Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotzdem soll die Bevölkerung wieder mehr zahlen, statt dass der Staat spart.
🗳️ Am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel.
Der Staat soll sparen. Nicht die Bevölkerung.
Die Schweizer Rüstungsindustrie braucht internationale Kunden. Strenge Exportregeln können Aufträge kosten – und damit Arbeitsplätze, Know-how und Produktionskapazitäten gefährden. Die FDP unterstützt deshalb die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Feuerwerk ist bereits reguliert. Kantone und Gemeinden können es heute schon einschränken oder verbieten. Die Initiative will stattdessen ein schweizweites Verbot lärmerzeugender Feuerwerkskörper.
Die FDP setzt auf lokale Lösungen.
Am 29. November: NEIN.
1,4 Mrd. Franken mehr durch höhere MWST – trotzdem droht der AHV bis 2035 ein jährliches Defizit von rund 3 Mrd. Franken.
Die FDP fordert eine umfassende Reform statt neuer Steuern.
🗳️ Am 29. November: NEIN zur MWST-Erhöhung!
Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze. Die heutigen Regeln erschweren den Export und die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Partnerstaaten. Die FDP unterstützt flexiblere Regeln unter Wahrung des Neutralitätsrechts.
JA zum Kriegsmaterialgesetz am 29. November.
🌀 Kein Steuer-Wirrwarr!
Die Individualbesteuerung ist beschlossen. Die Mitte-Initiative droht nun zwei Steuersysteme, mehr Bürokratie und bis zu 3 Mrd. CHF Steuerausfälle pro Jahr zu schaffen.
❌ Am 29. November: NEIN zur Steuer-Initiative der Mitte!
Die 13. AHV-Rente kommt – unabhängig vom Abstimmungsergebnis am 29. November.
Trotz der geplanten MWST-Erhöhung von 8,1 auf 8,5 % bleibt die AHV defizitär.
Die FDP fordert eine langfristige Reform und empfiehlt ein NEIN zur Steuererhöhung.
Sicherheit ist keine Nebensache.
Gewalt bekämpfen. Polizei stärken. Kriminellen Missbrauch des Asylsystems verhindern. Opfer schützen. Strafvollzug sichern.
Die FDP setzt auf konkrete Lösungen.
🎉 Sandra Hess ist unsere Kandidatin für den Ständerat! 💙
Die FDP Kanton Bern gratuliert herzlich und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Gemeinsam holen wir die ungeteilte Standesstimme zurück. 💪
Wer Hilfe sucht, muss geschützt werden.
Die FDP fordert stärkere Opferrechte, einfachere Verfahren und bei häuslicher Gewalt: Der Täter muss die Wohnung verlassen.
Dazu soll dynamisches Electronic Monitoring Opfer warnen und schnelles Eingreifen der Polizei ermöglichen.
Die Schweizer Gefängnisse sind am Limit: 2025 lag die Belegungsrate bei 94,5 %.
Schätzungen zufolge tragen rund 70 % der Insassen einen ausländischen Pass.
Die FDP fordert mehr Haftplätze und mehr Strafvollzug im Heimatland bei ausländischen Straftätern.
Die JUSO orientiert sich an den Protesten in Paris und mobilisiert nun auch in der Schweiz.
Friedlicher Protest ist ein Recht. Krawalle und Gewalt sind es nicht.
Protest ja. Krawalle nein. Unsere Polizei muss handeln können.
Organisierte Kriminalität findet längst auch digital statt.
Die FDP fordert klare Regeln für digitale Ermittlungen, mehr Zusammenarbeit zwischen NDB, fedpol und Kantonen und den Erhalt von Schengen/SIS.
Datenschutz darf nicht zum Verbrecherschutz werden.
Die Parteileitung der FDP Kanton Bern schlägt Sandra Hess und Andreas Wyss für die Ständeratskandidatur 2027 vor.
Beide wurden von der Findungskommission empfohlen.
Entscheid: Delegiertenversammlung am 28. Oktober in Huttwil.
https://t.co/YqPlUCZMzq
Crack und Fentanyl breiten sich aus. Die Folgen: mehr Diebstähle, Einbrüche und Gewalt.
Die FDP fordert Nulltoleranz beim Handel mit harten Drogen, konsequentere Repression und verbindliche Abklärung und Behandlung suchtkranker Intensivtäter.
Die Polizei wird eingeschränkt, während Krawalle zu oft geduldet werden. Personal fehlt, Polizeidaten sind zwischen Kantonen kaum vernetzt.
Die FDP fordert mehr Personal, eine gemeinsame Datenbank, Bodycams und bis zu 48 Stunden vorläufige Festnahme.
Wer unser Asylrecht für Raubtouren missbraucht, muss gehen.
Die FDP fordert Schnellverfahren bei Anerkennungsquoten unter 5 %, rasche Rückführungen und verbindliche Rücknahmeabkommen.
Schengen/Dublin muss bleiben, damit unser Asylsystem funktioniert.
Jede vierte Vergewaltigung wird nur mit einer bedingten Strafe bestraft. Die FDP fordert: Bei Gewalt- und Sexualdelikten grundsätzlich unbedingte Strafen. Ausnahmen müssen Richter begründen.
Wer schlägt, sitzt.
Kriminalitätsdaten sind oft unvollständig oder schwer zugänglich. Die FDP fordert vom BFS transparente Zahlen zu Delikten nach Nationalität, im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil und ergänzt um soziale Faktoren.
Fakten statt Ideologie.
Der Staat schützt zu wenig die Opfer und zu oft die Täter.
Die FDP fordert: Schutz der Bevölkerung stärker gewichten, Polizei und Strafverfolgung stärken und die internationale Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität sichern.
Schweiz schützen.