Claudio Kuster

Direct democracy ∎ Autor @n_n_blog ∎ Co-Initiant @abzockerei/@transparenz_vi ∎ Stiftungsrat @demokratie_ch/@wecollectCH ∎ Husband & dad

[Claudio Kuster @cloudista]

Auch 2025 hat wieder einige demokratierelevante Neuerscheinungen hevorgebracht, die ich zs. mit @lukasleuzinger vorstelle: von der Institution Bundesrat, über die ersten Frauen im Bundeshaus bis zum Paket Schweiz-EU u.v.m:
https://t.co/wgfhLp9GDY

[Napoleon's Nightmare @n_n_blog]

Unsere @n_n_blog-Buch-Empfehlungen 2025 sind da: Sie erzählen von der Institution #Bundesrat, den ersten #Politikerinnen im #Bundeshaus, vom Paket Schweiz–#EU oder der Wirtschaftsgeschichte #Chinas:
https://t.co/iYEyghm2cm

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

Ein kleines «d» auf einem Unterschriftenbogen – und ein politisches Recht ist weg. Der Fall Paul H. (86) zeigt, wie Unterschriften heute leise gestrichen werden. 👉 https://t.co/UwaTBb8Km3

[@Neuhausc @NeuhausC]

Die Stiftung für direkte Demokratie äussert sich sehr kritisch zum Verhandlungspaket mit der Europäischen Union. Viele Argumente decken sich mit denen der Mitte https://t.co/VM1zuaUgNG

[NZZ Schweiz @NZZSchweiz]

Die Stiftung für direkte Demokratie äussert sich kritisch zum Verhandlungspaket mit der Europäischen Union. Viele Argumente decken sich mit denen der Mitte. https://t.co/pO60uubNgK

[GLP Thurgau 🍏, #Natürlich geht das! @glpTG]

Thurgauer Kleinparteien proben den Aufstand: Sie wollen mehr Fairness und Demokratie bei Wahlen https://t.co/crpd73lIB2

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

Die e-ID eine Gefahr für unsere Demokratie? Das ist totaler Quatsch.

Die Gefahr ist, wenn wir nichts tun. Wenn wir im Reduit-Bunker sitzen und hoffen, die Digitalisierung ziehe vorbei. Tut sie nicht.

Ohne e-ID, springen Google, Meta & Co. in die Lücke. Für sie sind wir keine Bürger:innen, sondern das Produkt. Und unsere Daten sind ihr Geschäftsmodell.

Die Schweiz, unsere Demokratie braucht ein Update. Demokratie schützen heisst heute: sie weiterentwickeln.

Darum klar Ja zu einer staatlichen, sicheren e-ID!

#eID #Medienkonferenz #abst25 #CHvote

[Lukas Leuzinger @lukasleuzinger]

Ob Schule, Verkehr oder Windräder: Der Gestaltungsspielraum der Gemeinden wird laufend untergraben. Dabei spricht der Zeitgeist für #Dezentralisierung.

In meinem Newsletter plädiere ich für einen politischen Deal zugunsten der #Gemeindeautonomie: https://t.co/6hYRZFWCQA

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

Economiesuisse baut eine WeCollect-Kopie – wie der Tages-Anzeiger enthüllt hat (Artikel im Anhang).

Der mächtigste Wirtschaftsverband der Schweiz nennt seine Plattform «Civic». Das klingt nach Zivilgesellschaft und Beteiligung – ist aber in Wahrheit eine digitale Kampagnen-Maschine für die Wirtschaftslobby.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: «Digitales Unterschriftensammeln kommt – wer nicht online ist, wird verlieren», schreibt Economiesuisse in einer internen Projektpräsentation und meint damit E-Collecting. Der Nationalrat entscheidet am kommenden Montag darüber – als direkte Folge des Unterschriften-Skandals.

Im revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen – für kantonale und nationale Versuche mit E-Collecting. Jetzt geht's also auf der Überholspur!

Die Pointe: Die Wirtschaftsverbände haben sich nie um E-Collecting gekümmert. Im Gegenteil: Wirtschaftsfinanzierte Denkfabriken wie Avenir Suisse predigen seit Jahren, die Hürden für die direkte Demokratie zu erhöhen. Sie forderten, die Unterschriftenzahl für Initiativen von 100'000 auf 200'000 zu verdoppeln.

