Deutschland verbreitet Fehlinformationen über Muslime und trägt damit zur fortschreitenden Dämonisierung des Islam bei.
Aus dem Versprechen „Nie wieder“ wird zunehmend ein „Schon wieder“.
Hetze wird wieder salonfähig.
#NiewiederStaatsräson
Srebrenica als Spiegel der Gegenwart
Im Juli 1995 verwandelte sich die UN-Sicherheitszone Srebrenica in eine Todesfalle. Bosnisch-serbische Einheiten unter dem Kommando von Ratko Mladić exekutierten über 8.000 bosniakische Männer und Jungen - unbewaffnet, wehrlos und im Stich gelassen von der internationalen Gemeinschaft.
Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt und erst Jahre später freigelegt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und der Internationale Gerichtshof (ICJ) klassifizierten dieses Verbrechen als Völkermord: den ersten auf europäischem Boden seit dem Holocaust.
Drei Jahrzehnte später verblasst dieses Ereignis im kollektiven Gedächtnis Europas. Das zeigt sich nicht nur in schwindender politischer Aufmerksamkeit, sondern vor allem in der Rhetorik bei aktuellen Gräueltaten. Als ukrainische Truppen 2022 die russischen Besatzer aus Butscha vertrieben, sprachen europäische Politiker und Kommentatoren vom „ersten Zivilisationsbruch in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ oder von „Gräueltaten, wie man sie seit 1945 nicht mehr gesehen hat“. Solche Formulierungen offenbaren eine moralische Leerstelle, die Srebrenica komplett ausblendet.
Diese Diskrepanz ist kein Versehen. Das kollektive Gedächtnis ist kein passives Archiv, sondern ein aktives Konstrukt, das von politischen Interessen und Identitätsfragen geformt wird. Erinnerung ist selektiv: Was in das dominante Narrativ der eigenen moralischen Selbstvergewisserung passt, wird betont; was es stört, verblasst.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Erinnerung an Srebrenica schwindet, sondern warum. Ein Schlüssel liegt in der Identität der Opfer. Die bosniakischen Muslime lebten vor dem Krieg weitgehend säkularisiert, urban und eng mit ihren serbischen und kroatischen Nachbarn verbunden. Dennoch genügte ihre ethno-religiöse Markierung - ein Name, die formelle Zugehörigkeit -, um sie zur existenziellen Bedrohung zu erklären. Die bloße Präsenz von Muslimen in einer als „serbisch“ beanspruchten Region galt plötzlich als unvereinbar mit der eigenen Identität. Diese Logik verfing auch außerhalb der Kriegsgebiete. Schon während des Konflikts äußerten Stimmen in Paris oder London Unbehagen vor einem muslimisch dominierten Bosnien als „islamischer Enklave“ im Herzen Europas. Historische Dokumente belegen, wie sehr die damalige Führung - allen voran John Major und François Mitterrand - von dieser Befürchtung geleitet wurde.
Die westliche Zurückhaltung, die Waffenembargos und das zögerliche Eingreifen waren nicht nur geopolitischer Vorsicht geschuldet. Sie spiegelten eine tiefe Ambivalenz gegenüber einer muslimischen Gesellschaft auf europäischem Boden wider. Erst die Bilder aus Srebrenica und der wachsende russische Einfluss durch ein expandierendes Serbien erzwangen eine begrenzte NATO-Intervention.
Heute ist diese „Muslimfrage“ nicht verschwunden, sie hat sich verschoben. In islamkritischen und rechtspopulistischen Milieus artikuliert sich mittlerweile ein historisches Verständnis für das damalige serbische Vorgehen. Es ist keine explizite Billigung des Massakers, wohl aber die Deutung als nachvollziehbare „Abwehrreaktion“ gegen eine vermeintliche Islamisierung. Das Narrativ der „ethnischen Säuberung als präventiver Notwehr“ verschmilzt so mit dem aktuellen Diskurs der „Abwehr der Islamisierung Europas“. Bosnien ist keine abgeschlossene Episode, sondern der Spiegel heutiger Konfliktlinien. Diese Kontinuität prägt die aktuelle Integrations- und Religionspolitik. Was einst als Debatte um eine „Leitkultur“ begann, hat sich zu konkreten Assimilationsforderungen verdichtet: Muslime sollen ihre Religion so transformieren, dass sie in einen vermeintlich homogenen europäischen Kulturraum passt.
