@motihari1903go Anekdotisch Vollidioten (die gibt es leider immer und überall) als "Beweis" anzuführen, ist ziemlich daneben. Die fundamentale christliche Lehre ist das Gegenteil dessen, was dein Urgroßvater gesagt hat.
Kein Informationsfreiheitsgesetz zu haben, wird sich bestimmt als super herausstellen, sollte irgendwann mal die AfD regieren. Kluge Politiker*innen sind meinetwegen manchmal genervt von demokratischen Kontrollinstanzen - aber sie würden sie niemals opfern. #IFG_Verteidigen
Tempolimit ging nicht wegen Schildermangel, aber AU-Vordrucke haben wir scheinbar bis unters Dach. Vermutlich hat Spahn die Dinger damals auf Vorrat drucken lassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat Maskendeals, Vetternwirtschaft, Beraterverträge und Milliardenverschwendung ans Licht gebracht. Offenbar lautet die neue Devise: Wenn die Wahrheit stört, schafft man eben das Gesetz ab, das sie sichtbar macht.
So sieht kein Fortschritt aus. So sieht Abschottung aus.
Da sollte jeder Bürger hellhörig werden!
es keinerlei Belege gibt und denen Ärzt*innen, Institute, Krankenkassen und Expert*innen widersprechen, ist das kein Versehen - es ist Vorsatz und damit antidemokratisch.
Es untergräbt politische Debatten und die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenn heute frei erfundene…
6/
Der Staat, der den #AfD-Parteitag gerade mit Tausenden Polizisten gegen eine durchgeknallte Antifa schützt, ist übrigens derselbe Staat, den die AfD regelmäßig als angeblichen Unterdrücker der Meinungsfreiheit diffamiert, als "das System" der verbrecherischen "Kartellparteien".