Gemäss Tages-Anzeiger will Economiesuisse zwei Dinge erreichen: Unterschriften sammeln – und ein «Investment in die Kampagnenfähigkeit».

Um Projekte auf ihre Plattform zu locken, verteilt Economiesuisse sogar Geld. Neue Kampagnen erhalten ein Startbudget – bezahlt von der Wirtschaft.

Dahinter steckt eine klare Absicht: Adressen sammeln – möglichst viele, möglichst schnell.

Diese können auch bei umstrittenen Abstimmungen über AHV, Klimaschutz oder Konzernverantwortung mobilisiert werden. Je knapper ein Urnengang, desto entscheidender wird die Mobilisierung über Datenbanken.

Die «Civic»-Plattform richtet sich nicht an die Bevölkerung, sondern gegen gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen im Parlament kaum vertreten sind.

Unser Plattform, WeCollect, gibt diesen Menschen eine stärkere Stimme – mit Initiativen und Referenden. Das schafft politischen Druck. Das bringt Veränderung.

Dank eurer Unterstützung haben wir bis heute:

- 110 Initiativen, Referenden und Petitionen begleitet
- 858'192 Unterschriften online gesammelt

Alles finanziert durch Kleinspenden. Damit spielen wir in der ersten Liga der Schweizer Politik – finanziell völlig unabhängig von den Kriegskassen der NGOs, Parteien und Verbände.

Und noch ein letzter Hinweis an die Adresse von Economiesuisse: WeCollect lässt sich nicht so leicht kopieren, weil wir nicht stillstehen. Wir arbeiten am grössten Update unserer zehnjähringen Geschichte.

Mehr Infos folgen bald, versprochen!

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

⚠️ Rechtsextreme und anti-staatliche Kreise sind daran, das E-ID-Referendum zu kapern und die Abstimmung am 28. September für ihre Zwecke zu nutzen. Die Taktik ist bekannt: Angst verbreiten, Ressentiments schüren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse zu untergraben.

Das ist keine Fiktion. Die Gefahr ist real. Unser politisches System ist längst nicht mehr so stabil, wie viele denken. Der «Unterschriftenbschiss» mit zehntausenden gefälschten Unterschriften hat uns vor Augen geführt: Die Schweiz braucht ein Update. Gerade darum ist das zweite Referendum über die digitale Identitätskarte die wichtigste Demokratie-Vorlage seit vielen Jahren.

2019 habe ich das erste E-ID-Gesetz bekämpft. Mit einem Referendum wollte ich verhindern, dass die digitale Identitätskarte in die Hände privater Firmen fällt.

Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft standen wir anfangs fast alleine da – gegen Bundesrat, Parlament und Wirtschaft. Doch mit Fakten, Überzeugung und Engagement konnten wir 64 % der Stimmenden gewinnen.

Heute setzen wir uns für die neue E-ID ein, weil Bundesrat und Parlament alle unsere Kritikpunkte aufgenommen haben. Die neue E-ID wird wie der Schweizer Pass vom Bund herausgegeben, sicher – und schützt unsere Daten.

Die staatliche E-ID ist für mich ein Jahrhundertwerk und ein Fundament für die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft in der Schweiz. Denn direkte Demokratie zu schützen, heisst heute, sie weiter zu entwickeln. So ermöglich die E-ID künftig, Initiativen und Referenden digital zu unterzeichnen, verhindert so den «Unterschriften-Bschiss» und baut darüber hinaus bestehende Barrieren für 1.8 Millionen Menschen mit Behinderungen ab.

Mir ist bewusst: Die Digitalisierung macht Menschen Sorgen. Sie fürchten um ihren Job oder haben Angst, überwacht zu werden. Genau deshalb haben rechtsextreme und anti-staatliche Kreise das Thema E-ID für sich entdeckt.

Mindestens zwei Drittel der Referendum-Unterschriften gegen das neue E-ID-Gesetz stammen aus solchen Netzwerken. Darunter sind die Organisation «Massvoll» um Nicolas Rimoldi sowie die Neonazi-Gruppe «Junge Tat», wie der Tages-Anzeiger aufgedeckt hat.

Gerade darum müssen wir die Abstimmung über die E-ID wir gewinnen – und zwar deutlich. Es braucht dafür eine entschlossene Kampagne gegen diejenigen, die Weiterentwicklung der Demokratie blockieren wollen. Darum starte die Stiftung für direkte Demokratie heute eine Crowdfunding-Kampagne.

