cmowse

[cmowse @cmowse]

@ConnorMoner @zodiac1978 @mittwald Strato ( muss man finden wollen)

https://t.co/mHYEMNddaA

[cmowse @cmowse]

@falcifex @i_am_fabs Die haben eine Warnung unter https://t.co/zdpe4mmAzf

[cmowse @cmowse]

@i_am_fabs Ich habe irgendwo gelesen, dass der sitebuilder von Strato kein php nutzt.

[cmowse @cmowse]

@i_am_fabs NetCup hat gegen 13:00Uhr per Mail seine Kunden informiert.
Von Strato habe ich noch nichts gesehen.

[cmowse @cmowse]

@i_am_fabs Ziemlich spät, oder?

[Udo Vetter @udovetter]

Solidarisch abkassiert

16 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum schaffen, die Zeche den Mietern aufbrummen und das Ganze am Ende „haushaltsneutral“ nennen – Berlin bleibt das unangefochtene Freiluftlabor für politische Buchhaltungsmagie.

Am 17. Oktober haben Linke, Grüne und SPD ihr Sondierungspapier mit dem warmherzigen Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ vorgelegt. Das Herzstück im Bereich gelebter Antikapitalismus: Sehr große Wohnungskonzerne müssen alles abgeben, was über einen Sockel von 10.000 Wohnungen hinausgeht. Rund 160.000 Wohnungen sollen so vergesellschaftet werden, komplett finanziert auf Pump. Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt das „haushaltsneutral“, während SPD-Landeschef Steffen Krach sein gebrochenes Wahlkampfversprechen geschmeidig als „Kompromiss“ verkauft.

Für die Mieter gleicht das Manöver einer Einladung zur großen Lokalrunde, bei der der Wirt beim Gehen verkündet, dass der Deckel leider auf die Getränkepreise der nächsten dreißig Jahre umgelegt wird. Im Kleingedruckten der Papiere steht nämlich lediglich, dass die durchschnittliche Eingangsmiete „nicht höher liegen“ werde als beim bisherigen Eigentümer.

Demnach gelten die Regeln der landeseigenen Gesellschaften – inklusive Mieterhöhungen von bis zu zwei Prozent jährlich. Laut einem Gutachten der IHK Berlin müssen die Mieten ohne Steuerzuschüsse somit zwingend um mindestens 1,4 Prozent pro Jahr steigen (von 8,23 auf 12,22 Euro pro Quadratmeter bis 2055), und das nur für Zins und Tilgung der erforderlichen Milliardenkredite. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung rechnet zwar freundlicher, legt aber für 210.000 Wohnungen nur 13,5 Milliarden Euro zugrunde – ein noch kühnerer Schnäppchenpreis pro Wohnung als der, den die Sondierer als Deckel nennen.

Genau bei diesen abenteuerlich niedrigen Preisschildern beginnt die verfassungsrechtliche Geisterfahrt. Die Sondierer deckeln die Entschädigung kurzerhand bei 16 Milliarden Euro. Das wirkt wie der Besuch im Autohaus, bei dem der Kunde an der Kasse einfach selbst beschließt, heute nur den halben Listenpreis zu zahlen.

Zwar verlangt Artikel 15 Satz 2 bei Eigentumsentziehung für das Gemeinwohl nur eine Entschädigung „unter gerechter Abwägung der Interessen“ und garantiert keinen starren vollen Verkehrswert. Sowohl die Berliner Expertenkommission von 2023 als auch das im März 2026 beschlossene Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz versuchen daraus jedoch die Lizenz abzuleiten, den Kaufpreis über fiktive „gemeinwirtschaftliche Ertragswerte“ kräftig nach unten zu drücken.

Doch das Grundgesetz ist kein politisches Rabattheft, und der reale Marktwert bildet mit Sicherheit auch vor dem Bundesverfassungsgericht einen Ankerpunkt. Frühere Senatsschätzungen taxierten den Marktwert der betroffenen Wohnungen noch auf bis zu 36 Milliarden Euro. Kassieren die Verfassungsrichter den Berliner "Freundschaftspreis" als verfassungswidrige Teilkonfiskation, platzt entweder die Kreditfinanzierung – oder die Mieter stottern das Darlehen bis zur nächsten Eiszeit ab.

Noch dünner wird der Grat bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Befürworter argumentieren gerne, das seit 1949 ungenutzte „Verfassungsfossil“ des Artikels 15 Grundgesetz enthalte gar kein eigenes Gemeinwohlerfordernis; die Entmachtung börsennotierter Konzerne sei quasi ihr eigener verfassungsrechtlicher Zweck.

Doch selbst wenn diese Begründung tragen könnte, mit ihren aktuellen Erklärungen haben sich die künftigen Regierungspartner diesen Weg schon jetzt selbst verbaut. Ihr Papier erklärt die Vergesellschaftung ausdrücklich zum Beitrag „zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt“. Wer dieses Ziel selbst zum gesetzgeberischen Maßstab erhebt, liefert den Richtern die Steilvorlage für das klassische Prüfprogramm aus Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

Und wie sieht es dann aus? Ein 16-Milliarden-Eingriff, der keinen einzigen Ziegelstein aufeinanderstapelt, keine einzige Wohnung baut und das Geld statt in Neubau in die Konten von Bestandsaktionären pumpt, ist zur Linderung der Wohnungsnot offensichtlich so geeignet wie ein Sieb zum Wasserschöpfen.

