Welche Rolle hat die SPD bei der Landtagswahl Baden-Württemberg gespielt? Das habe ich heute rund 30 Leute gefragt. In Orten, in denen die SPD zwischen 3,2 und 8,4% lag. Ergebnis: Den Leuten ist die SPD egal, es ging nur um das Duell Özdemir vs Hagel. https://t.co/dhnQFRh26s
Völlig klar, dass das Ziel ein anderes ist. Die CDU tut halt, als wären "Sommerzonen, Fahrradstraßen oder Bepflanzungen" Schuld. Damit spielt man Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger gegeneinander aus, STATT DAS PROBLEM ZU LÖSEN, dass Leute überall parken, nur nicht im Parkhaus.
Die CDU Heilbronn hat nichts Besseres zu tun als Autofahrer-Propaganda mit Unwahrheiten. Es gibt keinen Parkplatz-Mangel. Jeden Tag sind tausende (!) Plätze in Parkhäusern frei. Gerade sind im Neckarbogen 640 dazugekommen, auf dem Bildungscampus bald 450.
https://t.co/fwJQ29PzGf
Das neue Parkhaus Bildungscampus West und das Parkhaus Bildungscampus Ost sind nicht mitgezählt. Wenn 5290 Parkplätze direkt in der Stadt nicht reichen, dann gute Nacht Heilbronn.
Im Wahlprogramm der @CDU steckt viel Comedy. Oben faselt man was von ideologiefrei, aber man will zurück der Kernenergie. Warum? WEIL HALT! Dabei scheint man ja eigentlich zu wissen, dass es nicht sinnvoll machbar ist.
Was der @BdzvPresse heute vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht. So zerstört man den Journalismus mit Ansage.
@djuverdi@DJVBW
https://t.co/ejREnVdNzv
Nach 38 Jahren verliert der Stuttgarter Flughafen seine Nonstop-Verbindung in die USA von @Delta. Ich hab mal zusammengetragen, warum es den Flug gab und ob der Wegfall Firmen in der Region Heilbronn und Hohenlohe trifft.
https://t.co/9lq0l3qw1Q @stimmeonline@STR_Airport
Weder NSU, Halle, Hanau noch der Lübcke-Mord haben zu einer gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus geführt. Im Gegenteil: heute wählen mehr denn je die AfD.
Aber ein Mörder in Solingen ist Anlass alle Werte über den Haufen zu werfen. Dieses Land ist am rechten Abgrund.
Im Wahlkreis Greiz II sind 72/74 Stimmbezirken ausgezählt. Höcke wird - schon wieder - in seinem eigenen Wahlkreis verlieren. Dabei hat er den sogar gewechselt, um es diesmal direkt zu schaffen.
Die Wahlergebnisse markieren eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik. Heute, 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, droht Deutschland wieder ein anderes Land zu werden: instabiler, kälter, ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert. 1/4
Ich war in #Estland und ich kann euch sagen, es ist wild: digital wählen, digital heiraten, Steuererklärung in Minuten. Wie das geht und was Deutschland sich abschauen könnte, habe ich hier aufgeschrieben:
https://t.co/iO4iNospN6 @e_estonia@visitestonia@entdeckeEstland
1) Geht, wenn man mit Assad und Taliban verhandelt
2) Kostet Milliarden, Personal fehlt, gegen EU-Recht
3) Mit Asylrecht nicht vereinbar
4) Geht bereits
5) Ziemlich sicher verfassungswidrig
6) Hat nichts mit illegaler Migration zu tun
7) Teuer und wahrscheinlich verfassungswidrig
„Warum nehmen Sie pauschal andere Menschen aus Syrien und Afghanistan in Geiselhaft, für die Taten eines Einzelnen? Ist das nicht unmoralisch? Ist das kein Tabu?“
@TiloJung zu @_FriedrichMerz
🫳
🎤
Bei #Maischberger fantasiert @c_lindner über etwas, das die Migrationsforschung und im Prinzip auch der Wissenschaftsdienst des Bundestages als unhaltbare These deklariert hat: Der „Magnetismus des deutschen Sozialstaates“!
Wissenschaftsfeindlichkeit ist in der FDP zuhause.
Warme Worte. Die @CDU@CSU führt sieben Landesregierungen und in zwei weiteren Ländern das Innenministerium. Dort könnte sie Menschen schnellstmöglich abschieben. Die Zahlen sind aber überall ähnlich. Mit Assad und den Taliban verhandeln wollen ist kühn. @_FriedrichMerz
Diese drei sehr ehrlichen Minuten kaufe ich Friedrich Merz tatsächlich ab. Das sind nun auch Aussagen, die man so nicht mehr zurückdrehen kann. Er wird 2025 Kanzler, dann muss er liefern. #Solingen
Es wäre ja schön, wenn der Bundesfinanzminister @c_lindner nicht dieses blödsinnige Narrativ der Rechten befördern würde, es gäbe hier in Deutschland irgendwelche #Denkverbote.
Wir arbeiten an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen beschließen. Wenn sich auch die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben. CL
Dieter Distler, ein Privatmann aus Bietigheim-Bissingen, will den @Landtag_BW schrumpfen. Rund 770.000 Unterschriften braucht er für das Volksbegehren bis Februar 2025. Doch es läuft nicht ganz rund. Warum, lest ihr hier: https://t.co/zQijpNqqfk @stimmeonline
Ein Mann schafft es am Flughafen #München zwei Mal ohne Ticket ins Flugzeug und fliegt sogar bis Stockholm. DERSELBE! Was machen Sicherheitspersonal und die Polizei in #Bayern eigentlich beruflich?
https://t.co/wjLnwIfQLv