In Deutschland, Österreich und anderen Ländern gelten sichtbare Ausdrucksformen des Islams - wie Kopftücher an Schulen oder Moscheebauten - nicht mehr vorbehaltlos als geschützte Grundrechte. In Österreich wurden gesetzliche Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ ergriffen, die gezielt auf die Einschränkung sichtbarer religiöser Praxis abzielen. Die Liberalität, einst das Markenzeichen europäischer Werte, steht heute unter einem Bekenntnis- und Loyalitätsvorbehalt. Wer seine religiöse Identität nicht anpasst, gilt als Fremdkörper. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Führt diese Politik zu einem reibungslosen Zusammenleben, oder reproduziert sie - in milderem Modus - exakt jene Logik der Ausgrenzung, die in Srebrenica eskalierte?
Die bosniakischen Muslime waren integriert; dennoch genügte ihre bloße Existenz, um sie als Bedrohung zu definieren. Wenn heute in Europa Kategorien der „Unvereinbarkeit“ bemüht werden, geschieht dies zwar (noch) nicht durch physische Gewalt, wohl aber durch normativen und gesetzlichen Druck. Die Gefahr liegt dabei nicht im Wunsch nach gemeinsamen Regeln für ein friedliches Zusammensein - jede Gesellschaft braucht dieses Fundament. Sie liegt vielmehr in der Tendenz, diese Forderung mit einer impliziten kulturellen Monokultur zu verknüpfen.
Das ignoriert die Lehren der Geschichte: In Europa haben derartige Homogenitätsprojekte stets in die Katastrophe geführt. Das Verblassen von Srebrenica ist das Symptom einer selektiven Moral, bei der die Identität der Opfer die Intensität der Empörung bestimmt. Wo die Opfer als „europäisch“ und kulturell nah wahrgenommen werden, bleibt das Gedächtnis wach und die Sprache drastisch. Wo sie als „muslimisch“ und potenziell fremd gelten, wird das Ereignis leiser, relativierbar und historisch weichgezeichnet.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit Srebrenica erfordert mehr als Denkmäler und die Verurteilung von Genozidleugnung. Sie verlangt die Bereitschaft, die aktuellen Identitäts- und Integrationsdebatten an der historischen Erfahrung zu messen. Nur so verhindert Europa, dass sich die ethno-religiöse Logik, die in Srebrenica ihre radikalste Konsequenz fand, in subtilerer, aber struktureller Form in unseren eigenen Gesellschaften verstetigt.
#Srebrenica #Bosnien #Genocide #Muslime #Islam
Man beachte die Gleichzeitigkeit: Während dieser Staat einen Genozid verantwortet, Angriffs- und Vernichtungskriege führt, Landraub und Vertreibung betreibt, soll man stolz sein, anstatt sich von diesem barbarischen Projekt lossagen?
Westliche Medienvertreter streiten sich derzeit darüber, ob die US-"israelischen" Angriffe auf den #Iran völkerrechtswidrig seien. Als wäre das Völkerrecht ein real existentes Gesetz, das objektiv angewendet würde. Doch spätestens seit Gaza weiß die ganze Welt: Das #Völkerrecht ist nichts geringeres als ein Machtinstrument des Westens, das stets gemäß den politischen Zielen des „stärkeren“ interpretiert wird.
"Wer von euch ein Unrecht sieht...!"
Appell an die muslimische Gemeinschaft zum Jahreswechsel
Es ist wieder so weit - Silvester steht unmittelbar bevor. Millionen Menschen werden auf den Straßen der Innenstädte das neue Jahr begrüßen. Doch während viele feiern, blicken zahlreiche Mitmenschen, insbesondere Einsatzkräfte und ihre Familien, mit tiefer Sorge auf diese Tage. Diese Besorgnis ist leider mehr als berechtigt. In den vergangenen Jahren haben wir erschreckende Szenen erlebt: Angriffe mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern auf Einsatzfahrzeuge, Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizeibeamte.Illegale Pyrotechnik, darunter sogenannte Kugelbomben, hat schwere Verletzungen verursacht - tiefe Wunden, schwere Verbrennungen, auch bei Kindern. Ganze Wohnhäuser wurden unbewohnbar, Fahrzeuge zerstört, Schaufenster zerstört. Die Exzesse von Gewalt und Zerstörung erscheinen zunehmend entgrenzt und gewissenlos. Besonders schmerzlich ist, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Taten von Jugendlichen und jungen Männern ausgeht - und ja, leider auch aus unserer eigenen muslimischen Community.