Hinzu kommt, dass Artikel 23 der Berliner Landesverfassung die Vergesellschaftung mit keinem Wort erwähnt, weshalb Juristen schon die Gesetzgebungskompetenz des Landes bezweifeln. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Senat bereits 2021 beim Mietendeckel die Grenzen der Kompetenzordnung aufgezeigt hat, riecht es nun auch schon wieder streng nach teurer Rückabwicklung. Immerhin ein sicherer Trost für die Freunde des Sozialismus in den gewählten Parteien: Die Zeche zahlen nicht die verantwortlichen Politiker, sondern am Ende die Berliner. Und der Rest der Republik - über den Länderfinanzausgleich.

Der Staat kauft in Berlin also auf Pump Wohnungen, die es längst gibt, und lässt die Mieter die Finanzierungskosten über steigende Mieten abbezahlen. Neu ist am Ende voraussichtlich nur das Briefpapier, auf dem die Erhöhungen geltend gemacht werden. Wenn der Senat dann von Gemeinnützigkeit spricht und solidarische Grüße sendet, tut das den Empfängern natürlich viel weniger weh als die Mieterhöhung vom gierigen Konzern. Ganz bestimmt.

[cmowse @cmowse]

@LeCyclismebelge Suchst du was, was nicht jeder kennt?

https://t.co/0ehXU0untI

[cmowse @cmowse]

@LeCyclismebelge @matosvelo Si tu es Belge, tu ne devrais pas acheter un Ridley ou un Eddy Merckx ?
(J'ai trouvé un vélo de gravel Ridley à un très bon prix il y a quelques semaines)

[cmowse @cmowse]

@LeCyclismebelge @LeCyclismeFR @matosvelo La Pierre a bien été touchée par l'insolvabilité, non ?

[Cycling on TNT Sports @cyclingontnt]

Sensational! 🔥 Pauline Grabosch steals the women's time trial world title in a dramatic finale on the track! 🌈

[Steffen Wasmund @Steffen_Wasmund]

Christoph Schmid, Mitglied des Bundestags und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD klärt über die tatsächlichen wöchentlichen Verhandlungskontakte mit Russland auf.

#Verhandlungsbereitschaft #Russland

[cmowse @cmowse]

@GrootLem realy?

[cmowse @cmowse]

@markus_bublitz Für ein paar Kilometer zusätzliche Radwege könnt ihr Grünen doch ohne Probleme über die Kausa Emde hinweg sehen.

[cmowse @cmowse]

@atheistsplained Die Linke packt noch ein Kilometer Radschnellwege oben drauf und dann wird weiter sondiert.

[Valdemar Osted @ValdemarOsted]

There's a story going around: after the drone strikes on Yandex data centres, comments on AfD and MAGA accounts collapsed.
We monitor 17,000+ politicians, media and civil society accounts in 30+ countries. 50,000+ posts a day.
So we checked.
We don't see it. 🧵

[Jarosław Wolski @wolski_jaros]

Przeprosiny i sprostowanie.

Chciałbym przeprosić wszystkich Czytelników za podanie nieprawdziwej informacji oraz grafiki jakoby ruch botów wokół AfD spadł o 56%.
Zgodnie z ustaleniami @niebezpiecznik który przytacza opinię Instytutu badawczego Cemas, istytutu Hasso Plattnera i think tanku "Polisphere" nie nastąpił trwały i mierzalny spadek wpisów pro AfD. Zaś pierwotna grafika po niemiecku okazała się być AI.
Niestety mój z wpis z dezinformacją zrobił milionowe zasięgi za co chciałbym raz jeszcze wszystkich czytelników przeprosić. Oczywiście za to co zrobiłem biorę pełną odpowiedzialność i zwyczajnie oraz po ludzku jest mi wstyd za to że Was zdezinformowałem. Przepraszam też kontestowanych oponentów którzy jako pierwsi wykazywali że myliłem się.
Żeby dalej nie dezinformować usunąłem wpis. Od tej pory w tematach nie związanych stricte z militariami przyjmuję zasadę podawania przypisów lub pierwotnych źródeł jeżeli tylko istnieje taka możliwość. Lub jasnego podawania ich braku/niejasnego źródła informacji tak aby było to wyraźnie widoczne we wpisie.

JW.

[cmowse @cmowse]

@Cyclingbottle @JoelvD10L Yes, I would agree, but not only for WorldTour Pros. For example both Gravel Rider from Team Tudor were also not in Australia. And for Tudor the cost for the trip should not realy a problem.

[cmowse @cmowse]

@faustocoppi60 Have you read this?

https://t.co/XqPqgwN9Gc

[Hillel Neuer @HillelNeuer]

Navi Pillay, Sept. 2012: “Charlie Hebdo is doubly irresponsible to publish these cartoons.” She called the cartoons “malicious and deliberately provocative.” Pillay “fully understands why people wish to protest strongly against the cartoons.”
https://t.co/pdbl2Qbfu3

[cmowse @cmowse]

@DietmarPichler1 https://t.co/lLBJHIHFWJ

[Henrik Dahl @SociologenHD]

In an interview with the Danish newspaper Berlingske, Denmark’s former foreign minister Per Stig Møller recounts a highly compromising story about the recipient of the Nobel Peace Prize, Navi Pillay.

In 2008, when Denmark faced problems in Pakistan (a car bomb exploded outside the embassy) because of the Muhammad cartoons, Denmark turned to the UN - including the then High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay.

On that occasion Pillay was completely dismissive of supporting Denmark. Her only recommendation to the foreign minister was to introduce censorship. That, she said, would prevent the problem in the future.

I find it shocking that an opponent of freedom of speech can be awarded the Nobel Peace Prize.