Wir benötigen mindestens 50'000 Franken – für Drucksachen wie Flyer, Medienarbeit und die Mobilisierung. Hilfst du mit? https://t.co/Zkw1OZ7qa9

Vielen Dank für deine Unterstützung!

PS: Auf dem Bild siehst du unser altes Maskottchen. Es steht für die erfolgreiche E-ID-Abstimmungskampagne 2021. Wie die neue Kampagne aussieht, erfährst du in ein paar Wochen!

[SRF News @srfnews]

Viele Bürgerinnen und Bürger wären bereit für ein politisches Amt – doch sie werden nicht immer gefragt. Ein Experte erklärt. https://t.co/ZtAVW7Ah9V

[SRF News @srfnews]

Kein stures Handyverbot, sondern sinnvolle Spielmöglichkeiten in der Pause: Der Weg der Kanti Sarnen ist erfolgreich. https://t.co/qdDL08ERAV

[Claudio Kuster @cloudista]

@politikstudie @lukasleuzinger @BrunoSFrey @ronaldgerste @AndreaCaroniAR @philipploser Vielen Dank, Michael! Ja, habe u.a. die Kommentierungen von Art. 96-106 ParlG mit Interesse (erneut) gelesen - Gratulation zu dieser Arbeit!

[Claudio Kuster @cloudista]

Die demokratiepolitischen Buchempfehlungen 2024 von @lukasleuzinger und mir sind da: mit Marina Weisband, Christian R. Ulbrich & @BrunoSFrey, @ronaldgerste, Horst Dreier, Lorenz Engi, @AndreaCaroniAR, David Hesse & @philipploser, Oliver Zimmer uvm.:
https://t.co/NhM0wz7em6

[Michael Strebel @politikstudie]

Wie viele Sitze braucht ein Parlament? Mein Gastbeitrag. @claudelongchamp @cloudista @AargauerZeitung @BTBaden
https://t.co/cbkC9rAOtS

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

Unterschriften-Bschiss – die nächste Folge: @tagesanzeiger-Recherchen von @KneWolf decken Hinweise auf systematische Fälschungen auf. Bei der Versorgungsinitiative entdeckte die Bundeskanzlei über 3600 ungültige Unterschriften – Unterschriften, die von Gemeinden zuvor als korrekt bescheinigt wurden. Besonders brisant: Mehr als 3300 dieser zweifelhaften Unterschriften stammen allein aus dem Kanton Genf.

Dies ist nur die Spitze des Eisbergs: Auch bei anderen Initiativen verstärken sich damit die Verdachtsmomente. Die beiden «Fairness-Volksinitiativen» der @Mitte_Centre-Partei, die das notwendige Quorum mit 101'382 bzw. 104'973 Unterschriften nur knapp erreichten, weisen verdächtige Muster auf. In beiden Fällen stammt ein ungewöhnlich hoher Anteil der Unterschriften – über 20 Prozent – aus dem Kanton Waadt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Initiative «Gegen Import von Stopfleber», bei der sogar 26,7 Prozent der 102'478 Unterschriften aus der Waadt kommen.

Diese geografische Konzentration ist kein Zufall. Sie deutet auf die Tätigkeit kommerzieller Sammelfirmen hin. Gegen praktisch alle diese Unternehmen laufen Strafverfahren oder sie sind mit schwerwiegenden Vorwürfen durch Medienrecherchen konfrontiert.

Umso befremdlicher wirkt die Haltung der Bundeskanzlei, die bereits im Peak des Unterschriftenbschiss-Skandals am 13. September 2024 bekannt gab, keine Nachkontrollen bei eingereichten Initiativen durchführen zu wollen. Die Begründung: Man wolle politische Unsicherheit vermeiden.

Die Frage drängt sich auf: Wem dient diese passive Haltung? Schützt sie tatsächlich die direkte Demokratie – oder vielmehr jene, die es mit den demokratischen Spielregeln nicht so genau nehmen? Oder schützt sie gar Behörden und Bundesrat, welche jahrelang die Warnsignale aus den Kantonen ignoriert haben, politische Verantwortung zu übernehmen?

Tatsache ist: Kommerzielle Sammelfirmen sind ein Systemrisiko für die direkte Demokratie. Ein Verbot wäre gerade im Hinblick auf neue digitale Fälschungsmöglichkeiten wie Handschriftendrucker und KI generierte Unterschriften die einzige Massnahme, welche die Sicherheit wieder verbessern könnte und damit das Vertrauen in die Demokratie schützt. Parallel dazu brauchen wir einen Plan B: Ein nationales E-Collecting-Pilotprojekt, basierend auf der E-ID-Infrastruktur.