Deshalb ist es unsere dringende Pflicht, dieses Problem offen anzusprechen und ein klares Bewusstsein dafür zu schaffen. Als Muslime tragen wir die Verantwortung, frevelhaftes Verhalten zu benennen, richtig einzuordnen und mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Hierfür gibt es zwei wesentliche Pfeiler:
Erstens: Unsere Gebote: Nach islamischer Rechtslehre genießen Leib und Leben sowie das Eigentum anderer Menschen höchsten Schutz. Jede Verletzung dieser Güter stellt eine schwere Sünde dar, für die der Täter vor Allah Rechenschaft ablegen muss. Ebenso verwerflich ist jede Form von schändlichem Verhalten gegenüber Mitmenschen - insbesondere gegenüber Familien, Frauen und Kindern. Es ist keine Bagatelle, sondern ein gravierendes Vergehen. Diese Klarheit zu vermitteln, ist die unverzichtbare Aufgabe aller Verantwortungsträger in unseren Gemeinden: Imame, Vorstände von Moscheen und Kulturvereinen sowie einflussreiche Stimmen in den sozialen Netzwerken.
Zweitens: Die soziale Ächtung: Wir als Gemeinschaft dürfen und können solches Verhalten weder dulden noch entschuldigen. Den Tätern muss unmissverständlich spürbar werden, dass sie mit ihrem Handeln die Ablehnung der gesamten Community auf sich ziehen. Nur durch konsequenten gesellschaftlichen Druck auf solche Taten können wir bewirken, dass ein Rechtsbewusstsein etabliert wird.
Liebe Geschwister, lasst uns diese kommenden Tage dazu nutzen, ein Zeichen zu setzen: für Verantwortung gegenüber Allah und seinen Geboten - die uns zu einem friedlichen Zusammensein verpflichten. Schützt das gesellschaftliche Leben, schützt andere und bewahrt die Würde und die Ehre unserer Gemeinschaft. Möge Allah uns rechtleiten und uns vor allem Unrecht bewahren.
Des Prophet (Friede und Segen auf ihm) sagte:
Wer von euch ein Übel (Unrecht, Verwerfliches) sieht, der soll es mit seiner Hand ändern. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann mit seiner Zunge. Und wenn er auch dazu nicht in der Lage ist, dann mit seinem Herzen und das ist die schwächste Stufe des Glaubens.
Nach über 260.000 Unterschriften, werde ich immer wieder gefragt: Warum diese Petition und warum gegen die #Staatsräson? Warum ist diese Staatsräson so gefährlich?
In diesem Video erkläre ich, woher der Begriff der Staatsräson stammt, wie er historisch verstanden wurde und warum er in der deutschen Politik eine zentrale, aber hochproblematische Rolle spielt.
Ausgangspunkt ist meine Petition „Nie wieder Staatsräson“, die innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterstützer gefunden hat – trotz massiver Repressionen, Einschüchterungen und öffentlicher Diffamierung.
Ich zeige,
– warum Staatsräson kein neutrales Prinzip ist, sondern ein autoritäres Konzept, das als Machtinstrument dient
– wie sie sich historisch über Recht und Moral stellt
– wie sie in Deutschland zur Grundlage der Nahostpolitik wurde
– und warum aus dem historischen „Nie wieder“ ein politisches Dogma entstanden ist, welches lautet „Nie wieder Israel schaden“.
Besonders in den letzten 2 Jahren und dem offenkundigen Genozid in Gaza hat sich offenbart, welche verheerenden Konsequenzen diese Doktrin hat: die bedingungslose Loyalität gegenüber „Israel“ ersetzt Recht, Moral und sogar das ach so hochgelobte Völkerrecht. Die Schuldfrage wird nicht mehr gestellt – sie gilt als geklärt, denn „Israel“ darf gemäß diesem Irrweg niemals schuldig sein.
Dieses Video richtet sich an alle, die verstehen wollen, warum die deutsche Staatsräson kein Schutzschild gegen Unrecht ist, sondern das Gegenteil. Die deutsche Staatsräson ist die Herrschaft des Unrechts.
#NieWiederStaatsraeson
#GemeinsamGegenGenozid
Link zum Video: https://t.co/CHLbvYXKU6
Die Kommentare hier sprechen Bände. Denn sie veranschaulichen perfekt die Früchte einer hierzulande etablierten Politik, welche es schleichend zur Norm gemacht hat, gegenüber Muslimen oder Andersdenkenden eine feindselige Haltung einzunehmen.