Ich stelle mir nur vor, wie das mediale und politische Echo wäre, wenn man die Akteure vertauscht. Wenn Rechte einen Parteitag der Linken so blockieren würden.
Ich denke dann wäre mindestens 14 Tage einer Dauerbeschallung vom Aufstieg des vierten Reiches zu erwarten.. So aber herrscht Schweigen. Und an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Ja, nach § 9 Parteiengesetz müssen Parteien in Deutschland mindestens alle zwei Kalenderjahre einen Parteitag abhalten. Er ist das oberste Organ und entscheidet u. a. über Programm, Satzung und Vorstandswahl.
Friedliche Proteste sind durch Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt. Reine Verhinderungsblockaden, die den Parteitag physisch verhindern sollen, sind jedoch nicht geschützt und können als Störung von Versammlungen (§ 21 VersG) oder Nötigung (§ 240 StGB) rechtlich relevant sein. Polizei kann einschreiten.
Und? Ein freies Gespräch hat keinen Anspruch auf journalistische Standards. Ebenso ist eine faktisch falsche Äußerunge von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie nicht verleumdend o.ä. ist.
Jeder hat das Recht frei zu reden und jeder mündige Bürger sollte sich vor Bildung einer Meinung selbstständig informieren. Macht nicht jeder, aber so ist es nunmal.
Sie können mir gerne erklären, mit welcher Berechtigung sich eine staatliche Einrichtung bei jemanden einmischt, der sich mit anderen unterhält.
Ich halte die Anmaßung mit einer freien Gesellschaft schwer vereinbar, ohne dass der Eindruck von Top-Down Lenkung entsteht. Können Sie das deuten ohne direkt in Abgrenzung zu verfallen oder haben Sie das kritische Denken eingestellt?
Meinen Sie damit, dass es den Ländern vor Ort besser geht, wenn die "störenden" Männer in Europa sind?
Wenn ja, ist dies keine falsche Annahme, allerdings kann dies nicht dauerhaft eine Lösung darstellen, denn wir haben keinen Nutzen davon, wenn diese Männer dann bei uns für Unruhe sorgen. Dann können wir auch bald keine Brunnen, Solarkraftwerke oder Schulen bauen.
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@bundeskanzler aufwachen!
@KroyyShian@SparkassenKing Ich bin dafür, dass nur Menschen, die Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen darüber entscheiden sollten, ob sie mehr abdrücken sollen.