Denn eines ist klar: Wenn wir den systematischen Unterschriftenbetrug nicht unterbinden können – ob auf der Strasse oder mit digitalen Fälschungswerkzeugen – wankt das Vertrauen in die direkte Demokratie. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Quellen:
- Tagesanzeiger 28.12.2024 https://t.co/kmgf0MdIqp
- Tagesanzeiger 28.12.2024 (Screenshot Tabelle) https://t.co/nH4aKgnkTG

#Demokratie #UnterschriftenBschiss #Initiativen #Unterschriftensammlung #Schweiz #eCollecting

[Daniel Graf 🚀 @dani_graf]

🚀 «Trust the crowd!» Ein cooler Spruch, der jedoch nicht mehr so leicht von den Lippen geht, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht. Und doch, es geht und wie: WeCollect ist gerettet – der Crowd sei Dank!

Tatsächlich sind in nur zwei Monaten die benötigten 250'000 CHF zusammengekommen, um das Defizit des laufenden Jahres zu decken und den Betrieb bis Ende März 2025 zu sichern. Mit diesem starken Rückenwind starten wir ins neue Jahr.

Das Crowdfunding haben über 4'000 Menschen möglich gemacht – mit Kleinspenden von durchschnittlich 63 CHF. 30 Personen spendeten mehr als 500 CHF, zehn jeweils 1'000 CHF. Dazu kamen noch zwei grosszügige Beiträge von 5'000 CHF und einmal sogar 10'000 CHF. Diese breit gefächerte Community macht die politische wie finanzielle Unabhängigkeit von WeCollect aus, die für unsere Demokratie-Plattform so zentral ist.

Mit der gelungenen Rettungsaktion dürfen wir ein bewegtes und erfolgreiches Jahr abschliessen. Die grossen Highlights für mich waren die Inklusions-Initiative und die Demokratie-Initiative, die wir – gemeinsam mit anderen Verbündeten – über die Ziellinie schieben durften. Zudem haben vier von uns unterstützte Referenden an der Urne gewonnen – ein kraftvolles Zeichen dafür, wie wichtig eine gut vernetzte, sammelstarke Zivilgesellschaft ist, um mehrheitsfähige Anliegen auf die politische Agenda zu setzen.

🎉 Herzlichen Dank an @sophiegram @cloudista @marcokistler @KoechlinLucy (👉 @demokratie_ch), @samraymann Simone Wasmann (👉 @Publicbeta_CH & Alumni) und @larspeyer (👉 @liip ). Ich freue mich riesig darauf, 2025 mit euch an WeCollect 3.0 zu prototypen und das 10-jähriges Jubiläum zu feiern! 🥳

💾 Crowdfunding: https://t.co/9SDtMEDSrA

[Claudio Kuster @cloudista]

@tagesanzeiger @charlottewalser "drei Richtern und fünf Richterinnen": wohl 3+2?

[Claudio Kuster @cloudista]

@hans_denkt @werwievielwofur Gilt für alle natürlichen und juristischen Personen inkl. NGO, Verbände usw., wobei nat. Personen erst ab Fr. 3000 offenlegen müssen.

[Claudio Kuster @cloudista]

in Schaffhausen bahnt sich Sensation an: unsere #Transparenz-Umsetzungsinitiative "@werwievielwofur" dürfte angenommen werden! Jeder Rappen #Firmenspende muss neu offengelegt werden, alle Interessenbindungen der Kandidaten VOR den Wahlen publik gemacht.

[Claudio Kuster @cloudista]

Transparenz-#Umsetzungsinitiative mit fast 60% angenommen, nachdem FDP/SVP/Mitte die bereits 2020 angenommene Transparenz-VI partout nicht umsetzen wollten. Der Gegenvorschlag, der jene angenommenen VI wieder aus der Verfassung radieren wollte, wird derweil abgelehnt.

[Claudio Kuster @cloudista]

in Schaffhausen bahnt sich Sensation an: unsere #Transparenz-Umsetzungsinitiative "@werwievielwofur" dürfte angenommen werden! Jeder Rappen #Firmenspende muss neu offengelegt werden, alle Interessenbindungen der Kandidaten VOR den Wahlen publik gemacht.