Unglaublich.
Eine unheilige Allianz aus SP, Grünen sowie Teilen der Mitte und der SVP hat heute im Nationalrat das Mercosur-Abkommen in der ersten Beratungsrunde versenkt.
Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten der SVP. Seit Jahren fordert sie neue Märkte ausserhalb der EU. Heute hat sie genau ein solches Abkommen abgelehnt – und ist damit sogar ihrem eigenen Bundesrat in den Rücken gefallen.
Die FDP hat geschlossen für das Freihandelsabkommen gestimmt.
Warum?
Weil Mercosur der Schweiz einen Markt mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten erschliesst. Weil unsere Exportwirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist. Weil unsere KMU - gerade in anspruchsvollen Zeiten - neue Chancen verdienen. Und weil Arbeitsplätze in der Schweiz nicht von Ideologie und Klientelpolitik, sondern von wirtschaftlicher Weitsicht abhängen.
Besonders bitter: Ohne Abkommen gerät die Schweiz gegenüber der EU ins Hintertreffen, die heute bereits barrierefrei in den Mercosur exportieren kann.
Die FDP bleibt dran und setzt sich weiterhin für Freihandel ein. Nicht nur in Sonntagsreden sondern auch dann, wenn konkrete Abkommen auf dem Tisch liegen.
Die Deadline zur brieflichen Stimmabgabe verpasst? Noch ist es nicht zu spät!
Bis Freitag kannst du dein Stimmcouvert direkt bei deiner Gemeinde einwerfen.
🗳️Dein NEIN zählt
❌Gemeinsam schaffen wir ein NEIN zur Chaos-Initiative am 14.Juni
#nachhaltigkeitsinitiative#keine10MioCH
10 Millionen Einwohner sind nicht das Risiko.
10 Millionen Probleme nach Annahme der Initiative schon.
Fachkräftemangel verschärft.
AHV geschwächt.
Bilaterale gefährdet.
Wirtschaft ausgebremst.
Die Schweiz braucht Lösungen – keine Symbolpolitik.
@nein_chaos
Können wir auf dich zählen? Jetzt gilt’s: Diese Woche landen die Stimmunterlagen in deinem Briefkasten. Dein NEIN macht den Unterschied.
❌ Nein zum radikalen Experiment der SVP
❌ Nein zur Chaos-Initiative
🗳️ NEIN am 14. Juni
@gerhardpfister@cfschaer Naja, wir können viele Haare in der Suppe suchen, aber in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten ist es vielmehr angebracht das Verhältnis zu unserer europäischen Nachbarschaft zu festigen, anstatt es zu demontieren. 💡
Liebe 🇨🇭Stimmbevölkerung: Danke an alle, die heute für ein JA zur #Individualbesteuerung votiert haben. 🙏
Nach jahrzehntelangem Kampf haben wir dieses wichtige Projekt endlich unter Dach und Fach gebracht. So ein guter Abstimmungssonntag! 🙌🗳️ 💪
@lukasreimann Lieber Lukas, auch Du solltest an der Fern-Universität einmal etwas über den Ratifizierungsprozess völkerrechtlicher Verträge gelernt haben - alles im grünen Bereich unserer verfassungsrechtlichen Ordnung!
Warum versuchen uns anonymisierte Profile aus Deutschland respektive in deutscher Sprache diese wichtige Steuerreform, die uns tatsächliche Gleichstellung bringt, zu vermasseln? Habt Ihr @SVPch / @MitteFrauenCH eine Antwort darauf? Danke, fände ich spannend! Ja am 8.3. zur #ivb
Meine #Heldinnen im Bundeshaus, die sich bis zur letzten Minute für die Einführung der #Individualbesteuerung einsetzen. Jetzt oder nie! Stimmt JA am 8. März 🗳️. 🙏
An die Urnen, liebe Freisinnige!
💙 Heute noch per B-Post verschicken.
💙 Ab morgen per A-Post.
💙 Spätestens am Sonntag muss der Stimmzettel im Briefkasten der Gemeinde sein.
Es wird knapp – jede Stimme zählt!
Schaffen wir gemeinsam die ungerechte Heiratsstrafe ab. Sorgen wir dafür, dass sich Arbeit für alle lohnt. Und entlasten wir den Mittelstand um 600 Millionen Franken pro Jahr.
Jetzt abstimmen!
#individualbesteuerung #heiratsstrafe #abstimmungenschweiz #fdpschweiz
40 motivierte Kandidierende auf 2 Listen treten am 29.3. für die FDP in Bern an. Heute mit Manuela Rihm: «Ich setze auf Eigenverantwortung & persönliche Freiheit statt Bevormundung. Die FDP verteidigt die Freiheit als Fundament unserer Gesellschaft.» Wer Freiheit will, wählt FDP!
@pmbregy Für Gerechtigkeit der Geschlechter, Erwerbsanreize, faire Verteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit, Vorsorge gegen Altersarmut von Frauen sowie für Gleichstellung kann man am 8. März mit Ja zur #ivb abstimmen. 🗳️
@pmbregy Gerne darfst du noch hinzufügen, dass Eure (unklare) Initiative zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich höhere Steuerausfälle zur Folge hätte. Das würde der Transparenz vis-à-vis der Stimmbevölkerung dienen!
Danke @PetBlun für die Analyse. Doch ich teile nicht die Einschätzung der ,blutleeren Kampagne‘ - im Gegenteil: wir Frauen sind überparteilich mit viel ❤️Blut für unser ❤️Anliegen unterwegs!
Individualbesteuerung auf der Kippe: Das sind die Gründe https://t.co/iT83eYLMJP
@StrebelLuca Die Mitte hat sich verrannt. Wir haben das gemeinsame Ziel die Heiratsstrafe abzuschaffen. Die fairste Lösung kommt am 8. März an die Urne. Deshalb JA zur Zivilstands-unabhängigen Besteuerung und JA zur Gleichberechtigung!
#ivb 🗳️
Steuern und alle staatlichen Aufgaben müssen so gestaltet sein, dass sie optimale Anreize schaffen für Arbeit, Innovation und Unabhängigkeit. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Schritt dazu.
@florencepaerli#Individualbesteuerung#Abstimmung#Ja#Verantwortung
Endlich die #Heiratsstrafe abschaffen - jetzt oder nie! Wir diskutieren seit Jahrzehnten darüber - und endlich haben wir die Gelegenheit über die fairste Lösung abzustimmen. Deshalb JA am 8. März zur #Individualbesteuerung. 🗳️