dem habe ich mich verpflichtet.
Bei meiner Kandidatur für das Europaparlament 2019 habe ich versprochen, mit Nachdruck für Verbesserungen im Sinne der arbeitenden Menschen zu kämpfen, konkret: gegen Lohndumping im Binnenmarkt und für armutsfeste Mindestlöhne und gute tarifliche Bezahlung in der ganzen EU. Inzwischen wurde eine EU-Mindestlohn-Richtlinie verabschiedet, die ich maßgeblich mitverhandelt und so auch entscheidend verbessern konnte.
Gegen Autokraten und Menschenrechtsverletzungen, gegen die doppelten Standards in und außerhalb der EU, habe ich kein Blatt vor den Mund genommen und mich gleichzeitig auch immer für Deeskalation, gegen Krieg und für Frieden stark gemacht.
Gerne möchte ich mit euch gemeinsam daran weiterarbeiten. Über Feedback und Unterstützung würde ich mich natürlich freuen. Alles weitere folgt zur entsprechenden Zeit.
@dieLinke muss wieder als wahrnehmbare Opposition gegen die falsche und fatale Antwort der Bundesregierung auf Krieg, Inflation und Energiekrise auftreten.
Mein Kommentar gegen Spaltung.
https://t.co/dDQ39vRiM9
Was für ein Erfolg - das Berliner „Neutralitätsgesetz“ und damit die jahrelange Diskriminierung muslimischer Lehramtsanwärterinnen ist Geschichte.
Einen riesigen Dank an alle, die gekämpft und die, die vor Gericht geklagt haben.
#gegenberufsverbot
Alles deutet darauf hin, dass der schreckliche Tod einer syrischen Frau die Folge einer gezielten Brandstiftung gegen Geflüchtete ist. Ermittlungen in Pankow müssen auf ein mögliches rechtes Tatmotiv besonders fokusieren. https://t.co/vIthroIsGp
Am Amtsgericht Tiergarten #Berlin werden Verfahren wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Verbot propalästinensischer Demonstrationen am 25. Mai 2022 geführt. Polizeiaussagen werfen Zweifel auf, ob es solche Verstöße gegeben hat.
https://t.co/Sv3yFrDzvI