Ein "Schwachkopf" - Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.
"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?
Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.
Also suchte ich mir einen besonders netten Kommentar auf einen meiner Posts aus. "Heul leise Nazinutte" empfand ich jetzt 'ne Spur beleidigender als "Schwachkopf", also wollte ich es mit dem versuchen. Was würde wohl passieren, wenn ich einen User aus dem linken Spektrum anzeige? Und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen?
Sie wissen es. Ich wusste es.
Genau deshalb habe ich es versucht.
Und was soll ich sagen? Wir hatten Recht.
Heute - sieben Monate später - flatterte mir die Einstellung des Verfahrens ins Haus.
Man könne nicht nachweisen, dass der User den Post wirklich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils ist und auch seine Handynummer bei X hinterlegt ist - geschenkt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Dazu schweigt der Beschuldigte, da darf man nichts reininterpretieren, von daher: Einstellung.
Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD ;)
Sei's drum. Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.
Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird. Trifft es die selbsternannte "demokratische Mitte", wird die Staatsanwaltschaft aktiv und gibt auch lange keine Ruhe, trifft es eine Cotar braucht es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, denn da hat es ja die "Richtige" getroffen. ;) Nazinutte - schon ok.
Deutschland 2025.
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@RichardPrecht Hmm, wie soll man das nun lesen? Die neue Rechte ist verwirrt? Die alte Rechte lag Ihnen zufolge also schon richtig? Ich denke Sie sollten einmal selber mit Ihren Ukraine Überlegungen Ihren Verwirrtheit Status reflektieren...viel Spaß dabei
@DWolfovitz @f_arnault@BoredApeYC loveley, so this thing does not even look nice in terms of aesthetics, reaaly dont want to know how much it is still worth...go to zero